EU-Austrittspartei: Für den EU-Austritt Österreichs, für Österreich!
              
Sparpaket

7.1. Sparpaket:

Besser Sparen in der Verwaltung und nicht bei der Bevölkerung.
 

Ziele & Programm der EU-Austrittspartei:


* Korruptionsbekämpfung => siehe Punkt 4.7. des Parteiprogramms

* Einstellung der Zahlungen an die EU. Ersparnis 2,5 Milliarden EURO jährlich.

*
Abschaffung der Parteienfinanzierung in Österreich: Ersparnis 300 Millionen Euro jährlich
 

* Streichung sämtlicher Regierungsinserate. (Diese werden häufig ohnedies nur dazu verwendet um parteipolitische Werbung für die jeweiligen Minister zu machen.) Ersparnis: 100 Millionen Euro jährlich alleine bei den Zeitungsinseraten. (Quelle: Kleine Zeitung vom 10.1.2010)
 
* Keine Gehaltserhöhung für Beamte mit einem Monatsgehalt von über € 2500, solange es Budgetdefizite im österreichischen Staatshaushalt gibt. 
 
* Abschaffung der "Hacklerregelung" für Beamte.

* Besser Sparen in der Verwaltung und nicht bei der Bevölkerung.
 
 

Allgemeines zum "Sparpaket" 2012 Österreich:

Das derzeit von SPÖ-ÖVP geplante "Sparpaket" 2012 für Österreich ist ein Steuerpaket & ein Paket von Leistungskürzungen an der Bevölkerung. Die EU-Austrittspartei ist dagegen. Das "Sparpaket" wurde von der SPÖ-ÖVP Bundesregierung am 10. Februar 2012 beschlossen und wird von SPÖ-ÖVP auch als Gesetz am 28.3.2012 im Parlament beschlossen werden.
Der Hauptgrund ist, dass die Staatsschulden Österreichs wegen Zahlungen zur Griechenlandrettung, EURO-Rettung, EU-Rettung, Frühpensionen, Parteienfinanzierung für SPÖ, ÖVP, FPÖ, BZÖ, Grüne derartig gestiegen sind, dass Österreich bereits die beste Bonitätsstufe AAA verloren hat und dadurch ein Zahlungsausfall der Republik Österreich wahrscheinlicher wird. Durch das erhöhte Risiko von Zahlungsausfällen der Republik Österreich steigen die Zinsen und dadurch steigen die Staatsschulden noch mehr.
Selbst mit dem "Sparpaket" (= Belastungspaket für die Bevölkerung) werden die Staatsschulden Österreichs weiter steigen. SPÖ-ÖVP bekennen sich zum weiteren Schulden machen, nur nicht so schnell wie bisher (= Schuldenbremse).
Auch mit dem neuen Belastungspaket wird Österreich weiterhin das geltende EU-Recht brechen, nämlich den Maastrichtvertrag. Eigentlich dürfte die Staatsverschuldung nicht mehr als 60% des BIP ausmachen.
 

Derzeit von SPÖ & ÖVP geplante Maßnahmen:

Eckpunkte des "Sparpakets" (eigentlich Steuerpaket & Belastungspaket):
* Die Verbesserungen im Staatshaushalt sollen im Zeitraum 2012 - 2016 26,5 Milliarden bringen, also ca 5,3 Milliarden Euro pro Jahr. Die meisten Belastungen sollen aber erst nach der nächsten Nationalratswahl wirksam werden.
* Pensionskürzungen um 7,3 Milliarden Euro: D.h. die Pensionisten sind die großen Verlierer dieses Belastungspaketes von SPÖ-ÖVP. Die Pensionserhöhungen werden im nächsten Jahr 1% unter der Inflationsrate liegen und im übernächsten Jahr um 0,8% unterhalb der Inflationsrate (2,56 Milliarden Euro). In Frühpension kann man in Zukunft erst mit 40 Versicherungsjahren, statt bisher 37,5 Jahren gehen (500 Millionen Euro). Die außertourliche Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage bringt dem Staat 218 Millionen Euro.
Selbständige müssen um 550 Millionen Euro höhere Pensionsbeiträge zahlen. Höhere Pensionsabgaben für Nachtarbeit. Dabei erfolgt die Anhebung des Beitragssatzes im Nachtschwer­arbeitsgesetz (NSchG) von 2% auf 4%. Die Invaliditätspension für Unter-50-Jährige wird abgeschafft. Statt dessen sollen Rehabilitationsmaßnahmen bezahlt werden.
* Einsparungen & Kürzungen bei den Beamten: Nulllohnrunde im Jahr 2013 und geringe Gehaltssteigerungen im Jahr 2014. Einsparungen von 1000 Beamten ist geplant.
* Halbierung der Bausparprämie: Die staatliche Bausparprämie soll ab 2013 halbiert werden.
* Vermögenszuwachssteuer auf Immobilien inklusive Umwidmungsabgabe sollen 2,05 Mrd. Euro bis 2016 bringen. Die Steuerbefreiung nach der 10-jährigen Spekulationsfrist wird gestrichen.
* Besteuerung des 13. und 14. Monatsgehaltes: ab 185.920 Euro brutto pro Jahr wird der Steuersatz von 6% auf 27%-50% angehoben. Das ist alles zum Thema "Reichensteuer".
Das Vermögen der Superreichen wie zB Mateschitz, Flick, Wlaschek, Graf, Piech-Porsche, Horten, Swarovski, Schlaff, Stronach, Mayr-Melnhof, Turnauer, Djusik, Doppelmayer, Meinl, Schäffler, Haselsteiner, Dichand, Koch, Glock, Rauch, Benko, Umdasch, Kapsch, Androsch, Liaunig, Muzicant, Baha, Gürtler, Schwarzenberg, Dogudan, Pecik, usw. wird auch weiterhin nicht besteuert. Es kommt auch keine Erbschaftssteuer, weder für die Superreichen noch für den Mittelstand. Bei den armen Menschen macht eine Erbschafts- und Vermögenssteuer ohnedies keinen Sinn.
* Geringe Einsparungen bei der Parteienfinanzierung. SPÖ, ÖVP, FPÖ, BZÖ und Grüne lassen sich in Summe jährlich ca 300 Millionen Euro vom Steuerzahler überweisen.
* Der Nationalrat wird von 183 auf 165 Abgeordnete verkleinert werden, der Bundesrat von 62 auf 56 Abgeordnete. Bundespräsident Heinz Fischer glaubt aber nicht an die Verkleinerung des Bundesrates. 
Die hohen Politikerbezüge sollen laut SPÖ-ÖVP nicht gekürzt werden.
* Einsparungen bei Doppelgleisigkeiten der öffentlichen Verwaltung (Bezirksgerichte, Schulen, Spitäler) wird es vermutlich trotz geplanter Maßnahmen nicht geben. Die Beamtengewerkschafter drohen mit Streik.
* Finanztransaktionssteuer ab 2014. Diese soll erst ab 2014 kommen, falls sie
auf EU-Ebene beschlossen wird. Dann wird seitens der SPÖ-ÖVP Regierung auf 500 Millionen Euro gehofft. Vermutlich werden der Banken und Hedgefonds mit ihren Finanztransaktionen auf London oder Singapore ausweichen, um sich diese Steuer zu ersparen. D.h. diese Steuer wird nicht viel bringen.
* Steuerabkommen mit der Schweiz: Geplante Einnahmen sind 1,1 Milliarden Euro bis 2016. (Es ist fraglich, ob Steuerhinterzieher auf diesem Weg einem Strafverfahren wegen zurückliegender Steuerhinterziehung entgehen können.)
* Die Gruppenbesteuerung für internationale Konzerne soll eingeschränkt werden.
* Mineralölsteuer-Erhöhung: Die Rückerstattung für Agrardiesel und für Diesel für Schienenfahrzeuge soll gestrichen werden. Keine Steuerbegünstigungen mehr für Busse im Ortslinienverkehr.
* Die Gleichstellung von Mann & Frau beim Pensionsantrittsalter wurde nicht beschlossen. Durch die Gleichstellung mit Männern hätten Frauen um 5 Jahre länger arbeiten müssen und würden dadurch um 5 Jahre weniger Pensionszahlungen erhalten. Frauen gehen in Österreich also trotz höherer Lebenserwartung weiterhin früher in Pension, als Männer. 
 

Mehr Infos:

28.3.2012: Demo gegen das "Sparpaket" 2012 / Anti-Belastungspaket Demonstration


Thema: Die SPÖ-ÖVP Koalition will mit dem „Sparpaket“ die österreichische Bevölkerung weiter belasten und dieses am 28.3.2012 im Parlament beschließen lassen. Besser wäre es kein Steuergeld mehr an Banken, Parteien, Korruptionsempfänger und die EU zu zahlen. Das würde ausreichen, damit Österreich gar kein „Sparpaket“ braucht.
Ort: vor dem österreichischen Parlament, 1010 Wien, Dr. Karl Renner-Ring 3
Datum: Mi. 28.3.2012, 7:00-8:30 Uhr
Alle Gegner des Belastungspakets sind herzlich willkommen!
Programm: Ansprachen der EU-Austrittspartei und anderer teilnehmender Organisationen.
Veranstalter: EU-Austrittspartei
bitte um Anmeldungsabler@euaustrittspartei.at
Rückfragen: 02231-68367





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Sparpaket ist Mogelpaket

Die Mogler der rot-schwarzen Einheitspartei begehen eigentlich fahrlässige Krida oder vorätzlichen Betrug. Sie veranschlagen eine Steuer in Ihr Sparpaket welches von Haus aus zum Scheitern verurteilt war. Unser BIP beträgt nicht 60 % wie gemäß Maastricht vorgesehen sondern fast 100 % - unsere Staatschulden belaufen sich auf rund EUR 285 Milliarden Euro. Hinzu kommt eine Bankenhaftung aller österreichischen Banken nur in den Ostblockstaate mit EUR 300 Milliarden und mit Sicherheit auch zig Milliarden in Italien, Spanien, Portugal, Irland etc etc.
   Wenn unsere Sparer Geld abziehen wie es die Griechen 2011 gemacht haben sind wir Pleite.
   Deshalb Österreich sofort neu aufsetzen. Reloaden.
Colombo          18. März 2012



Zum SPÖ-ÖVP Sparpaket

Das ist kein Sparpaket ! Das ist ein Belastungspaket für jene, die die Schulden nicht gemacht haben. Wo wird gespart ??? gibt es Reformen in der Verwaltung die wirklich etwas bringen ? Es werden weiterhin bürgereigene Immobilien heimlich verkauft, Bauaufträge an begünstigte, jedoch meist unfähige Firmen vergeben, wertlose Projekte werden weiterhin gefördert z.B. ein Kindergarten wo die Mädchen die Buben in den Hintern zwicken sollen, astronomisch teure Tunnelröhren, geschwärzte Finanzakten, Sonderbeauftragte zur Ermittlung der Parkplatzsituation in den Aussenbezirken, der Spritpreis ist der dritthöchste weltweit usw.
Noch haben wir die Möglichkeit, bei einer Wahl eine Richtugsänderung zu erreichen, denn mit der Abwahl der Großparteien, würde die Lobby, die hinter allem steckt, auch ihren ruinösen Einfluss verlieren.
Norbert P.         8. März 2012



Was ich vom SPÖ-ÖVP "Sparpaket" halte?

NICHTS,
denn sie wissen nicht was sie tun!!! 
Verweigere was du nicht verantworten kannst, 
l.g.k.r.   6. März 2012



Augenauswischerei

Das sogenannte Sparpaket ist ohnehin eine "Augenauswischerei", denn viele von der Regierung hochgelobten Punkte sind ja derzeit nicht real und bauen auf Hoffnung!
Naja, hoffen tun wir alle, aber das kann doch kein Regierungsprogramm sein!
LG:E.        20. Februar 2012



@ "Sparpaket" / Belastungspaket:

Zunächst stellt sich ja für mich die Frage: wieso beginnt man bei den Mitbürgern und nicht zu allererst in der Regierung mit den Einsparungen??
Das Verwaltungssystem gehört doch schon längst reformiert.
Es gibt unzählige Punkte im sogenannten Sparprogramm, mit denen man nicht einverstanden sein kann. Ich sehe da kein Sparpaket, sondern einen Ansatz,  die Schere zwischen Arm und Reich zu verbreitern! Wenn ein Kanzler Faymann im tv erklärt er verliert monatlich auch 300 Euro so hat er sicher unser aller Mitgefühl !!!
   Reformen gibts da keine, betroffen von Einsparungen sind sicher das Gesundheitswesen, aber auch die Pensionen (wieder ohne gründliche Reform!);
die Beamten (dazu kann ich nur sagen: die Pragmatisierung hätte schon längst aufgehoben gehört!) 
   0-Lohnrunden find ich gar nicht ok. Die könnte sich die gesamte Regierung verordnen bei ihrer erbrachten Leistung!

L.Gr. Elfriede  19. Feb 2012



Beim Sparpaket fehlt Verwaltungsreform

Eine grosse notwendige Verwaltungsreform fehlt, Transaktionssteuer wird im Verbrechersyndikat EU nicht möglich sein, eine Krankenkasse genügt, eine Pensionskasse genügt, Subventionsdschungel gehört aufgearbeitet, Körperschaftssteuer gehört endlich kräftig erhöht, Vermögens und Erbschaftssteuer fehlt, also ist dieses Paket nicht einmal das Papier wert, auf dem es steht: Raus aus der EU und wir brauchen diesen ganzen Mist überhaupt nicht!!
Liebe Grüsse und viel Erfolg.
Margret  S.   15. Februar 2012



"Sparpaket" = Geld vom Bürger erpressen

Das Wort "sparen" bedeutet in der deutschen Sprache: Geld auf die Seite legen. Was hier geschieht ist: Geld vom Bürger erpressen, um es in den EU-Verrücktheiten zu verstreuen! Solange in Österreich, auf die Einwohnerzahl umgelegt, doppelt so viele Abgeordnete wie in Deutschland, herumlungern, telephonieren, Zeitung oder anderes lesen, können diese Politnieten sich ihr "Sparpaket" in die Haare schmieren. Mindestens 100 solche Schmarotzer gehören aus dem Parlament entfernt . Natürlich wird man die auf andere Posten verteilen, denn einer, der einmal in der "Politik" fußgefaßt hat, kann nur hinauffallen. Siehe Brüsseler Besetzung! Nur ein Ausstieg aus diesem Saftladen der "ehrenwerten Gesellschaft" birgt Hoffnung.
Maria K.   Kirchdorf in Tirol       15. Februar 2012



"Schröpfpaket" des "kleinen Mannes"

Wie nicht anders zu erwarten, handelt es sich dabei um ein "Schröpfpaket" des "kleinen Mannes" bzw. der "99 %" und um reine Symptombekämpfung, die in keiner Weise geeignet ist, das Problem der Staatsverschuldung zu lösen.
Dafür werden Menschen, die beweisen können, dass unser derzeit herrschendes Geldsystem KEIN "Naturgesetz" ist und auch Alternativen aufzeigen, mundtot gemacht - wie Prof. Franz Hörmann!
Und bitte was passiert, wenn der sogenannte "Europäische Stabilitätsmechanismus", der ja schon dieses Jahr eingeführt werden soll, schlagend wird und Österreich "binnen 7 Tagen" Milliarden in unbekannter Höhe an diese außerhalb jeder Rechtsordnung stehende Institution überweisen muss???
   Aber darüber macht sich unsere Regierung genau so wenige Gedanken, wie darüber, was sie bei dem ominösen Konstrukt "ACTA" eigentlich unterschrieben hat...
Heidi K.    15. Februar 2012





29.3.2012 Bauernbund akzeptiert Sparpaket für Bauern

"Das gestern beschlossene Reformpaket ist eine Staatsnotwendigkeit, um die wir nicht herumkommen. Wir Bäuerinnen und Bauern tragen dieses Paket mit, obwohl es uns große Lasten auferlegt. Es geht um den Wirtschaftsstandort Österreich und die nachhaltige Bonitätssicherung der Republik. Es wäre politisch grob fahrlässig weiter zu wirtschaften so wie bisher und Schulden auf dem Rücken unserer Kinder zu machen", erklärte Bauernbund-Präsident Jakob Auer zum gestern vom Nationalrat beschlossenen Budgetkonsolidierungspaket, das zu 76% eine ausgabenseitige Sanierung der Staatsfinanzen vorsieht.
Rückfragehinweis: Bauernbund Österreich - Mag. Andrea Salzburger Tel.: +43 1 5058173-28,

Anmerkung EU-Austrittspartei:
    "Wir Bäurinnen und Bauern..." Der Bauernbund täuscht vor, dass die Bäurinnen und Bauern befragt wurden und dass diese zum Belastungspaket ja gesagt haben. Dies ist aber gar nicht der Fall. Die Bauern sind die großen Verlierer des EU-Beitritts, sie erhalten für ihre wertvolle Arbeit keine gerechten Preise mehr. Deshalb haben sich tausende Bauern in Initiativen selbst organisiert, um für das Überleben ihrer Betriebe zu kämpfen. Der Bauernbund vergisst, dass wegen des EU-Beitritts zehntausende Bauernhöfe zusperren mussten und auch viele aktive Betriebe wegen brutaler ausländischer Billigkonkurrenz ans Aufhören denken.
    Weiters der Bauernbund "Es geht um den Wirtschaftsstandort ..." Der EU-Austrittspartei geht es jedenfalls um die Menschen, nämlich um die Bäurinnen und Bauern und nicht um den Wirtschaftsstandort der Großkonzerne.
    Weiters der Bauernbund: "Es wäre politisch grob fahrlässig weiter zu wirtschaften so wie bisher ..." Für die EU-Austrittspartei steht fest, dass diese SPÖ-ÖVP Sauwirtschaft mit einem Korruptionsschaden von 26 Milliarden Euro im Jahr nicht weitergehen sollte. Statt bei den Bauern zu sparen, sollte man lieber bei Korruption, Parteiensubventionierung und EU-Beiträgen sparen. Österreich sollte auch zum Wohle der Bauern aus der EU austreten. Dann könnten auch mehr Ausgleichszahlungen & Förderungen an die Bauern ausbezahlt werden.



22.3.2012 Meingungsumfrage zum staatlichen "Sparpaket" 2012

Nur noch 39 Prozent der Wähler sind mit der Demokratie im Land zufrieden, 59 Prozent sind es nicht. Und diese Mehrheit glaubt auch nicht, dass es in Österreich gerecht zugeht. Auch hier wiegt das Sittenbild, dass es sich einige wenige richten können, schwer. 54 Prozent empfinden die Zustände als ungerecht, nur 36 Prozent glauben, dass es "eher gerecht" zugeht.
   Besonders drastisch zeigt sich diese negative Stimmungslage in Bezug auf das Sparpaket. Nur eine Minderheit von 24 Prozent glaubt, dass die Belastungen gleichmäßig auf alle Bevölkerungsgruppen verteilt sind. Rund zwei Drittel (67%) halten dagegen die Lastenverteilung für ungerecht. Der "ATV Österreich Trend" ist eine vierteljährliche Meinungsumfrage, bei der 1000 wahlberechtigte Österreicher zu politischen und wirtschaftlichen Themen befragt werden. Die Umfrage wird von Meinungsforscher Peter Hajek durchgeführt und soll dazu dienen, aktuelle Meinungen erfassen und Trends ablesen zu können.
Rückfragehinweis: Peter Hajek Public Opinion Strategies GmbH Tel.: 01/513 22 00-30