EU-Austrittspartei: Für den EU-Austritt Österreichs, für Österreich!
Startseite EU-Austrittspartei  -->  Parteiprogramm  -->  6. Soziales  -->  Zuwanderungs- beschränkung
  ^ Pfad
              
Zuwanderungs- beschränkung

6.1. Zuwanderung nach Österreich: massive Beschränkungen sinnvoll

.



Im Jahr 2012 gab es 140.000 Zuwanderer nach Österreich und nur 79.000 Geburten. D.h. es waren fast doppelt soviele Zuwanderer, wie Geburten.
   Wenn man bedeckt, dass es auch bei den Geburten in Österreich einen hohen Ausländer- und Migrantenanteil gibt, so verwundert es nicht, dass Österreich immer mehr überfremdet. Das führt verständlicher Weise zu enormen sozialen Spannungen in Österreich.
 

Ziele & Programm der EU-Austrittspartei:



Die EU-Austrittspartei ist für massive Zuwanderungsbeschränkungen in Österreich.
Anders wird der soziale Friede in Österreich nicht aufrechtzuerhalten sein. Der österreichische Steuerzahler darf durch Zuwanderung nicht der „Dumme“ sein.
Die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft sollte frühestens nach 10 Jahren Hauptwohnsitz in Österreich + gute Integration + gute Deutschkenntnisse + Bekenntnis zu Österreich möglich sein. 



Derzeitige Situation:

1. Wer ist ein Zuwanderer?
2. Wo ist das Problem mit den Zuwanderern?
3. Wie soll die Zuwanderung beschränkt werden?
4. Wann und wie soll jemand die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten?
5. Sind Zuwanderungsbeschränkungen ausländerfeindlich?
6. Gibt es auch Vorteile durch die Zuwanderung nach Österreich?
7. Flüchtlinge & Asylanten 
 

1. Wer ist ein Zuwanderer?

Zuwanderer sind laut Definition Personen, welche Gebiete verlassen, um sich in einem neuen Gebiet anzusiedeln. Während die Übersiedlung von Inländern von einer Stadt in eine andere Stadt, von einem Bundesland in ein anderes Bundesland kaum ein soziales Problem macht, sieht die Sache bei ausländischen Zuwanderern ganz anders aus.
Meist wird für die ausländischen Zuwanderer fälschlicher Weise das Wort „Migranten“ (= Reisende) verwendet. Zutreffender wäre es da noch das Wort „Immigranten“ (= Einreisende) zu verwenden, da diese ihr Heimatland dauerhaft verlassen und nach Österreich hauptsächlich in der Absicht kommen, hier zu bleiben. Als echte Migranten (=Reisende) können die Sinti und Roma bezeichnet werden, die tatsächlich ständig herumreisen und keinen festen Wohnort haben wollen.

Im Wesentlichen bestehen die Zuwanderer aus:
* Menschen, die nach einem besseren Leben suchen (= „Wirtschaftsflüchtlinge“)
* politisch verfolgten Flüchtlingen
* Asylwerbern / Asylanten
* illegalen Einwanderern (ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung)

Dass Österreich immer mehr Zuwanderer / Immigranten aufnimmt, ist nicht mehr von der Hand zu weisen und wird auch durch diverse Statistiken dokumentiert:
Asylanträge: 2011 – 2012 ein Anstieg um 20,80%
( Quelle: http://www.bmi.gv.at/cms/BMI_Asylwesen/statistik/start.aspx )
Ausländeranteil: 2002 – 2012 von 9,1% auf 11,5% erhöht.
( Quelle: => Statistik zur Bevölkerungsstruktur )
Per 1.1.2013 lebten erstmals über 1 Million Ausländer in Österreich, bei 8,5 Millionen Einwohnern. => Der Standard 19.2.2013. Das ergibt eine offizielle Ausländerquote von 11,7%.

2. Wo ist das Problem mit den Zuwanderern?

Mit Zuwanderern gibt es gehäuft
* sprachliche Probleme (insbesondere in Schulen)
* soziale Probleme (insbesondere beim Thema Wohnen)
* religiöse Probleme (manche Religionen sind leider gar nicht friedlich)
* finanzielle Probleme (geht meist auf Kosten der österr. Steuerzahler)
* kulturelle Probleme (die unterschiedliche Kultur spaltet mehr, als sie bereichert)
* Rassenunruhen wie in den USA, Frankreich, Südafrika und anderen Ländern wollen wir nicht auch in Österreich haben.

Dass uns Österreichern die Einwanderer / Immigranten viel Geld kosten, wird oft abgestritten, bzw. totgeschwiegen. Leider konnten wir diesbezüglich keine seriöse aussagekräftige Studie ausfindig machen.
   Daher schauen wir in anderen Ländern nach, in welchen es solche Studien gibt. Großbritannien: Studie von 2008 besagt (Zitat: ...dass die Arbeitsmigration der letzten 10 Jahre dem Land unter dem Strich kaum etwas gebracht hat... Aufgrund dieser Befunde empfiehlt der Wirtschaftsausschuss der Regierung, dringend ihre Einwanderungspolitik zu überdenken. Zitat Ende)
Frankreich: Studie von 2008 besagt (Zitat: ... Die Bilanz ist ernüchternd: Die Errechnung der Nutzen und Kosten bringt ein jährliches Staatshaushaltsdefizit von 36 Milliarden Euro ans Licht!... Zitat Ende)
Den gesamten Artikel können Sie unter http://www.genius.co.at/index.php?id=178 einsehen.
 

3. Wie soll die Zuwanderung beschränkt werden?

* Grenzkontrollen wieder durchführen zwecks Einschränkung der illegalen Einwanderung und zur Einschränkung des Menschenhandels.
* Einwanderung nach einem Bewertungssystem, wie es schon bei der „Rot-Weiß-Roten-Karte“ (=> help.gv.at ) vorhanden ist, wobei dieses System noch überarbeitet werden müsste. Z.B. Mindestanforderung erhöhen, sehr gutes Leumundszeugnis, Wissen über die österreichische Kultur und Geschichte, bessere deutsche Sprachkenntnis...)
* Einschränkung bei Familienzusammenführungen. Es kann nicht sein, dass ein Kind in ein Land vorgeschickt wird (sogenannte "Ankerkinder"; © ÖVP- Innenministerin Mikl-Leitner), damit dann die ganze Familie bzw. Sippschaft nachziehen kann.
* keine Ausgleichszulagen für ausländische Pensionisten in Österreich. Beispiel: Wenn ein rumänischer Pensionist in Österreich lebt, dann muß ihm die österreichische Pensionsversicherung die Differenz zwischen seiner rumänischen Pension und der österreichischen Mindestpension aufzahlen, obwohl dieser Zuwanderer niemals ins österreichische Pensionssystem eingezahlt hat. Das ist leider geltendes EU-Recht, das in Österreich - wie in allen EU-Mitgliedsländern - umgesetzt werden muß.
* Asylwerber sollten im Vorfeld besser überprüft werden, damit nicht ein langwieriges bürokratisches System in Kraft tritt, das dem österreichischen Steuerzahler wieder Geld kostet. Nur ein Bruchteil der Anträge werden auch jetzt schon positiv rechtskräftig abgeschlossen. Ein Ansatz wäre eine Aufstellung der Länder, in welchen es noch politische, rassistische, oder religiöse Verfolgungen gibt. Eine Nachweispflicht über die jeweilige Verfolgung, sowie die sofortige Umsetzung des Dubliner Übereinkommens: „Das Land in dem der Asylwerber als erstes eingereist ist, muss den Asylantrag annehmen“.
* schnellere Asylverfahren; die Abwicklung von Asylanträgen dauert manchmal viele Jahre.
 

4. Wann und wie soll jemand die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten?

Wenn sich ein Einwanderer nachweislich gut integriert hat (im Beruf, mit der Sprache, mit unserer Kultur), dann sollte ihm auch die Möglichkeit gegeben werden, eine österreichische Staatsbürgerschaft zu bekommen. Österreich kann die Staatsbürgerschaft nicht verschenken und es sollte für jeden eine Auszeichnung sein. Deshalb könnte ein Antrag erst nach 10 Jahren gestellt werden, wenn der Zuwanderer / Ausländer dauerhaft im österreichischen Bundesgebiet seinen Hauptwohnsitz hatte, nach wie vor ein gutes Leumundszeugnis vorweisen kann und sich zu Österreich bekennt.
 

5. Sind Zuwanderungsbeschränkungen ausländerfeindlich?

Die EU-Austrittspartei ist gegen eine Gleichstellung von Ausländern und Inländern in Österreich. Es gibt eben gewisse Rechte, die nur österreichischen Staatsbürgern zustehen.
   Beispiele dafür sind das Wahlrecht, das unbeschränkte Aufenthaltsrecht und das Recht auf Sozialleistungen des Staates Österreichs. Nicht jede unterschiedliche Behandlung von Menschen ist „feindlich“ oder gar diskriminierend, sondern kann auch sinnvoll und notwendig sein.
   Weiters haben männliche Inländer auch Pflichten, wie z.B. den zwangsweisen Wehrdienst bzw. Zivildienst. Insoferne besteht sogar eine Inländerdiskriminierung in Österreich.
 

6. Gibt es auch Vorteile durch die Zuwanderung nach Österreich?

Ja, es gibt auch Vorteile durch ausländische Zuwanderer:
* Die Wirtschaft bekommt billige Arbeitskräfte. Das freut die Wirtschaftskammer. (Leider sinkt dadurch auch das Lohnniveau für die österreichischen Arbeiter. Dazu schweigt die Gewerkschaft.)
* Gut integrierte Zuwanderer können eine Bereicherung für Österreich sein. Das hängt ganz stark davon ab, wie sehr sie sich mit Österreich identifizieren.
 

7. Flüchtlinge & Asylanten:

* Flüchtlinge sind nach der Genfer Flüchtlingskonvention zu behandeln. Krieg ist kein Asylgrund, sondern nur indivuelle Verfolgung. Wir würden aber bei echten Kriegsflüchtlingen eine vorübergehende Aufnahme für sinnvoll halten. Bei Wirtschaftsflüchtlingen - die geldsuchend und nicht schutzsuchend sind - sehen wir keinen Asylgrund.
* Flüchtlinge sind - nach geltendem EU-Recht - in das EU-Mitgliedsland abzuschieben, aus dem sie eingereist sind. Alle anderen Flüchtlinge sind aufzunehmen. (Dublin II Vertrag. Wenn die EU eine Wertegemeinschaft sein will, dann sollte die EU und ihre Mitgliedsländer zumindest das geltende EU-Recht einhalten).
* Die Scheinasylanten sind abzuschieben, damit wir in Österreich wieder Platz für echte Flüchtlinge haben.
* Eine unbegrenzte Aufnahme ist auch in Österreich nicht machbar. Man kann nicht mehr Asylanten aufnehmen, als es Quartiere gibt. Wo die Aufnahmestopp-Grenze ist kann breit diskutiert werden. Im Zweifelsfalle sollte man eine Volksabstimmung dazu abhalten.



Resümee:

Trotz aller Probleme mit Zuwanderern ist es sinnvoller diesen oft sehr armen Menschen zu helfen, als maroden Banken, fremden Pleitestaaten und der EU.
 



Mehr Infos:

* Flüchtlingskosten steigen auf 2,7 Milliarden Euro im nächsten Jahr
In Österreich "... steigt die Gesamtbelastung inklusive aller sonstigen Kosten (Recht und Sicherheit, Integration, Verfahrenskosten, Familienbeihilfe) von heuer 2,4 Milliarden auf 2,7 Milliarden im kommenden Jahr."
=> Der Standard vom 7.7.2017

* Asylbetrug: Geschäft mit falschen Vätern boomt

"Immer mehr deutsche Männer verschaffen schwangeren Asylbewerberinnen mit einer Vaterschaftsanerkennung eine Aufenthaltsgenehmigung – gegen Bezahlung. Laut dem rbb vermuteten Polizei und Staatsanwaltschaft einen großangelegten deutschlandweiten Betrug. Allein in Berlin gebe es bis zu 700 Fälle, in denen deutsche Männer die Vaterschaft der ausländischen Kinder anerkannt hätten. Dadurch erhielten diese die deutsche Staatsbürgerschaft und die Mütter ein Aufenthaltsrecht. Bis zu 5.000 Euro bezahlten die vor allem aus Vietnam, Afrika und Osteuropa stammenden Frauen an Anwälte, Notare und Scheinväter. ..."
Quelle: Junge Freiheit vom 6.6.2017

*   Flüchtlinge zahlten 3,8 Milliarden € an Asylmafia:
Die Kosten für die Reise nach Deutschland oder Österreich liegen im Schnitt bei 7137 Euro, an die Asylmafia sind pro Kopf 3103 Euro zu zahlen - die Schlepper- Konzerne kassierten somit bisher von 1,2 Millionen Flüchtlingen 3,8 Milliarden Euro. ...
=> KRONE vom 19.11.2016

* SPÖ-Bürgermeister von Semmering meldet 141 Flüchtlinge aus 16 Nationen im neuen Quartier nicht an
=> Kleine Zeitung vom 22.9.2014

* Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) will Martinek-Kaserne in Baden bei Wien als Asylantenheim nutzen lassen.
=> http://orf.at/stories/2246634/ vom 22.9.2014
Dazu EUAUS: Die SPÖ- u. ÖVP-Asylpolitik ist am Ende, da kaum eine Gemeinde bzw. ein Bürgermeister Asylanten aufnehmen will.
Die EU-Austrittspartei fordert einen Stopp der Massenzuwanderung nach Österreich. Das Asylrecht kann nur für Asylanten aus Nachbarländern gelten und nur in Einzelfällen auch für Personen aus anderen Kontinenten.


* Tiroler Polizei ruft um Hilfe
Der Flüchtlingsstrom von Afrika übers Mittelmeer Richtung Norden führt immer öfter über den Brenner. 4759 "Illegale" hat die Polizei im laufenden Jahr bis vergangenen Dienstag in Tirol gestoppt. … Die Erklärung dafür, dass so viele Flüchtlinge Tirol passieren, ist einfach. Macht die Polizei einen großen Aufgriff, sind die Beamten gebunden und können den Rest des Zuges nicht mehr überprüfen.
=> KURIER vom 18.9.2014
 
* Schweizer Volk stimmt für Zuwanderungsbegrenzung
Die Initiative «Gegen Masseneinwanderung» der SVP ist mit 50,3 Prozent Ja-Stimmen mehrheitlich angenommen worden. ... Somit muss der Bundesrat innerhalb von drei Jahren Neuverhandlungen des Freizügigkeitsabkommens mit der EU aufnehmen und die Verträge anpassen. Statt freiem Personenverkehr werden wieder Kontingente gelten.  ...
=> SRF vom 9.2.2014

* Cameron erwägt Austritt aus EMRK
Der britische Premier David Cameron hat heute einmal mehr die EU-skeptische Haltung seiner Regierung unterstrichen. Großbritannien könnte aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) austreten, erklärte der konservative Politiker in einem Interview mit dem britischen Fernsehsender BBC. Dadurch könnte man illegal Eingewanderte und Kriminelle leichter abschieben.
=> ORF.at vom 29.9.2013

* GB: Cameron will Einwanderung aus der EU eindämmen
Angesichts einer Netto- Einwanderung von 2,2 Millionen Menschen in den Jahren 2009 bis 2012 sei eine Debatte über Migration "nicht nur legitim, sondern richtig", so Cameron. ... "Unter dem Labour- Kabinett geriet die Einwanderung völlig außer Kontrolle. Wir müssen die Migration radikal von Hunderttausenden Zuwanderern im Jahr auf einige Zehntausend jährlich verringern", meinte der Premierminister. ...
=> Krone vom 25. März 2013

* Staatssekretär Kurz will Rot-Weiß-Rot-Card reformieren.
=>
Kurier vom 28. Februar 2013

* 50 Millionen Euro für Schlepper. 
Verbrechersyndikat brachte 5000 Afghanen nach Österreich. 
=> Kurier vom 20. Februar 2013

* Erstmals über eine Million Nicht-Österreicher in Österreich
=> Der Standard vom 19.2.2013

* Zahl der Einbürgerungen im Vorjahr gestiegen.
Die Zahl der Einbürgerungen steigt langsam wieder. Im Vorjahr erhielten 7.107 Personen die österreichische Staatsbürgerschaft, ein Plus von 5,2 Prozent gegenüber 2011. => orf.at vom 18.2.2013

* Die Asylquotensünder unter den Bundesländern: Die Unterbringung von Flüchtlingen in Österreich sorgt erneut für Probleme. Nur zwei Bundesländer, nämlich Wien und Niederösterreich, nehmen die vereinbarten Kontingente auf.
=> ORF.at vom 22.10.2012

* Zu viele Flüchtlinge für zu wenig Platz in Traiskirchen. Jeden Tag kommen im Schnitt 45 Flüchtlinge nach Traiskirchen. Das Erstaufnahmezentrum ist dreifach überbelegt. Weil die Länder ihre Quoten nicht erfüllen, kommt es zum Rückstau. Platz ist derzeit mehr als knapp im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen. Statt 480 sind aktuell 1380 Flüchtlinge untergebracht. Die Gemeinde will einen Aufnahmestopp.
=> Der Standard vom 13.9.2012

* "Ankerkinder" sind die neuen "Scheinasylanten";
=> Die Presse vom 16.1.2012

*  Aufregung um Mikl-Leitners "Ankerkinder".  Viel Kritik gibt es an der Innenministerin wegen der Bezeichnung junger Flüchtlinge als "Ankerkinder".  
=> Kurier vom 11.1.2012

* Schlepper: "Jetzt schicken sie die Kinder".  Asylproblematik: Schleppersyndikate nutzen gezielt minderjährige Flüchtlinge, um Menschen ins Land bringen zu können.  => Kurier vom 7.1.2012

* Alarm in Traiskirchen: Lager ist dreifach überbelegt. Der Bürgermeister von Traiskirchen schlägt Alarm: Die Zustände im Lager seien unhaltbar. Überfüllung und fehlende Betreuung lassen die Kriminalität steigen. Innenminister Ernst Strasser überlegt nun, Flüchtlingslager zu privatisieren.
=> NEWS vom 20.11.2001
 

9.2.2014 Schweizer Volksabstimmung gegen Masseneinwanderung


Ergebnis 50,3% gegen Masseneinwanderung. (Ähnlich wie die legendäre Zwentendorf-Abstimmung in Österreich.)
Was wurde überhaupt beschlossen?
(Das findet man in den Systemmedien wie ORF & Co. nicht.)

Der Initiativtext
Die unterzeichneten stimmberechtigten Schweizer Bürgerinnen und Bürger stellen hiermit, gestützt auf Art. 34, 136, 139 und 194 der Bundesverfassung und nach dem Bundesgesetz vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte, Art. 68ff., folgendes Begehren:

I. Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:
Art. 121 Sachüberschrift (neu)
Gesetzgebung im Ausländer- und Asylbereich
Art. 121a (neu) Steuerung der Zuwanderung
1 Die Schweiz steuert die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig.
2 Die Zahl der Bewilligungen für den Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz wird durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente begrenzt. Die Höchstzahlen gelten für sämtliche Bewilligungen des Ausländerrechts unter Einbezug des Asylwesens. Der Anspruch auf dauerhaften Aufenthalt, auf Familiennachzug und auf Sozialleistungen kann beschränkt werden.
3 Die jährlichen Höchstzahlen und Kontingente für erwerbstätige Ausländerinnen und Ausländer sind auf die gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz unter Berücksichtigung eines Vorranges für Schweizerinnen und Schweizer auszurichten; die Grenzgängerinnen und Grenzgänger sind einzubeziehen. Massgebende Kriterien für die Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen sind insbesondere das Gesuch eines Arbeitgebers, die Integrationsfähigkeit und eine ausreichende, eigenständige Existenzgrundlage.
4 Es dürfen keine völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen werden, die gegen diesen Artikel verstossen.
5 Das Gesetz regelt die Einzelheiten.

II. Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt geändert:
Art. 197 Ziff. 9 (neu)
9. Übergangsbestimmung zu Art. 121a (Steuerung der Zuwanderung)
1 Völkerrechtliche Verträge, die Artikel 121a widersprechen, sind innerhalb von drei Jahren nach dessen Annahme durch Volk und Stände neu zu verhandeln und anzupassen.
2 Ist die Ausführungsgesetzgebung zu Artikel 121a drei Jahre nach dessen Annahme durch Volk und Stände noch nicht in Kraft getreten, so erlässt der Bundesrat auf diesen Zeitpunkt hin die Ausführungsbestimmungen vorübergehend auf dem Verordnungsweg.







=> Kommentare & Postings eintragen
 

Solche Politiker fehlen Europa !!!

Solche Politiker fehlen Europa !!!
Rede der australischen Ministerin Julia Gillard   Le droit de partir .....!!
Muslime, die unter dem Islamischen Gesetz der Sharia leben wollen, wurden angewiesen Australien zu verlassen, da die Regierung in ihnen Radikale sieht, die mögliche Terroranschläge vorbereiten.
Außerdem zog sich Gillard den Zorn von einigen australischen Muslimen zu, da Sie unterstrich, geheimdienstliche Aktivitäten zum Ausspionieren der Moscheen in seinem Land zu unterstützen.

Wörtlich sagte Sie:
„EINWANDERER, NICHT AUSTRALIER, MÜSSEN SICH ANPASSEN“.
Akzeptieren sie es, oder verlassen sie das Land.
Ich habe es satt , dass diese Nation sich ständig Sorgen machen muss, ob sie einige Individuen oder deren Land beleidigt.
Seit den terroristischen Anschlägen auf Bali spüren wir einen zunehmenden Patriotismus bei der Mehrheit der Australier.
Diese Kultur ist in über zwei Jahrhunderten gewachsen, geprägt von Gefechten, Prozessen und Siegen von Millionen von Frauen und Männern, die alle nur Frieden gesucht und gewollt haben.
Wir sprechen überwiegend ENGLISCH, nicht Spanisch, Libanesisch, Chinesisch, Japanisch, Russisch, Italienisch, Deutsch oder andere Sprachen.
Deswegen, wenn ihr Teil unserer Gesellschaft werden wollt .... lernt unsere Sprache!
Die meisten Australier glauben an Gott.
Es sind nicht einige wenige Christen, es ist kein politisch rechter Flügel, es ist kein politisch motivierter Zwang, nein, es ist eine Tatsache, denn christliche Frauen und Männer, mit christlichen Prinzipien, haben diese Nation gegründet, und dies ist ganz klar dokumentiert.
Und es ist sicherlich angemessen, dies an den Wänden unserer Schulen zum Ausdruck zu bringen.
Wenn Gott euch beleidigt, dann schlage ich euch vor einen anderen Teil dieser Welt als eure neue Heimat zu betrachten, denn Gott ist Teil UNSERER Kultur.
Wir werden eure Glaubensrichtungen akzeptieren, und werden sie nicht in Frage stellen.
Alles was wir verlangen ist, dass ihr unseren Glauben akzeptiert, und in Harmonie, Friede und Freude mit uns lebt.
Dies ist UNSERE NATION, UNSER LAND und UNSER LEBENSSTIL, und wir räumen euch jede Möglichkeit ein, all diese Errungenschaften mit uns zu genießen und zu teilen.
Aber wenn ihr euch ständig beschwert, Mitleid sucht, unsere Fahnen verbrennt, unseren Glauben verurteilt, unsere christlichen Werte missachtet, unseren Lebensstil verurteilt, dann ermutige ich euch einen weiteren Vorteil unserer großartigen australischen Demokratie und Gesellschaft zu nutzen:
DEM RECHT DAS LAND ZU VERLASSEN!
Wenn ihr hier nicht glücklich seid, dann GEHT!
Wir haben euch nicht gezwungen hierher zu kommen.
Ihr habt gebeten hier sein zu dürfen.
Also akzeptiert das Land, das euch akzeptiert hat.“
 
Wenn wir diese Rede unter uns weiterreichen, dann finden unsere Bürger vielleicht wieder das Rückgrat, dieselben Wahrheiten auszusprechen und zu unterstützen.
   Ich bin sehr enttäuscht von den österr. u. EU Politikern, die nicht an die Zukunft und zu wenig an die heimische Bevölkerung denken.
Mit freundlichen Grüßen
Hans O.   5.1.2017



Die heutige Flüchtlingssituation ließ sich unschwer seit Anfang 2015 voraussagen

Guten Tag, Herr Marschall,
Irr schwierige Situation in/mit EU. "Alles fließt" können Manche noch auf Altgriechisch sagen. Mir fließt alles schon viel zu schnell. Vor beinahe einem Jahr hatten wir Beide ein gutes Gespräch in Innsbruck.
   Bei der Wien-Wahl habe ich offiziellerseits nicht den kleinsten Hinweis auf EUaus bemerkt. Die Mächtigen lassen sich auch nicht von den größeren Kleinen beeinflussen.
   Die heutige Flüchtlingssituation ließ sich unschwer seit Anfang 2015 voraussagen, wurde aber durch die Dauermeldungen über die Griechenland-Spendenaktion der EU/DE verdeckt.  Habe mir noch vor dem endgültigen Chaos am 4.9.2015 schriftlich meine Gedanken darüber zu Papier gebracht, => siehe Beilage.
Viele Grüße !
Gerhard L.    30.10.2015



Was tun betreffend ilegale Zuwanderer ?

Hallo Robert,
schade daß es für ein mandat nicht gereicht hat. aber dran bleiben...
Was tun betreffend ilegale Zuwanderer ? Nicht so einfach.... hätte vor veilen Jahren was getan werden müssen...
Die Zuwanderung ist , wie Du sicher weißt, eine Zielorientierte gesteuerte Angelegenheit....
Die Verursacher der Situation sollten zu Rechenschaft gezogen werden, oder zur Lösung des Problems herangezogen werden..
Meiner Meinung nach, sollten die Amis , Saudis etc.  sich  in erster Linie des Problems annehmen und dafür Sorge tragen daß zu einem die Zerstörung der Kriegsländer aufhört und diese sich wieder stabilisieren und die Leute zurückkehren können...
So denkt der kleine Bürger.....
Die Interessen der Weltmächte sind andere...

Was tun mit den Leuten die bereits da sind ? 
Verhungern erfrieren oder verdursten können wir  sie nicht lassen....
Auch wenn wir das 10 x mehr als überlastet sind..
Vieleicht sollten unsere Politiker aufhören sich diktieren zu lassen und nicht zu allem ja und Amen sagen....
Beim Dr. Schüssel können wir uns echt schön bedanken....
Was wäre Deine  Idee  oder Lösung ?
lg, Anna ;-)        30. Okt. 2015

Dazu EUAUS: Was man tun sollte: 1. Eine Grenzsicherung nach dem Vorbild Ungarns. 2. Alle illegal eingereisten Zuwanderer abschieben 3. Aus der EU austreten und eine eigenständige österreichische Außen- und Sicherheitspolitik machen, so wie früher.



und wie helfen wir allen ?

Problemstellung Österreich: Das Boot ist voll – es geht nicht mehr – insbesondere in Wien.
Rechter Tough hin oder her. 15 % Arbeitslosigkeit, sinkende Kaufkraft, Einbußen bei den Sozialleistungen,  leerstehende Geschäftslokale wo man nur schaut – was denn noch alles ???

Falscher Lösungsansatz 1 der anderen: Milliarden €  nach Brüssel tragen, Verpufft in der Verwaltung und nix geschieht mit dem Geld, 500 Mio €   in die Ukraine tragen und sich dann wundern dass das dann unter ein paar Oligarchen aufgeteilt    wird – und die Bevölkerung hat wieder nix. Stichwort Griechenland – ohne Worte.
Falscher Lösungsansatz  2 der anderen: Daham statt Islam – Slogans    (das soll der Strache schreien)

Unser Lösungsansatz – EU-STOP: 
Wiedereinführung Grenzkontrollen ist richtig   
DAS HILFT NICHT NUR DEN ÖSTERREICHERN, SONDERN AUCH DEN BEREITS INTEGRIERTEN WAHLÖSTERREICHERN ES HILFT KEINEM DER JETZT IN ÖSTERREICH IST,  WENN ES WEITER DEN BACH RUNTER GEHT
Lösungsansatz 2:  Statt z. B. 500 Mio €  einfach an die Ukraine überweisen, wie wäre es mit Entsendung von Expertenteams
- zur Aktiven Hilfe beim Aufbau in den lokalen Ländern   (Technologietransfer,  Aufbau von Tourismusregionen
- Ich hatte gestern ein längeres Gespräch mit einem ägyptischen Architekten  (z. B. Ägypten – rotes Meer  Region Hurghada – El Gouna etc. Küstenregionen weiter entwickelbar – prinzipiell sehr gute Grundvoraussetzungen, man muss es nur in Angriff nehmen)

So erreichen wir eine   WIN    WIN   WIN   Situation:
Winner 1: Österreicher in Österreich  (keine weiteren Verschlechterungen   UND   das in Österreich generierte Steueraufkommen bleibt bitte hier – für Sozialleistungen etc
Winner 2: Schon integrierte Auslandsösterreicher   (genießen in diesem Fall exakt dieselben Vorteile wie Winner 1)
Winner 3: Syrer, Ägypter, Tunesier, Türken, Bewohner osteuropäischer Länder etc.  -  in deren Ländern geht es durch sinnvolle Konzepte vor Ort wieder aufwärts – da braucht man keine Kriege führen – sie bleiben somit gerne in Ihrem Heimatland

Christian H.        6. März 2015



Als Hauptproblem sehe ich die USA-Kriegspolitik

Ich frage mich, warum die islamischen Bruderländer nicht die islamischen Flüchtlinge aufnehmen.
Saudi Arabien hat viel Platz und ist ein sehr reiches Land.
Dort würden viele der Flüchtlinge sprachlich, religionsmäßig und kulturell gut dazupassen.  
   Massenzuwanderung gibt es deshalb nach Österreich, weil Österreich zum Selbstbedienungsladen für Zuwanderer geworden ist, ganz speziell in Wien. D.h. es sind in erster Linie ökonomische Gründe und nicht weil die Zuwanderer Österreich so sehr mögen.
Die Staatsbürgerschaft sollte meines Erachtens nur verliehen werden an Leute, die sich auch zu Österreich bekennen und auch für Österreich einstehen (Wehrdienst, Sozialdienst, Katastrophendienst).

Als Hauptproblem sehe ich die USA-Kriegspolitik, die all die Flüchtlingswellen auslöst.
LG R.       21. Jan 2015



Massenzuwanderung für multinationale Konzerne, Machthaber, Finanzkapital

Massenzuwanderung wird von genau denjenigen Kräften gewollt, die wir bekämpfen: von großen multinationalen Konzernen, Machthabern, Finanzkapital. Denn sie bedeuten
1) VORALLEM (!) Verschärfung des Wettbewerbs auf dem Arbeitsmarkt,
2) Verunsicherung (wenn nicht Destabilisierung) der Gesellschaft,
3) Identitätskonflikte (möglicherweise sogar bei der angestammten) vorallem aber bei der einwandernden Bevölkerung,
4) ein hohes Gefahrenpotenzial für ethnische Konflikte,
5) Abwanderung von volkswirtschaftlich wichtigen Arbeitskräften aus den Quellenländern ("Braindrain"). Die Massenwanderungen haben innerhalb Europas natürliche eine andere Qualität als zwischen den Kontinenten. Sie sind in jedem Fall aber gewollt, um die Bevölkerung besser unter Druck halten zu können. Ob sie die Bevölkerung spalten, oder sogar aufhetzen: Sie bedeuten immer leichtere Lenkbarkeit und höhere Profite. Das ist immer im Auge zu behalten.
Der Begriff unterstreicht die Geschwindigkeit der Einwanderung. Denn vorallem die Geschwindigkeit ist das Hauptproblem: Bei Massenzuwanderung kommen Integrationsmethoden nicht mit, selbst wenn sie vom Establishment gewollt werden, was nicht wirklich der Fall ist.

Große Konzerne wollen billige Arbeitskräfte.
Je größer der Arbeitsmarkt, je mehr Arbeitslose, desto billiger wird die Arbeit - eine einfache Rechnung, die man den Konzernen für sich genommen gar nicht zum Vorwurf machen kann. Daher hat die Wirschaft ein gewisses (vielleicht kurzsichtiges) Interesse an einer relativ hohen Arbeitslosenquote. Und je mehr engagierte Ausländer, für die kleine Löhne schon eine wesentliche Verbesserung des Lebensstandards bedeuten, am Arbeitsmarkt sind, desto billiger wird die Arbeit erst recht.
Der Vorteil der Wirtschaftstreibenden, vorallem der großen Konzerne, denen Hire&Fire-Methoden zupass kommen, die keine Skrupel haben, Arbeitskräfte gegeneinander auszuspielen, liegt auf der Hand.

Daher ist "Gegen Massenzuwanderung" heute eher eine linke Forderung. Die meisten Linken sind im Punkt Massenwanderungen tatsächlich auch ambivalent. Dass die Rechten sie aus anderen Gründen ebenfalls in ihrem Forderungskatalog haben, soll uns nicht irreleiten. Vorallem sind aber wahrscheinlich die meisten Österreicher gegen Massenzuwanderungen. Und das sollte für uns oberste Priorität haben!

Was die in Österreich lebenden Ausländer betrifft, ist das ebenfalls ein sehr kritischer Punkt, der sie UNS eher zuspielt und als abschreckt. Das ist nur logisch. Denn sie sind die allerersten Betroffenen von weiteren Zuwanderungen: sie sind die ersten, die um ihren Arbeitsplatz fürchten müssen, wenn neue Konkurrenz ins Land kommt. Ich hab folgerichtig mit Ausländern auch genau in diesem Punkt fast nur gute Erfahrungen gemacht. Sie werden uns eher wählen, als eine Partei, die FÜR Massenzuwanderung ist, solange sie in uns keine verkappten Nazis sehen, wozu wir nie Anlass gegeben haben.

Auch ich habe Einwanderer in meiner Verwandtschaft. Meine Ex-Frau kommt aus Rumänien. Meine Kinder wachsen zweisprachig auf.  Ich habe jahrelang um das Bleiberecht meines Schwagers mitgekämpft. Ich kenne die Probleme der administrativen und polizeilichen Willkür und die gesetzlichen Schwächen aus persönlicher Erfahrung. Und trotzdem ist das für mich kein Grund, für Massenzuwanderungen zu sein, sondern eher einer für bessere, klarere Gesetze. Und letztlich ist eine Volksabstimmung über eine Einwanderungsquote die demokratischste Methode für Gesetze.
LG Gerald         21. Feb. 2015



Massenzuwanderung

Die Hauptfrage ist immer: cui bono?
Massenzuwanderung wird von genau denjenigen Kräften gewollt, die wir bekämpfen: von großen multinationalen Konzernen, Machthabern, Finanzkapital. Denn sie bedeuten
1) VOR ALLEM (!) Verschärfung des Wettbewerbs auf dem Arbeitsmarkt,
2) Verunsicherung (wenn nicht Destabilisierung) der Gesellschaft,
3) Identitätskonflikte (möglicherweise sogar bei der angestammten) vorallem aber bei der einwandernden Bevölkerung,
4) ein hohes Gefahrenpotenzial für ethnische Konflikte,
5) Abwanderung von volkswirtschaftlich wichtigen Arbeitskräften aus den Quellenländern ("Braindrain").

   Die Massenwanderungen haben innerhalb Europas natürliche eine andere Qualität als zwischen den Kontinenten. Sie sind in jedem Fall aber gewollt, um die Bevölkerung besser unter Druck halten zu können. Ob sie die Bevölkerung spalten, oder sogar aufhetzen: Sie bedeuten immer leichtere Lenkbarkeit und höhere Profite. Das ist immer im Auge zu behalten.
Der Begriff unterstreicht die Geschwindigkeit der Einwanderung. Denn vorallem die Geschwindigkeit ist das Hauptproblem: Bei Massenzuwanderung kommen Integrationsmethoden nicht mit, selbst wenn sie vom Establishment gewollt werden, was nicht wirklich der Fall ist.
   Große Konzerne wollen billige Arbeitskräfte. Je größer der Arbeitsmarkt, je mehr Arbeitslose, desto billiger wird die Arbeit - eine einfache Rechnung, die man den Konzernen für sich genommen gar nicht zum Vorwurf machen kann. Daher hat die Wirschaft ein gewisses (vielleicht kurzsichtiges) Interesse an einer relativ hohen Arbeitslosenquote. Und je mehr engagierte Ausländer, für die kleine Löhne schon eine wesentliche Verbesserung des Lebensstandards bedeuten, am Arbeitsmarkt sind, desto billiger wird die Arbeit erst recht.
Der Vorteil der Wirtschaftstreibenden, vorallem der großen Konzerne, denen Hire&Fire-Methoden zupass kommen, die keine Skrupel haben, Arbeitskräfte gegeneinander auszuspielen, liegt auf der Hand.
   Daher ist "Gegen Massenzuwanderung" heute eher eine linke Forderung. Die meisten Linken sind im Punkt Massenwanderungen tatsächlich auch ambivalent. Dass die Rechten sie aus anderen Gründen ebenfalls in ihrem Forderungskatalog haben, soll uns nicht irreleiten. Vor allem sind aber wahrscheinlich die meisten Österreicher gegen Massenzuwanderungen. Und das sollte für uns oberste Priorität haben!
   Was die in Österreich lebenden Ausländer betrifft, ist das ebenfalls ein sehr kritischer Punkt, der sie UNS eher zuspielt und als abschreckt. Das ist nur logisch. Denn sie sind die allerersten Betroffenen von weiteren Zuwanderungen: sie sind die ersten, die um ihren Arbeitsplatz fürchten müssen, wenn neue Konkurrenz ins Land kommt. Ich hab folgerichtig mit Ausländern auch genau in diesem Punkt fast nur gute Erfahrungen gemacht. Sie werden uns eher wählen, als eine Partei, die FÜR Massenzuwanderung ist, ...
   Auch ich habe Einwanderer in meiner Verwandtschaft. Meine Ex-Frau kommt aus Rumänien. Meine Kinder wachsen zweisprachig auf.  Ich habe jahrelang um das Bleiberecht meines Schwagers mitgekämpft. Ich kenne die Probleme der administrativen und polizeilichen Willkür und die gesetzlichen Schwächen aus persönlicher Erfahrung. Und trotzdem ist das für mich kein Grund, für Massenzuwanderungen zu sein, sondern eher einer für bessere, klarere Gesetze. Und letztlich ist eine Volksabstimmung über eine Einwanderungsquote die demokratischste Methode für Gesetze.

LG Gerald       21.1.2015



Habe ich auf Facebook gefunden

Wir sind nicht der Spielball der Mächtigen dieser Welt,
wir sind nicht das Auffangbecken für Flüchtlinge, die die amerikanische Kriegspolitik produziert!
Wir wollen keinen Parteienfilz, keine Lobbywirtschaft, keine Lügenpresse!
Wir wollen keine Altersarmut, keine Kinderarmut, keine Verarmung der Mittelschicht!
Wir wollen keine kriminellen Ausländer und Sozialschmarotzer!
Wir sind keine Mischpoke, sondern das mündige Volk!
Wir wollen hier JEDEN, der unsere Gesellschaft bereichert, MIT uns lebt und sich mit unserer Kultur und unseren Werten identifiziert.
 
Sehr schön geschrieben ! 
LG Michaela        21. Jan 2015



EU-Flüchtlingspolitik

es gibt nicht zuwenig quartiere, es gibt zu viele hereingeholte...   
MfG Martin W.           15. Dez. 2014



ISLAMGESETZ

Wenn ihr euch ständig beschwert, Mitleid sucht, unsere Fahnen verbrennt, unseren Glauben verurteilt, unsere christlichen Werte missachtet, unseren Lebensstil verurteilt, dann ermutige ich euch einen weiteren Vorteil unserer großartigen österreichischen Demokratie und Gesellschaft zu nutzen: DEM RECHT DAS LAND ZU VERLASSEN!
Wenn ihr hier nicht glücklich seit, dann GEHT!
Wir haben euch nicht gezwungen hierher zu kommen. Ihr habt gebeten hier sein zu dürfen. aus ende
MfG aus Wien / Oberlaa Martin W.       10. Nov. 2014



Demokratie heißt: die Mehrheit entscheidet!

So gesehen ist die Zuwanderung als einfache Rechenaufgabe zu sehen:
   Will die angestammte Bevölkerung eines Landes ihre Lebensweise (Kultur, Religion, Sprache, Recht...) erhalten, darf sie ihre Mehrheit nicht aufgeben. Dies ist eine Rechenaufgabe, geschieht aus reinem Selbsterhaltungstrieb und hat nichts mit Fremdenfeindlichkeit zu tun. Besonders bei kleineren Staaten (Schweiz, Österreich...) muß also die Zuwanderung kontrolliert werden, die notwendigen Fachkräfte sollen selbstverständlich einwandern dürfen. Doch wenn die Zuwanderer die Mehrheit stellen, könnten sie bei demokratischen Abstimmungen entscheiden, und so die Gebräuche ihrer Herkunftsländer einführen. Allerdings wenn diese so gut wären, warum sind die Einwanderer dann nicht in ihren ursprünglichen Ländern geblieben?
   Meiner Meinung nach sind auch die Wirtschaftsinteressen eines Landes nicht über das Recht der Bevölkerung auf eine gesunde Umwelt und ihre historisch gewachsenen Sitten und Gebräuche zu stellen.
   Und danke den Schweizern, die es gewagt haben, heute mit 50,3 % für einen Zuwanderungsstopp zu stimmen!
Liebe Grüße Olga  9.2.2014



Zuwanderungsstopp oder es geht uns wie den Indianern

Man könnte auf die geregelten Einwanderungsprogramm von Neuseeland, Kanada, Australien verweisen.
   Im FB hab ich dir ein Bild von einem Indianer geschickt: Sie konnten die Masseneinwanderung nicht stoppen und leben heute in Reservaten.
  Logisch, wenn z.B. viele Muslime in Österreich leben, werden sich auch die Gesetze nach muslimischen Tradition ausrichten. Das ist Demokratie, die Mehrheit regiert und wenn die Mehrheit muslimisch ist...
  Ganz einfach. wenn man das nicht will, sollte man die Zuwanderung regeln.
lg Isolde   8.2.2014



Vergleich bei der Vergabe der Staatsbürgerschaft

Die Schweiz verlangt 12 Jahre.
In Liechtenstein ist es fast unmöglich, sie zu erwerben.
In Österreich kann man auch durch besondere Leistungen in Kultur, Sport etc. sofort zum Österreicher mutieren. Dasselbe gilt für sehr viel Geld.
=> Kleine Zeitung vom 21.1.2010

Isolde             25. Sept 2013



Integration

Liebe EU-Austrittspartei,
ich bin Schülerin und bin heuer das erste Mal wahlberechtigt. Derzeit informiere ich mich über alle möglichen Parteien. Nun hätte ich eine wichtige Frage und zwar, wie steht ihr zum Thema Integration?
Ich würde mich sehr über eine ehrliche Antwort freuen,
mfg Isabel      18. September 2013

Antwort EU-aus: Zuwanderer sollten sich in Österreich integrieren und an die österreichische Lebensweise anpassen, aber nicht umgekehrt. Bei Schulen sollte es eigene Schulen für nicht-deutschsprachige Kinder geben. Ansonsten wird der Unterricht der österreichischen Kinder massiv gestört und das hat schlechte Auswirkungen auf den Lernerfolg aller Schülerinnen und Schülern. Bei Klassen mit ausschließlich deutschsprachigen Schülern und Schülerinnen gäbe es einen höheren Lernerfolg, somit bessere Berufschancen und in weiterer Folge mehr Einkommen. Die EU-Austrittspartei fordert massive Zuwanderungsbeschränkungen nach Österreich, denn Österreich ist derzeit mit der Integration der einen Million Ausländer und Migranten - die derzeit in Österreich leben - ohnedies schon überfordert.



Warum dürfen Asylanten die Votivkirche in Wien besetzen?

Eigentlich könnte sich unser Herr Erzbischof Schönborn auf Mt.21,12 berufen.
Jesus jagte Händler, Wechsler... aus dem Tempel: "Mein Haus soll ein Bethaus
heißen, keine Räuberhöhle sein."
   Matratzenlager in der Kirche, Hungerstreiks zur Erpressung ( Recht auf Arbeit, Bleiberecht ) unserer Regierung, dies alles schadet dem Asylgedanken sehr. Immer mehr österreichische Bürger wünschen sich , das Innenministerium möge diesen Spuk beenden.
   Schließlich ist Österreich von sicheren Drittländern umgeben, warum gibt es
überhaupt Asylanten bei uns? Und wieso wird dieser Asylmißbrauch nicht abgestellt?
O.                19.2.2013



Als wir noch 6 Millionen waren,

Als wir noch 6 Millionen waren, brachten uns "unsere" Politiker die Ausländer in's Land mit der Begründung, wir haben zuviel Arbeit für unsere wenigen Hände.
   Dann wurden wir von "unserer" Politiker zu hilflosen Krüppeln erklärt, die sich nicht mehr selber versorgen könnten. So begannen sie ihr Werk. Jetzt sind wir 8,5 Millionen davon 1 Million Ausländer in Österreich !!! 
   Jetzt holt man die Ausländer, weil ja irgendwer unsere Pensionen finanzieren soll, denn der Staat hat uns ja eigene Kinder verunmöglicht und folglich gibt es jetzt zuwenig Pensionszahler.
Bert Q.       19.2.2013





26.07.2017: Diakonie Österreich: EuGH-Urteil zeigt, dass Dublin-System nicht funktioniert!

Die Diakonie ist überrascht und enttäuscht, dass der EuGH heute in seiner Entscheidung im Fall C- 646/16 festgehalten hat, dass Kroatien für all jene Verfahren zuständig sei, bei denen AsylwerberInnen im Jahr 2015 und 2016 über die „Balkanroute“ nach Europa einreisten, um hier Schutz vor Verfolgung in Herkunftsstaaten zu finden. Die RichterInnen kamen zu dem Schluss, dass auch dann ein „illegales Überschreiten einer Grenze“ vorliege, wenn ein Mitgliedstaat Drittstaatsangehörigen die Einreise in sein Hoheitsgebiet aus humanitären Gründen gestattet.  
  
Das selbst die Generalanwältin des EuGH im Vorfeld von der Rechtswidrigkeit der Rücküberstellungen nach Kroatien überzeugt war, zeigt wie prekär die Rechtslage durch die Dublin-Verordnung für Menschen auf der Flucht in Europa ist. Im Anlassfall der Fluchtbewegungen 2015/16 haben die Staaten vor der eigenen Rechtslage kapituliert. Es war niemandem von den ankommenden Flüchtlingen bewusst, dass sie in Kroatien „illegal“ eine Grenze in die Europäische Union überschreiten würden, da die Weiterreise ja für sie organisiert worden war. Die Staaten sahen sich dabei verpflichtet, ihre Einreise zu gestatten, um einen Rückstau der geflüchteten Personen zu vermeiden.
   Mit dem Urteil wird einmal mehr deutlich, dass Dublin im Anlassfall nicht funktioniert, zur Überforderung der betroffenen Staaten, zu Rechtsunsicherheit und überlangen Verfahrensdauern führt. Dass Menschen auf der Flucht, wie Pakete quer durch Europa verschickt werden, ist nicht im Sinne des Schutzgedankens des Asylrechts.
   Aus dem Urteil des EuGH ergeben sich zwei Schlussfolgerungen: Einerseits möge die Österreichische Bundesregierung bei denjenigen, die mit Bussen nach Österreich gebracht wurden und die seit langem in Österreich auf ein Verfahren warten, von seinem Selbsteintrittsrecht Gebrauch machen, andererseits braucht es endlich ein einheitliches europäisches Asylrecht, mit einheitlichen Verfahren und Rechtsstandards.
   Das Urteil des EuGH zeigt einmal mehr, dass das Dublin-System dysfunktional ist und unnötiges Leid verursacht und durch ein solidarisches Asylsystem ersetzt werden muss. Denn eine System, dass im Anlassfall nicht hält, ist unbrauchbar.

Rückfragehinweis: Diakonie Österreich, Margit Kubala
Öffentlichkeitsarbeit, +43 1 409 8001 - 15, margit.kubala@diakonie.at



23.01.2016„profil“-Umfrage: 83% gegen rot-schwarze Flüchtlingspolitik

Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, haben SPÖ und ÖVP das Vertrauen ihrer Bürger in dramatischem Ausmaß verloren. Dies belegt eine in dieser Woche durchgeführte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Unique research im Auftrag von „profil“. Laut der Erhebung bewerten 83% der Befragten das Krisenmanagement der Regierung in der Flüchtlingsfrage negativ. Nur noch 15% sind mit der rot-schwarzen Flüchtlingspolitik zufrieden. Noch schlechter schneidet die EU ab, deren Flüchtlingspolitik von 93% der Befragten negativ beurteilt wird. 77% sind der der Meinung, Österreich sei an der Belastungsgrenze bei der Flüchtlingsaufnahme angelangt. ...
Rückfragehinweis:    "profil"-Redaktion



21.01.2016: „trend“-Umfrage: Österreicher erwarten schwere wirtschaftliche Einbußen durch die Flüchtlingswelle

Die österreichische Bevölkerung erwartet schwere wirtschaftliche Einbußen durch die Flüchtlingskrise. Das ergab die erste österreichweite Umfrage zu den wirtschaftlichen Folgen der erhöhten Zuwanderung, die am Freitag im nunmehr wöchentlich erscheinenden Wirtschaftsmagazin „trend“ veröffentlicht wird.
78 Prozent der vom Meinungsforschungsinstitut OGM für den „trend“ befragten Österreicher erwarten eine steigende Arbeitslosigkeit,
70 Prozent sinkende Löhne und Einkommen sowie
74 Prozent eine Zunahme bei Schwarzarbeit und Pfusch.
Auch bei Standortqualität und Produktivität Österreichs und sogar dem Angebot an Fachkräften sieht eine Mehrheit der Österreicher negative Entwicklungen durch die Zuwanderung. Lediglich beim Konsum rechnet eine Mehrheit (51 Prozent) mit einer positiven Entwicklung.
   Bei der umstrittenen Frage der Arbeitserlaubnis für Asylwerber stellt sich eine knappe Mehrheit gegen eine Änderung: 49 Prozent sind gegen eine Arbeitserlaubnis vor dem positiven Asylbescheid, 40 Prozent sind für eine Arbeitserlaubnis bereits ab Asylantrag.
   OGM-Institutschef Wolfgang Bachmayer dazu im „trend“: „Die Bevölkerung ist durch die Flüchtlingskrise massiv verunsichert. Ob die von der Regierung nun geplante Obergrenze für Asylwerber dagegen helfen wird, ist zumindest fraglich. Denn die Menschen sorgen sich nicht nur über den künftigen Zustrom, sondern auch über die langfristigen wirtschaftlichen Folgen der bereits erfolgten Zuwanderung.“
Rückfragehinweis:   trend Redaktion, Tel.: (01) 534 70/3402



8.11.2013 ÖHV-Veit zu AK-Pichler: Lohnnebenkosten senken statt fremdenfeindlicher Falschaussagen!

Pichler beleidigt Mitglieder, die nicht austreten können.
ÖHV: Ausländische Arbeitskräfte schaden dem Qualitätstourismus, meint AK-Präsident Pichler.
ÖHV-Vizepräsident Walter Veit fordert eine Entschuldigung. Auch erschreckend: Pichlers Unwissen über Förderungen. Salzburgs Arbeiterkammer-Präsident Siegfried Pichler erklärte im Gespräch mit dem Wirtschaftsblatt, dass im Tourismus die "neu ausgeschriebenen Jobs zu 70 bis 80 Prozent mit ausländischen Arbeitskräften besetzt werden. Dem Qualitätstourismus wird dadurch sicher nicht Genüge getan."
  
Diese ausländerfeindliche Aussage erinnert Walter Veit, Vizepräsident der Österreichischen Hoteliervereinigung (ÖHV), an Pichlers Sager von der "Überfremdung" im Landtagswahlkampf: "Von jemandem mit so einer Gesinnung will sich doch keiner vertreten lassen. Da steht ja die Pflichtmitgliedschaft zur Diskussion." Pichler solle in sich gehen, sich glaubhaft entschuldigen und solche Aussagen unterlassen. ...
Rückfragehinweis:  Ing. Walter Veit, ÖHV-Vizepräsident,    Tel.: 0664-381 60 94



29.9.2013 GB-Cameron distanziert sich wieder von EU

Er hat es schon wieder gemacht: Großbritanniens Premierminister David Cameron distanziert sich von der Europäischen Union bzw. will das Verhältnis einer neuerlichen Prüfung unterziehen. Er zieht einen Rückzug seines Landes aus der Europäischen Menschenrechtskonvention in Betracht. Dadurch solle sichergestellt werden, dass die britischen Behörden illegal Eingewanderte und Kriminelle ausweisen könnten, sagte der Regierungschef am Sonntag. Eine solche Maßnahme wäre außerdem Teil einer radikalen Neuverhandlung der Beziehungen Großbritanniens zu den Institutionen Europas.  ...
=> Kurier vom 29.9.2013