EU-Austrittspartei: Für den EU-Austritt Österreichs, für Österreich!
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Steuerpolitik

7.2. Steuerpolitik: Verbesserungsmöglichkeiten für Österreich

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Ziele & Programm der EU-Austrittspartei:


1. Österreichisches Steuergeld muß in Österreich bleiben
Einstellung der Zahlungen an die EU. Ersparnis 2,6 Milliarden EURO jährlich.
Verhinderung der Steuerflucht aus Österreich.
Mehrwertsteuerbetrug verhindern.
 
2. Steuerbelastung reduzieren
    2.a. Staatsausgaben senken
  - EU-Austritt, Ausstieg aus EURATOM, ESM, EZB
  - keine Einführung von EU-Steuern
  - Streichung der Parteienförderung
  - keine Steuergelder für Banken und Versicherungen
  - massives Vorgehen gegen Korruption
  - Streichung sämtlicher Werbeausgaben für Regierungsinserate + Lobbying
  - Abschaffung der "Hacklerregelung" für Beamte.
  - Abschaffung der ÖBB-Privilegien
    2.b. Steuern senken
  - Mehrwertsteuerbefreiung für Lebensmittel


3. Neue Steuern einführen:
+ Mehrwertsteuer auf Flugbenzin. (Dieses ist derzeit steuerfrei).
+ Abschaffung der Steuerersparnis durch Gruppenbesteuerung, die internationalen Konzernen bis jetzt eine deutliche Steuerersparnis und somit Wettbewerbsvorteile bringt. Diese Benachteiligung der KMU gegenüber den internationalen Konzernen ist schleunigst zu beenden.
 



Österreichisches Steuergeld muß in Österreich bleiben.

Nur so wird es mit dem Wohlstand in Österreich wieder besser werden. Das geht nur bei einem EU-Austritt Österreich.

   Österreich ist nun seit über 20 Jahren in der Europäischen Union:
Seit dem Österreich in der EU ist, steigt die österreichische Staatsverschuldung hurtig an. Österreich - derzeit durch SPÖ und ÖVP vertreten - führen mit dem Geld der Steuerzahler €-Milliardenzahlungen an die EU, EZB und Griechenland durch. Weiters kommen noch ca. 40 Millionen Euro im Jahr für EURATOM dazu, obwohl es in Österreich den Atomsperrgesetz gibt. Gleichzeitig lassen SPÖ-ÖVP das Bundesland Kärnten im Regen stehen und Kärnten mußten sogar schon das Babygeld streichen.
   Wenn Österreich Budgetüberschüsse hätte, dann könnte es sich der österreichische Staat leisten, fremde Staaten zu subventionieren. Bei einer hohen Staatsverschuldung von ca 90% des österreichischen Bruttoinlandsproduktes sind Subventionen für ausländische Staaten und EU-Organisationen aber für Österreich ein weiterer Schritt Richtung Staatspleite.
   Warum?
Weil unter SPÖ-ÖVP die Rettung von fremden Staaten und (ausländischer) Banken auf Kredit ohne Besicherung erfolgt (!) und so die Kredite später einmal als uneinbringlich verloren sein werden. Das Verwunderliche daran ist, daß Österreich die Maastricht-Kriterien für eine stabile EURO-Währung permanent bricht. Konsequenzen seitens der EU gibt es vorerst keine, seitens der Finanzmärkte derzeit auch nur geringe. Aber das dicke Ende der Zahlungsunfähigkeit Österreichs wird kommen. Dann wird Österreich ein ähnliches Sparprogramm durchführen müssen, wie derzeit Griechenland.
   Ein anderes Riesenproblem sind die derzeit über 450.000 Arbeitslosen in Österreich. Ein Grund ist sicherlich die hohe Zuwanderung. Ein zweites Problem ist aber, daß der österreichische Staat – angesichts der hohen Transferzahlungen an die EU – im Inland sparen muß. Diese Milliardenbeträge fehlen im Inland. Der österreichische Staat kassiert auf hohem Steuerquotenniveau und gibt das Geld nicht wie früher hauptsächlich im Inland aus, sondern im Ausland. Diese Milliarden sind nun schon seit Jahren der österreichischen Wirtschaft entzogen. Daher müssen immer mehr Firmen Jobs in Österreich streichen (aktuelles Beispiel: die Firma Bene streicht gerade 127 Mitarbeiter in NÖ) oder sperren gleich ganz zu (aktuelles Beispiel: die Firma Triumph in Burgenland schließt sein letztes Nähzentrum in Österreich. 210 Beschäftigte verlieren bis Jahresende 2015 ihren Job)

    Es gibt eine Lösung der Probleme: Der EU-Austritt Österreichs.
Sobald Österreich aus der EU ausgetreten ist, bliebe österreichisches Steuerzahlergeld klarerweise wieder in Österreich. Dadurch würden die österreichische Wirtschaft, die Arbeitnehmer und die Konsumenten in Österreich stark profitieren. Österreich könnte wieder eine Wirtschafts- und Hartwährungspolitik betreiben, die auf Österreich optimal paßt. Die österreichische Hartwährungspolitik hat vor dem EU-Betritt Österreichs bestens funktioniert. „Schilling statt (T)Euro“ und flexible Wechselkurse zu Drachmen, Lira und Peseten brächte Österreich wieder viele Vorteile.
   Durch den EU-Austritt könnten wieder permanente Grenzkontrollen durchgeführt werden. Damit könnte die Zuwanderung massiv reduziert werden. Es gäbe in Österreich weniger Arbeitslosigkeit und folglich weniger Belastung der Sozialsysteme. Gleichzeitig würde wieder die Sicherheit steigen bzw. die Kriminalität sinken.

   Die politische Umsetzung der Lösung:
Der EU-Austritt Österreichs. Je früher der EU-Austritt, desto besser und billiger für Österreich.
Dieser Umstand wird jedoch von den österr. Regierungsparteien ignoriert. Von den Oppositionsparteien im Parlament hört man gerade mal   ….dies und das gehört verbessert in der EU….   wobei völlig ignoriert wird, daß Österreich gar keine Möglichkeiten hat etwas für unser Österreich in der EU zu bewegen. Das ursprüngliche Veto-Recht jedes EU Mitgliedslandes wurde nämlich zwischenzeitlich - bis auf wenige Ausnahmen - abgeschafft. Zur Lösung der großen Probleme und der stetig wachsenden Zahl von Folgeproblemen wird die bisherige Herangehensweise der EU und der jetzigen Koalition in Österreich bei weitem nicht ausreichen, meint
Mag. Robert Marschall, Obmann der EU-Austrittspartei,
29. April 2015



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