EU-Austrittspartei: Für den EU-Austritt Österreichs, für Österreich!
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7. Staatshaushalt / Budget Österreich

Kapitel 7: Staatshaushalt Österreichs / Sanierung / Senken des Budgetdefizits







7.1.: Sparpaket : Am besten durch Kürzungen bei Korruption, EU-Zahlungen, Parteiensubventionen

7.2.: Steuerpolitik

7.3.: Transparenz-Datenbank
 
 
 

Ziele & Programm der EU-Austrittspartei:


* Der Staat Österreich sollte wieder die Bonitätsstufe AAA erreichen, da der Staat dann weniger Zinszahlungen (= Risikoprämie) leisten muß.

* Bekämpfung der Korruption. Diese kostet dem Staat Österreich 26 Milliarden Euro pro Jahr (Quelle Uni. Prof Schneider, Uni Linz). Ohne Korruption bräuchte Österreich gar kein Sparpaket für die Bevölkerung.

* Österreichisches Steuergeld muß in Österreich bleiben. Einstellung der Zahlungen an die EU. Ersparnis 2,6 Milliarden EURO jährlich.

* Abschaffung der Parteienfinanzierung in Österreich: Ersparnis 300 Millionen Euro jährlich (Quelle: Kleine Zeitung vom 10.1.2010)
Die Parteienfinanzierung fördert nur die im Parlament befindlichen Parteien SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne, NEOS und Team Stronach. Neue Parteien gehen leer aus. Somit ist die Parteienfinanzierung zu Lasten der Steuerzahler nicht nur teuer, sondern auch extrem unfair.
* Streichung sämtlicher Regierungsinserate. (Diese werden häufig ohnedies nur dazu verwendet um parteipolitische Werbung für die jeweiligen Minister zu machen.) Ersparnis: 100 Millionen Euro jährlich alleine bei den Zeitungsinseraten.

* Keine Gehaltserhöhung für Beamte mit einem Monatsgehalt von über € 2500 brutto, solange es Budgetdefizite im österreichischen Staatshaushalt gibt. 

* Abschaffung der "Hacklerregelung" für Beamte.

* Verhinderung der Steuerflucht aus Österreich.

* Österreich braucht Budgetüberschüsse und keine "Schuldenbremse". (Denn "Schuldenbremse" heißt nichts anderes als neue Schulden, aber nicht ganz so viele, wie bisher. Durch die Schuldenbremse würden die Schulden weiter steigen! Nur Überschüsse verringern die Schulden.)

 

Derzeitige Situation:

* Schuldenmachen hat seit Bruno Kreisky (SPÖ-Bundeskanzler von 1970-1983) in Österreich lange Tradition. Sein Motto: „Mir sind ein paar Milliarden Schilling Schulden lieber als ein paar hunderttausend Arbeitslose.“ Jetzt hat Österreich beides: Arbeitslose und enorm hohe Staatsschulden.

* Die Republik Österreich gibt mit 8 Milliarden Euro (= 110 Milliarden Schilling) jährlich bereits mehr Geld für Zinszahlungen aus, als für Bildung !!!

* Im österreichischen Recht gibt es keine Schuldenlimits.
* Die EU hat bereits am 1.11.1993 mit dem Maastricht-Vertrag eine Schuldenbremse in Kraft gesetzt. (Quelle => http://de.wikipedia.org/wiki/Vertrag_von_Maastricht )
Dieser Vertrag ist für Österreich seit dem EU-Beitritt am 1.1.1995 gültig.

Die Maastricht-Kriterien für Staatshaushalte lauten:
1.  Neuverschuldung maximal 3% Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) pro Jahr, 
2. Schuldenstand maximal 60 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP).Im Jahr 2010 lag der Schuldenstand Österreichs bereits bei 72% des BIP, also weit über den erlaubten 60%. Pro Monat kommen in Österreich ca. 1 Milliarde Euro (= 13,8 Milliarden Schilling) an Staatsschulden dazu. Ein ausgeglichener Staatshaushalt ist in Österreich nicht in Sicht.

aktuell: konsolidierter EU-Vertrag Art. 126 AEUV auf Basis des Vertrages von Lissabon => http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2010:083:0047:0200:DE:PDF


* Es macht keinen Sinn die „Schuldenbremse“ in der österreichischen Verfassung zu verankern, wenn die SPÖ-ÖVP Koalition nicht einmal die übergeordneten EU-Verträge zur „EU-Schuldenbremse“ einhält. Damit wird man die Ratingagenturen nicht täuschen können.

* Je höher die Schulden eines Landes sind, desto größer ist das Zahlungsausfallsrisiko. Je höher das Risiko, desto teurer werden die Finanzierungskosten für den Staat, da die Anleger das erhöhte Risiko nur mit erhöhter Gewinnchance akzeptieren. Bei zu hohem Risiko borgt niemand mehr dem Staat ein Geld und der Staat ist Pleite. Man kann also die Staatsschulden nicht beliebig erhöhen.

* Österreich verlor Triple-A Bonitätsbewertung:
Am Freitag dem 13. Jänner 2012 verlor Österreich bei der weltgrößten Ratingagentur Standard & Poors das bisherige AAA-Rating (= Bestnote) und wurde auf AA+ Niveau mit negativem Ausblick herabgestuft. Zu verantworten hat das die derzeitige SPÖ-ÖVP Koalition unter Bundeskanzler Faymann (SPÖ) & Vizekanzler Spindelegger (ÖVP) mit ihrer Verschuldungspolitik. 
Seit Jänner 2007 regiert in Österreich eine SPÖ-ÖVP Koalition, anfänglich mit Alfred Gusenbauer (SPÖ) und Wilhelm Molterer (ÖVP). 

* 23.1.2017: Österreich Verschuldungsquote nun 84,4%:
Damit überschreitet Österreich das erlaubte Schuldenlimit von 60,0% aufgrund des EU-Maastrichtvertrages deutlich.
=> Die Presse vom 23.1.2017
 

16.12.2012 Österreichs Budget 2013: Finanzministerin Fekter bricht EU-Recht

Die österreichische Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) legte heute im Parlament das österr. Staatsbudget 2013 vor. Dieses sieht eine Staatsverschuldung von 75% vom Bruttoinlandsprodukt Österreichs vor. Laut dem geltenden EU-Vertrag von Maastricht sind aber nur 60% Staatsverschuldung vom Bruttoinlandsprodukt eines EU-Mitgliedslandes zulässig
   Damit bricht die österreichische Finanzministerin Fekter wissentlich das geltende EU-Recht, insbesondere den Vertrag von Maastricht (Art. 104c Abs. 2 und Zusatzprotokoll Art. 1), den Vertrag von Amsterdam (Art. 104) und den Art 126 AEUV auf Basis des Vertrages von Lissabon. Die Staatsanwaltschaft sollte Ermittlungen wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch gegen die Finanzministerin beginnen, da ja das EU-Recht auch in Österreich einzuhalten ist.
   Die Lösung des Staatsschuldenproblems:
Die EU-Austrittspartei ist der Meinung, dass man ein Schuldenproblem nicht mit noch mehr Schulden lösen kann. Österreichisches Steuergeld muß in Österreich bleiben. Ohne Zahlungen an EU, ESM, Griechenland & Co könnte Österreich seinen Staatshaushalt rasch sanieren. Das geht aber nur mit einem EU-Austritt Österreichs.
 

Mehr Infos:

* Österreich liegt bald auf Rang sechs der Nettozahler. Qu => Krone vom 14.2.2013
* Krone-Umfrage: Österreicher sehen größtes Sparpotenzial bei der EU
Qu => Krone vom 23.1.2013
* Fekter: „Österreich bekommt 2012 ein Sparpaket“. Qu. => Oberösterreichische Nachrichten vom 16.12.2011
* Regierung legt Sparziel auf zwei Milliarden Euro fest. Qu. => Der Standard vom 12.12.2011
* Kanzler bastelt an Sparpaket. Qu => Kleine zeitung vom 9.12.2011
* 599 Spartipps des Rechnungshofes für die Koalition. Qu. => Kurier vom 5.12.2011
* Neues Sparpaket: Wo der Rotstift angesetzt wird. Qu. => Krone vom 15.11.2011
 

24.11.2013 "trend": Gemeinden haben rund 3,5 Milliarden Euro Schulden ausgelagert.

Die Statistik Austria zeigt auf, dass rund 1200 Gemeinden verschuldete Tochterunternehmen haben. Die Staatsschulden steigen (ohne Hypo Alpe-Adria) auf 81,45 Prozent des BIP..
    Eine Erhebung der Statistik Austria zeigt, dass rund 1200 heimische Gemeinden zum Teil hoch verschuldete Tochterunternehmen betreiben, deren Schulden bislang nicht in die Staatsschuldenquote eingerechnet wurden, berichtet das Wirtschaftsmagazin "trend" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. In Summe geht es bei dieser ersten "Bestandsaufnahme" um bis zu 3,3 Milliarden Euro, die als Schulden in außerbudgetäre Einheiten - etwa Immobilien-, Skilift- oder Nationalpark-Gesellschaften - ausgelagert wurden und dadurch die Rechnungsabschlüsse der Gemeinden entlasten. Statistik-Austria-Chef Konrad Pesendorfer zum "trend": "Wir müssen aber damit rechnen, dass durch eine vollständige Erhebung die Summe der ausgelagerten Gemeindeschulden über die 3,3 Milliarden Euro hinausgehen kann." Solange die Tochterfirmen der Gemeinden 50 Prozent ihrer Herstellungskosten durch Erlöse abdecken konnten, mussten ihre Verbindlichkeiten auch nicht gemeldet werden.
   Doch ab September 2014 tritt das neue "Europäische System der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung" in Kraft. Verwendet man dessen strengere Kriterien, müssen zu den offiziellen Staatsschulden von 232,8 Milliarden Euro neben den ausgelagerten Sektoren ÖBB-Infrastruktur (12,4 Mrd. Euro) und Bundesimmobiliengesellschaft (3,8 Mrd. Euro) auch die ausgelagerten Gemeindeschulden von rund 3,5 Milliarden Euro berücksichtigt werden. Was in Summe Maastricht-relevante Staatsschulden (noch ohne Berücksichtigung der Hypo-Alpe-Adria-Abwicklung) von 252,5 Milliarden Euro beziehungsweise eine Staatschuldenquote jenseits der magischen 80-Prozent-Marke ergibt, nämlich 81,45 Prozent.
Rückfragehinweis: trend Redaktion,





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Staatsverschuldung und Zinssenkung sind bereits am Anschlag

Das Lenkrad (Staatsverschuldung, Zinssenkung) ist bereits am Anschlag, aber der Wirtschaftskarren fährt immer noch in die falsche Richtung (zum Abgrund hin) weiter. Diese Unfähigkeit, noch irgend wie steuernd einzugreifen, ist ja schon eine Art "Schwarzer Schwan". Wenn die Lenkung bei meinem Auto nicht mehr funktioniert, ist der Crash oder die Landung im Straßengraben nur mehr eine Frage von Sekunden.
Irgend wann wird es dem Dümmsten dämmern, dass die Börsenkurse jenseits von Gut und Böse sind. Dann bricht das Kartenhaus ganz von alleine zusammen. Wahrscheinlich geht es wirklich nur mehr darum, wie man das der Schafherde verklickert. Da wäre natürlich ein Krieg mit Russland wunderbar!
Man spürt förmlich, wie die gesamte Situation ständig eskaliert!
Liebe Grüße Benny    28.11.2015



Sehr geehrte Damen und Herren,
angesichts des herrschenden sozialen Unrechts, fragen wir uns und hiermit Sie, wie sozial kompetent ist eigentlich unsere Regierung, nachdem die wirtschaftliche Kompetenz, von vielen Mitbürgern mittlerweile stark angezweifelt wird?! Siehe Skandale, Geldver(sch)wendungen, Nichtkontrollen, u. v. m.
1. Haben Sie sich mal mit den Grundsätzen von ATTAC.at und „Steuergerechtigkeit durch faire Steuern“ auseinandergesetzt? Kennen Sie die zahlreichen Vorschläge der sozial ausgerichteten und der Fairness verpflichteten, wirtschaftlichen Fachleuten? Nicht die Lobbyistenwünsche der Konzerne, welche die Parteien zusätzlich finanzieren!
2. Haben Sie sich mal mit den Inhalten und Vorschlägen vom WIFÖ auseinandergesetzt? (Entlastung Arbeit…u. v. m.) Kennen Sie die vielfachen Möglichkeiten die Vermögen sozial gerecht zu besteuern?
3. Kennen Sie den Inhalt der OECD-Studien über das Verhältnis der Besteuerung von Arbeit gegenüber Kapitaleinkünften über Österreich?
4. Kennen Sie die Schrift und Inhalt von der GPA-djp „Für eine Entlastung der Arbeitnehmerinnen – für eine Steuergerechtigkeit?
5. Kennen Sie die Inhalte der Schrift Steuermythen der Sektion 8 von der SPÖ?
6. Wissen Sie, dass durch unnötige Förderungen an Schwerreiche und Konzerne, alljährlich in Milliardenhöhe (siehe Schwarzbuch Landwirtschaft), es zu weiteren Verteilungsungerechtigkeiten kommt, ja kommen muss?
7. Wissen Sie, wem das Bankgeheimnis und die Steueroasen eigentlich nützen? Den europäischen Nationalstaaten und den Bürgern sicher nicht! Den Vermögenden, welche Steuerflucht begehen?!
8. Haben Sie sich mal mit den Empfehlungen des Rechnungshofes auseinandergesetzt und den enormen Einsparpotentialen in der Verwaltung angesehen? Oder etwa den Reglungen bei Steuergeld-Finanzgeschäften? Auch bei Vergabe von Bauprojekten? Wirklich, und machen munter so weiter? (Einsparungen statt neuer Steuern sind gefragt!)
9. Kennen Sie die Vorgaben der Bundesfinanzagentur sowie das Bundesvergabegesetz und deren Richtlinien über die Verwendung der Steuergelder?
10. Kennen Sie die Bedenken der ca. 170 namhaften Wirtschaftswissenschafter der deutschsprachigen Länder, auch vom deutschen IFO Chef und unserem ehemaligen IHS-Chef, über die Haftung der Europäer für die Banken, in der Höhe von 9 Billionen Euro, auch für die fünf europ. Krisenländer?
11. Wissen Sie, warum durch unsere kreditfinanzierte Wirtschaft und den enthaltenen Zinsen in allen Produkten und Dienstleistungen, das Geld von den
Arbeitern/Angestellten/Konsumenten/Kleinunternehmern (= hier unten) von unten nach oben zu den Kapitalisten (= hier oben) auf deren Geldkonten verbucht werden – hinauf nach oben fließt? Gegen jede angebliche „Trickle-down-Effekte“! Die Großgeldbesitzer können (quasi) nichts dafür, denn die Politik müsste hier einen Ausgleich schaffen, durch faire Vermögens- und nicht durch weitere
Arbeitssteuern und Belastungen des Konsumenten! Für eine Verteilungsgerechtigkeit durch faire Steuern!
12. Denken Sie mit ihrer Günstlings- u. Freunderlwirtschaft, den ausartenden Postenschachereien, sowie mit ausuferndem Föderalismus auf österreichische ungezwungene Politikerart ihr Netzwerk weiter ausbauen und einfach so weiter machen zu können, entgegen der Verteilungsfairness, welche
von allen Bürgern erwünscht wird? Wirtschaftliches „Networking ist corrupting“, mal darüber nachgedacht? Die Netzwerkmitglieder möchten sich eigene wirtschaftliche Vorteile gegenüber dem restlichen Markt sichern, vielfach (immer) entgegen der Gemeinwohlinteressen. Die Sauschädelessen sind wahrscheinlich mit Banker und Graf A. M. P. eine Ausnahme? ...

Klaus Schreiner, Kaiser Franz Joseph Str. 4, 6020 Innsbruck



Problem: Zinseszinssystem / Wachstumszwang

Ich finde es sehr löblich alles Machbare daran zu setzen, innerhalb des bestehenden Geldsystems den Staatshaushalt zu sanieren. Langfristig jedoch kann das (exponentielle) Zinseszinssystem wegen dem damit verbundenen Zwang zu exponentiellem (Wirschafts-)Wachstum, welches natürlich nicht machbar ist, keinen Erfolg haben, ist ja auch die Hauptursache für die gegenwärtige Finanzkrise, Spekulationen, Korruption, usw. haben nur das Fass zum Überlaufen gebracht. Mir ist selbstverständlich klar, dass es als kleiner Staat nicht möglich ist, das komplette Finanzzsystem unzukrempeln, doch allein als Vision formuliert und breitflächig mitgeteilt könnte es schon mehr Menschen zum Nachdenken anregen, vielleicht auch zugänglichere Angehörige der derzeitigen Parlamentsparteien.
  Mich interessiert, wie Sie dazu stehen und würde mich über eine Auskunft darüber freuen, denn wie Sie vermutlich auch denken, mit einer Idee fängt alles an.

Simon P.           19. Oktober 2012

Antwort EU-aus:
* Jedes Geldsystem hat Vor- und Nachteile. Ein Nachteil des zinsenlosen Geldsystem ist, dass die Kreditvergabe nur sehr eingeschränkt funktioniert. Wer geht schon gerne das Risiko eines Geldverleihs ein, wenn er für das Verlustrisiko nicht einmal Zinsen - oder einen sonstigen Vorteil - bekommt?
* So schlecht ist das Zinsensystem auch wieder nicht, denn es hat in Österreich 50 Jahre gut funktioniert und in der Schweiz noch viel länger, nämlich seit dem Jahre 1850.
* An der Sanierung des Staatshaushaltes führt kein Weg vorbei, ganz gleich ob mit oder ohne Zinsen. Der Staat sollte seine Schulden abbauen und sich nicht immer mehr verschulden.



Steuern zahlen für die EU? Sparvorschläge

Niemand müsste draufzahlen- wenn
° die EU-Problematik Vergangenheit wäre
° eine Verwaltungsreform die eine wirkliche Verschlankung des Verwaltungskörpers brächte
° nur mehr eine Pensionskasse für alle Österreicher
° nur mehr eine Krankenkasse für alle Österreicher
° ein gerechtes Steuersystem ohne Schlupflöcher
°ein Bildungssystem, welches den Anforderungen der Zukunft entspricht
°alle „ alten Seilschaften“ die heute noch immer im Hintergrund die Fäden ziehen „entmachtet“ werden.
° die herrschende Parteipolitik zurückgedrängt und durch Volksentscheide ersetzt würde
° mit einem EU-Austritt wären alle unnötigen stetig steigenden Belastungen endgültig vorbei.
Diese Einsparungen würden jedes weitere Sparpaket unnötig machen  und die Republik hätte genügend Kapital um die alten Schulden zu begleichen und neue Investitionen in die Zukunft zu tätigen.

Und das Wichtigste:
Man hätte wieder Geld für die moralisch wichtigen Dinge im Land:
° Kinderbetreuung und Schulen
° Altenbetreuung  und Kranke Behinderte
° Umwelt   usw.                   
denn ein Land ist so gut wie es mit ihren Kindern, Alten, Kranken und behinderten Menschen umgeht und das ist im Moment eine Schande für ein zivilisiertes Land.

Ingrid St.         27. Jänner 2012



Verfassungsrechtliche Schuldenbremse ist sinnlos

Eine verfassungsrechtliche Schuldenbremse so sinnvoll wie ein Gesetz gegen schlechtes Wetter.

Alexandra S.             Jan. 2012



Schuldenbremse ist zuwenig => Budgetüberschüsse

Ich bin auch gegen eine "Schuldenbremse" in der Bundesverfassung, weil es mit einer Verfassung nichts zu tun hat.
   Allerdings muß der österr. Staatshaushalt trotzdem unbedingt saniert werden, sonst droht der Staatsbankrott Österreichs.
Eine "Schuldenbremse" für Staatsausgaben ist zu wenig.
Österreich braucht Budgetüberschüsse, damit Österreich seine alten Schulden samt Zinsen zurückbezahlen kann.
   Gespart werden sollte beim jährlichen EU-Beitrag (ca 2,4 Milliarden Euro) und bei der Parteienfinanzierung (ca. 300 Millionen Euro ausschließlich für die Parlamentsparteien).
Weiters sollte die Umsatzsteuer auf Obst & Gemüse gestrichen und auf Flugbenzin eingeführt werden.
   Eine weitere Entlastung der Arbeitnehmer und Wirtschaftstreibenden sollte mit der Streichung der Zwangsmitgliedsbeiträge für die Arbeiterkammer & Wirtschaftskammer erreicht werden.
   So könnten wir unsere Wirtschaft und Gesellschaft wieder recht einfach in Schwung bringen.

Robert M.           7. Jan 2012



Hurra, wir haben den Stein der Weisen!

Die Schuldenbremse in der Verfassung macht anscheinend alle glücklich.
Die Regierung kann damit die Wünsche der Opposition und der Bevölkerung abschmettern, zusätzlich die Ratingargenturen besänftigen.
Die Opposition denkt: Ohne unsere Forderungen zu erfüllen, kommt gar nichts in die Verfassung.
Die Bevölkerung hofft, die Regierung möge endlich anfangen zu regieren, und die zum Sparen notwendigen Reformen umsetzen.
Die Kirche ist auch zufrieden, da durch die Schuldenbremse die Sozialleistungen nicht weiterhin gefährdet sein sollten.
Die EU ist hoch erfreut: Fein wenn die Nationalstaaten die Schulden im Inland über ein Verfassungsgesetz bremsen, so bleiben mehr Milliarden Euro für die "Märkte", die Pleitestaaten und ihre Banken, für die EU-Verwaltung samt Glaspalast in Brüssel.....

Doch leider ist die Schuldenbremse in der Verfassung für die Katz.
Wir haben ohnehin den Maastrichtvertrag über staatliche Schuldengrenzen als übergeordnete Norm----und an den hält sich ja schließlich auch keiner.

Dr. Olga Knappe, Graz     4.1.2012



EU will nur bei der Bevölkerung sparen

Wir Österreicher müssen Milliarden Euro aufbringen (die wir gar nicht haben!), damit die Eurokraten in Brüssel und die Banken der Pleitestaaten bestens versorgt sind, da bleibt für das österreichische Sozialnetz nichts übrig.
Schließlich "wünscht" die EU den sparsamen Umgang mit Steuergeld nur bei der österreichischen Bevölkerung, d.h. bei Beamten, Pensionen, Sicherheit, Gesundheit...., damit wir weiterhin schön brav unser Geld (auf Kreditkosten !) nach Brüssel schicken.

O. K.          20. Dez. 2011



Politiker überlassen Schulden dem Volk

Dr. Kreisky hat von seinen Vorgängern einen vollen Topf übernommen und es ist uns gut gegangen, nur war das leider für die nachfolgenden Politiker der Freibrief für weitere Schulden anstatt einer vernünftigen Finanzpolitik. Säßen die berühmten Milchmädchen die angeblich eins und zwei zusammenzählen können im Parlament wären wir sicher nicht verschuldet. Unsere derzeitigen Politiker werden sich mit einem guten Vorstandsposten oder einer sehr guten Pension zurückziehen und die Schulden dem Volk überlassen. Wenn leistungsfähige steuerzahlende Betriebe und die Arbeiter und Angestelltenklasse, Konzerne, Kernkraftwerksbetreiber, Parteifunk ORF (Vorwand Kulturauftrag !), Zeitungsverlage, Künstler und Theathergruppen deren Werke niemand interessieren usw., mittels Förderungen erhalten müssen, stinkt der Fisch schon von innen. Ein EU-Diener ohne wenn und aber, wie Herr Faimann, der es strikt ablehnt mit andersgesinnten Poltikern die rechtmäßig vom Volk gewählt wurden zu sprechen, macht jeden guten Willen eine vernünftige Finanzplanung zu gestalten unmöglich.

Norbert P.        18.12.2011



Staatseinnahmen den Staatsschulden gegenüberstellen

Ich halte die Staats-Verschuldung in Prozent zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) für wenig aussagekräftig, da diese Zahlen miteinander wenig zu tun haben. Deshalb möchte ich vorschlagen, wenn wir zukünftig die Staats-Einnahmen, den Staats-Schulden, gegenüberstellen. Dieser Vergleich hat folgende Vorteile:
1. Man hat einen direkten Vergleich zwischen Einnahmen und Verschuldung.
2. Man kann unmittelbar feststellen, wie lange es dauern würde, bis die gesamten Schulden, durch die gesamten Einnahmen, zurückbezahlt wären.
3. Die Schulden-Verschleierung ist nicht mehr so einfach möglich.
4. Das dumme Gerede von den "leeren Kassen", wäre beendet, wenn die Bevölkerung wissen würde, wieviele Monats- oder Jahres-Einnahmen ohne Ausgaben nötig wären, um überhaupt eine "leere Kasse" zu haben.
Laut STATISTIK AUSTRIA Steuereinnahmen ÖSTERREICHS 2010: 120 - 125 Mrd. Laut STATISTIK AUSTRIA Staatsschulden ÖSTERREICHS 2011: Etwa 240 Mrd. Das bedeutet: Die Staats-Verschuldung beträgt etwa das Doppelte der Staats-Einnahmen. Das bedeutet weiters: Die österreichische Staats-Verschuldung beträgt im Vergleich zu den Staats-Einnahmen etwa 200 Prozent mit stark weitersteigender Verschuldung.

Ich glaube, folgende Staatsausgaben-Verminderungen wären überfällig:
1. Bei Ermächtigung: Zahlungen an EU einstellen - EU-Austritt verkünden.
2. Soldaten und EU-Verräter heimbeordern - Neutralität wiederherstellen.
3. Staatsgrenzen mit handelsüblichem Maschendrahtzaun und elektronischer Überwachung sichern. Illegale Grenzübertritte nicht mehr zulassen.
4. Abverkauf unnötiger Angriffswaffen:(Jurofeiter, richtig ausgesprochen) Neutralität, Grenzen, Objekte ..., mit Verteitigungswaffen schützen.
5. Wirtschaftsverbindungen wie vor 1.1.1995, wiederherstellen.
6. Weg mit der Lügen-Währung - Wiedereinführung vom Schilling!
7. Festlegung eines gesetzlichen Mindestlohnes für die niedrigsten Vollzeit-Erwerbstätigkeiten, damit man eine Ausgangsbasis für die Relation zu anderen Einkommensbeziehern hat.
8. Neufestlegung von Politiker- und Staatsbetriebs-Leiterbezügen.
9. Neufestlegung von Politiker- und Staatsbetriebs-Leiterpensionen.
10. Keine Kinderbeihilfe ab z.B. 100.000 Schilling Monatseinkommen.
11. Kein Pflegegeld ab z.B. 70.000 Schilling Monatspension.
12. Einführung einer bundesweiten Pflegeversicherung.
13. Zusammenschluß aller Sozialversicherungen zu einer Sozialversicherung.
14. Zusammenschluß aller Pensionsversicherungen zu einem Pensionssystem.
15. Keine Prozent-mäßige Einkommen- und Pensionserhöhungen, sondern Betrag.
16. Finanzielle Verkehrsstrafen wie bei Gericht - einkommenshöhenabhängig.
17. Keine Massenförderung für Großbetriebe und Großgrund-Bewirtschafter - Betriebe nach Anzahl der Erwerbstätigen und Erschwernisse fördern.
18. 20 Prozent Mehrwertsteuer auf Flugzeugtreibstoff einheben.
19. Rückkehr zur sozialen Marktwirtschaft.
20. Werbeverbot für umweltschädliche Produkte und Veranstaltungen.

Diese Punkte würde ich bei Legitimation versuchen umzusetzen.
Stefan M.         16. Dezember 2011



ÖVP als Budgetsünder

Eine Schuldenbremse in die Verfassung fordern und gleichzeitig den größten Kostentreibern (den Pensionisten und den Beamten) großzügige Lohnsteigerungen zu schenken wird die Geldgeber Österreichs nur marginal beruhigen.
Yvonne     16. Dezember 2011



Rot-grün wird immer unverschämter!

Und da haben wir noch geglaubt, 33 Prozent seien eine skandalös arge Erhöhung. Rot-Grün kanns immer noch ärger.
Erst vor ein paar Wochen haben sie das Wasser um 33 Prozent verteuert, obwohl die Wasserwerke einen Überschuss produzieren (an Geld und Wasser). Das war aber der neuen Wiener Koalition offensichtlich noch lange nicht genug an Unverschämtheit:
Jetzt wird das Kurzparken gar um 66 Prozent verteuert. Ein Euro statt 60 Cent für die halbe Stunde. Das übertrifft jeden von Arbeiterkammer & Co lauf beklagten Benzinpreisanstieg bei weitem. Das sind genau die Ursachen der Inflation mitten in der Stagnation. Und gleichzeitig hört man absolut nichts davon, dass in Wien irgendwo gespart würde. Etwa bei den exorbitanten Beamtengehältern, etwa bei den Korruptionsinseraten, etwa bei den Hunderten Millionen an Subventionen für die unzähligen feministischen, migrantistischen, antifaschistischen, antirassistischen, kulturaktivistischen Vorfeldorganisationen des rot-grünen Abkassierersumpfs, etwa bei überflüssigen Radfahrbeauftragten.
   Aber schuld sind nicht nur Rot und Grün.
Schuld sind auch alle jene, die bei der Wiener Wahl gar nicht hingegangen sind, nur weil sie sich zwischen Blau, Schwarz und Orange nicht entscheiden konnten. Sie haben dieser miesen Partie das Abcashen leicht gemacht.

Allen Rot-Grün-Wählern wünschen wir noch mehr Unverschämtheiten!

Gast   15. Dez 2011



"Schuldenbremse"

Bei der "Schuldenbremse" handelt es sich keineswegs nur um einen Trick, die Ratingagenturen zu einer günstigeren Beurteilung der österreichischen Staatsschuld zu bewegen. Es ist auch nicht anzunehmen, dass die Ratingagenturen nicht in der Lage wären, die Wirksamkeit von Gesetzen und deren Einhaltung abzuschätzen. Sie haben dazu genügend Einblicke. Ratingagenturen bewerten ja auch die Schuldensituation von Banken oft sehr negativ und das ohne dass hier eine "Schuldenbremse" vorgesehen ist, abgesehen vom Banken- bzw. Aktiengesetz, das ja auch eine Art gesetzliche Schuldenbremse ist. Aber auch hier haben sich die Banken nicht an die gesetzlichen Einschränkungen gehalten.
   Der Trick bei der "Schuldenbremse" richtet sich leider sehr gezielt gegen das eigene österreichische Volk. Die "Schuldenbremse" ist eine Handhabe, eine Maßnahme, eine Begründung, wenn die Steuern und Abgaben erhöht werden, wenn die Leistungen der öffentlichen Hand für die Bevölkerung eingefroren oder gekürzt werden, wenn die Pensionen gekürzt werden, wenn weiterhin die Österreicher ausgepresst werden sollen für Zahlungen an das Ausland und die Banken. Die "Große Koalition", die SPÖVP will sich absichern, dass sich koalitionsinterne Widerstände nicht einstellen bei den geplanten  Maßnahmen, also es geht um einen "Persilschein"  für die Regierung für zukünftige Belastungspakete beim Volk und für die  Bewahrung des angenehmen Schlendrians für die Politik und die politiknahen Organisationen.  Deswegen zieren sich die kleinen Parteien noch, bis eine davon um- und auf den Trick hereinfällt.
Gerhard L.    14. Dezember 2011

EU-aus: Mit oder ohne "Schuldenbremse" in der Bundesverfassung, der Staatshaushalt muss dringend saniert werden. Andersfalls würde der Staat Österreich zu Recht an Kreditwürdigkeit verlieren und noch mehr Schuldenzinsen zahlen müssen. Gespart sollte unseres Erachtens in erster Linie bei den EU-Zahlungen von 2,4 Milliarden Euro jährlich werden und weiters bei der Parteienfinanzierung mit 300 Millionen Euro jährlich.



Starkes Steigen der Staatsverschuldung Österreichs

Folgende Tatsachen:
Staatsverschuldung im Jahr 1970: Etwa 15 Prozent vom BIP
Staatsverschuldung im Jahr 2011: Etwa 75 Prozent vom BIP

Das bedeutet:
In 40 Jahren eine Steigerung um 500 Prozent, stark weitersteigend.
Das bedeutet weiters:
Seit über einem halben Jahrhundert werden jährlich weitere Staatsschulden
zu den bereits bestehenden Staatsschulden angehäuft.
Eine Schulden-Verringerung ist nicht in Aussicht, und da sollen die
Ratingagenturen für diese verantwortunslose Mißwirtschaft schuld sein?
Das wäre genau so, wie wenn ein Lehrer schuld wäre, wenn er eine schlechte
Schularbeit nicht mit Sehr Gut, benoten würde.
Außerdem benötigt unser hoch verschuldeter Staat laufend weitere Kredite,
da er sonst in kürzester Zeit, zahlungsunfähig wäre.
Tipp => http://staatsschulden.at/
Ich wünsche Dir weiterhin alles Gute,
Stefan         12. Dezember 2011



Schuldenbremse und Kosteneinsparungspotenziale

Die Regierungsparteien sprechen sehr nebulos über die Notwendigkeit, die von ihnen verursachte Schuldenspirale wieder einzubremsen. Der Grund liegt allerdings nicht in einer späten Selbsterkenntnis sondern darin, dass sie von der wahren EU-Führung Merkozy und den allmächtigen und global agierenden Kapital-Spekulationskonzernen dazu gezwungen werden – die Banken brauchen frisches Geld. Die anhaltende Misswirtschaft durch die österreichischen Politiker zeigt sich insbesondere daran, dass sie nicht einmal während der überhitzten Konjunktur im Jahr 2007 einen ausgeglichenen Haushalt schafften. Die Zahlen wurden durch die vielen Ausgliederungen (ÖBB, ASFINAG, BIG, etc.) nur geschönt und dem Wahlvolk als Erfolg vorgetäuscht. 
   Neben Altlasten kommen heute noch der ungedrosselte Finanzstrom in die EU - aus irgendwann schlagend werdenden Garantien und direkten Nettozahler-Geldströmen - sowie der enorme Aufwand für unsere EU-Politiker hinzu. Eine spiralförmig anwachsende Schuldenbürde also, die letztendlich wiederum von der Mittelschicht der heutigen und vielen künftigen Generationen getragen werden muss. 
  
Dabei wird jedoch das Kosteneinsparungspotenzial, z.B. für den immensen Verwaltungs- und Politikapparat Österreichs, nie aufgezeigt. Aufgrund der vorherrschenden Seilschaften und Vetternwirtschaft wurden zusätzlich EU-Posten geschaffen, ohne den österreichischen Politikerbestand zu reduzieren. Eine Änderung zum Positiven ist von den etablierten Parteien nicht zu erwarten. Ihr Motto lautet: zuerst ich und meine Freunde, dann die EU und der Rest (die Schulden) für das Volk. Die längst überfällige Gesundung Österreichs ist nur umsetzbar, wenn eine systemische, also ganzheitliche, Veränderung Platz greift. Viel ist dafür zu tun ... packen wir's mit der EU-Austrittspartei an!

Einige Änderungsvorschläge:
> > Halbierung der bezahlten Politikerposten im Bund, in den Ländern und Gemeinden - österreichweit (ohne Berücksichtigung des Bundesrates - dieser gehört zur Gänze abgeschafft)
> > Volle Transparenz der Gehälter und Posten der einzelnen Politiker (auch für jene, die in Privatstiftungen geflüchtet sind); Lobbyismus-Verbot für Politiker
> > Trimmung des Beamtenapparates - Streichung von total unproduktiven Posten wie Hofräte, etc.
> > Wirkungsvolle Anti-Korruptionsgesetze gegen Geber und Nehmer (die verschärft für Politiker, staatliche und staatsnahe Positionsinhaber gelten müssen)
Die Vorschlagsliste ist keineswegs vollständig;

Helmut Qu.   7. Dezember 2011



Staatsschulden: Wohlstandserhöhung auf Kredit

Wegen der Wohlstandsvermehrung seit dem erschwindelten EU-Anschluss, sollte aber auch die Staatsverschuldung, berücksichtigt werden:
Staatsschulden der Republik Österreich: Im Jahr 1995: 119 Milliarden, aktuell: 216 Milliarden.
Allerdings ohne verschleierte Staatsschulden, ohne Fahrzeuge im Staatsbesitz: z.B. Polizei, mit wesentlich weniger Staatsvermögen: Gold, Unternehmen, Grund, Wohnungen, dadurch wesentlich höhere Staatsausgaben: z.B. Miet-Raten für Polizeiautos, bei wesentlich weniger Staatseinnahmen: z.B. Mieten für Bundeswohnungen.

Deshalb stellt sich für mich die Frage:
Was ist eine Wohlstanderhöhung auf Kredit auf Kosten der nachfolgenden Generationen wert?

Eine Wohlstand-Erhöhung auf Kredit bedeutet für mich einen Luxus mit
Luxus-Zuschlag. Das bedeutet weiters:
Viele leisten sich einen unnötigen Angeber-Luxus auf Schulden, den sie 
sich eigentlich nicht leisten könnten, und auch nicht sollten.
Deshalb werden von einem Großteil der Bevölkerung Regierungen gewählt,
die ihnen durch Schulden, möglichst viel Luxus ermöglichen.
Durch die ständig steigende Schuldenlast wird das Staatsvermögen zum
Schaden nachfolgender Generationen, leider immer weniger.
Daher sind für mich die Politiker dieser Staats-Regierungen, die mit
unwahren und unrealischischen Versprechungen an die Macht kommen wollen
oder bleiben möchten, die Hauptverursacher, und die Wähler dieser Parteien,
die Nebenverursacher, unausweichlicher Staatsbankrotte.
Denn verschuldete Staaten wären ohne neuerliche Schulden, sehr schnell
zahlungsunfähig.
Deshalb ist für mich eine Wohlstand-Erhöhung auf Kredit nur dann etwas
wert, wenn man den Kredit auch zurückzahlen kann.
Als Spekulation würde ich eigentlich jede wirtschaftliche Tätigkeit
bezeichnen, die auf eine Gewinnerzielung, ausgerichtet ist.
Deshalb sind für mich auch Politiker Spekulanten, die spekulieren, bis
zum Ende ihrer Amtszeit, weitermachen zu können.

Stefan M.    28. November 2011





31.1.2013 "Kleine Zeitung" Kommentar: "Den üblichen Wahlkampf sollten wir uns sparen"

(von Ernst Sittinger)
Das Superwahljahr 2013 ist noch jung. Doch im Hinblick auf gängige Usancen könnte man es bereits wieder abblasen. Denn budgetär sind heuer keine Wahlzuckerln drin, sofern man den mit der EU vereinbarten Sanierungskurs nicht gefährden will. Zu diesem Schluss kommt das Wirtschaftsforschungsinstitut in seiner gestern veröffentlichten Analyse des Bundesvoranschlags für 2013. Das wichtigste Argument der Budgetbeobachter sind die enormen Haftungsrisiken und versteckten Schulden, die wie ein Damoklesschwert über den öffentlichen Kassen hängen. Zu den offiziellen Schulden von rund 225 Milliarden Euro kommen nämlich Haftungen von 194 Milliarden und "außerbudgetäre" Schulden von nochmals 33 Milliarden. ... 
   Empfohlen wird vom Wifo auch eine "gesamthafte Darstellung" aller außerbudgetären Schulden sowie die Umstellung auf moderne doppelte Buchführung in Ländern und Gemeinden. Das Fehlen dieser zusätzlichen Transparenz hat bekanntlich den Salzburger Finanzskandal (und andere) erst möglich gemacht. ...
Rückfragehinweis: Kleine Zeitung, Redaktionssekretariat



30.1.2012: Es muss gespart werden, und alle wissen, wo - bei den anderen!

von Ralf Mosser. Ausgabe 30. Jan. 2012.
Selten war man sich in Österreich so einig - es muss gespart werden, und alle wissen, wo - bei den anderen! Die Pensionisten wollen bei den Beamten, bei den Förderungen, bei den Bauern, den ÖBB sparen - bei den Pensionen? Nie und nimmer. Die Beamten wollen bei den Pensionisten, den ÖBB, den Bauern, bei den Förderungen, den Krankenhäusern sparen - bei ihren Gehältern? Nie und nimmer. Die Bauern wollen bei den Beamten, Pensionisten, den ÖBB, den Krankenhäusern sparen - bei ihren Subventionen? Nie und nimmer. Die Wirtschaft will bei den Beamten, bei den Pensionen, den Krankenhäusern, den ÖBB sparen - bei Förderungen? Nie und nimmer. Die Regierungsparteien möchten bei der Klientel des jeweils anderen sparen - bei der eigenen? Nie und nimmer. Werden wir so den Schuldenberg abbauen?
Nie und nimmer.
Rückfragehinweis: Kärntner Tageszeitung Chefredaktion OTS0056 2012-01-29/19:19

Hinweis der EU-Austrittspartei:
S.g. Herr Mosser,

Des Rätsels Lösung: Von der EU austreten und 2,4 Milliarden Euro an jährlichen Zahlungen einsparen. Dann braucht keine Steuer erhöht und keine Leistung gekürzt werden.
PS: Die Printmedien haben leider so eine eingeengte Meinungsvielfalt und Berichterstattung, dass sie diese Lösungsmöglichkeit ihren Lesern vorenthalten. Der ORF hingegen erfüllt in diesem Punkt das Ziel einer ausgewogene Berichterstattung. Dort ist es möglich, genau diese Punkte den Zuschauern zu präsentieren und zwar im ORF-Bürgerforum Dienstag 31.1.2012 ab 20:15 Uhr ORF 2. Vielleicht haben Sie Zeit und schauen sich das an.

R. Marschall, Parteiobmann



30.11.2011 "DER STANDARD"-Kommentar: "Rot-schwarze Budget-Gaukler"

 Die propagierte Schuldenbremse wird fast täglich von der Regierung konterkariert - Ausgabe vom 1. Dezember 2011; von Andreas Schnauder 
... Fünf Beispiele innerhalb weniger Tage, in denen die Regierungsspitze intern und extern um Zustimmung zur Schuldenbremse wirbt, verdeutlichen, wie wenig sie vom eigenen Vorhaben zu halten scheint: Anstatt von ebenso hohen wie sicheren Durchschnittsgehältern sowie automatischen Einkommenssprüngen gesegnete Staatsdiener zumindest mit der Forderung nach einer Nulllohnrunde zu konfrontieren, wird gleich einmal eine Inflationsabgeltung angeboten. Die Pensionisten, die bisher im Gegensatz zu späteren Generationen ohne Kürzungen ihrer Renten davonkamen, erhielten ebenfalls eine anständige Anpassung. Weiters: Die Verkehrsministerin hat die Schuldenbremse so verstanden, dass die Bahn 65 Milliarden an Steuergeldern in Bauprojekten vergraben darf. Viertens: Das Budget 2012 wird quasi im gleichen Atemzug mit dem Versprechen künftiger Konsolidierung beschlossen, enthält selbst aber keine Einsparungen. Fünftens: Von den Verhandlungen mit den Ländern kehrte die Finanzministerin mit leeren Händen zurück. ... Auch in den Ländern braucht man trotz sprudelnder Geldquellen immer mehr und neue Einnahmen, wobei Wien besonders dick aufträgt: Von Energiepreisen über Wasser- und Parkgebühren bis zur Hundesteuer wird alles verteuert, um ja nicht die Pensionen der Landesbediensteten an das Schema des Bundes anpassen oder Einfluss auf das große rote Firmengeflecht abgeben zu müssen. Von echten Reformen ist weit und breit nichts zu sehen. Gewiss: Die Änderungen der Verwaltungsgerichtsbarkeit oder der Sicherheitspolizeidirektionen sind respektable Schritte, aber letztlich Peanuts. Wirklichen Zaster brächten hingegen massive Eingriffe in den Föderalismus, in das Gesundheits- oder Pensionssystem. Doch davon lässt die Regierung die Finger und dreht lieber an der Steuerschraube. ...
Rückfragehinweis: Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445