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Transparenzdatenbank

7.3. Transparenzdatenbank

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Ziele & Programm der EU-Austrittspartei:


* Die EU-Austrittspartei begrüßt mehr Tranparenz bei den Staatsausgaben, insbesondere bei den Förderungen. Durch sogenannte "Förderungen" kommt es nämlich ganz schnell zu wirtschaftlichen und politischen Wettbewerbsverzerrungen und Förderungsmißbrauch. Je mehr Transparenz es bei den Steuerausgaben gibt, desto besser kann man die Steuerausgaben optimieren und insgesamt mehr sparen.
 
* Korruption verursacht einen Schaden von 25 Milliarden Euro im Jahr, sagt Universitätsprofessor Schneider von der Universität Linz. Je höher die Transparenz, desto eher werden Korruptionsfälle aufgedeckt.

Allg. zur Transparenzdatenbank

Im Oktober 2009 schlug der ÖVP-Vizekanzler Josef Pröll ein Transferkonto - später umbenannt in Transferdatenbank - vor. Dabei sollten die Förderungen der verschiedenen staatlichen Stellen an Unternehmen und Privatpersonen offengelegt werden. Insbesondere sollten Mehrfachförderungen sichtbar gemacht werden. Der österreichische Förderdschungel beinhaltet immerhin 2.600 Förderprogrammen auf Bundesebene und 3.100 Förderprogrammen auf Landesebene. Da kann es schon leicht zu ungewollten Mehrfachförderungen kommen.
   Neben der Offenlegung der Förderungen durch Bund und Land soll auch eine neue Kategorisierung die Förderungen leichter zuordenbar machen. Derzeit wird z.B. das E-Bike unter 7 verschiedenen Titeln gefördert.
   Besonders spannend ist der Punkt der Parteienförderungen. Die Steuerzahler wollten immer schon wissen, wieviel Steuermillionen in welche Parteikassen der Parlamentsparteien fließen. (Nicht im Parlament befindliche Parteien bekommen bekanntlich keine staatlichen Subventionen.)

Derzeitige Situation:

Derzeit heißt es bei der Transparenzdatenbank "Bitte warten".
Fix is nix.
 

Mehr Infos:

* Transparenzdatenbankgesetz
* Transparenzdatenbank startet 2015 (oder auch nicht) => Die Presse 10.5.2012
* Prölls Transparenz-Datenbank hängt in der Warteschleife => Krone 19.8.2011



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30.1.2012 "KURIER"-Kommentar von Daniela Kittner "Schlendrian"

Die Transparenzdatenbank wäre eine Sparhilfe, aber es gibt sie immer noch nicht. Österreich gilt gemeinhin als gut verwaltetes Land. Aber manchmal könnte man doch zweifeln, ob das stimmt. Am 14. Oktober 2009 hat Josef Pröll eine Transparenzdatenbank vorgeschlagen. Damit sollte die öffentliche Hand einen Überblick bekommen, was sie alles fördert. Mithilfe der Datenbank sollten Doppelförderungen und Missbrauch abgestellt, aber auch Förderschwächen aufgespürt werden. Eine grundvernünftige Idee also.
   Mehr als zwei Jahre später, im Jänner 2012, stellt sich die Situation so dar: Der Förderexperte des Wirtschaftsforschungsinstituts klagt wie eh und je, es gebe keinen Überblick über den Förderdschungel in Bund und Ländern (Seite 3).
Länder klagen über den Bund, er bringe bei der Transparenzdatenbank
nichts weiter.
   Solcher Schlendrian ist insbesondere in Zeiten, wo jeder Euro umgedreht werden muss, unentschuldbar.
   Inzwischen behilft sich Oberösterreich mit einem eigenen Landes-Förderbericht. Kärnten will eine eigene Datenbank aufbauen. Wahrscheinlich haben wir über kurz oder lang neun Landesdatenbanken, eine Bundesdatenbank und eine des Städte- und Gemeindebundes. Und dann diskutieren wir, sagen wir, dreißig Jahre, ob man sie nicht doch vernetzen soll.
Rückfragehinweis: KURIER, Innenpolitik