EU-Austrittspartei: Für den EU-Austritt Österreichs, im Wahlbündnis EU-Stop
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Bundesheer & Landesverteidigung

3.5. Bundesheer & Landesverteidigung Österreichs

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Ziele & Programm der EU-Austrittspartei:


* Keine fremden Soldaten in Österreich
* Keine Auslandseinsätze des österreichischen Bundesheeres
* Das österreichische Bundesheer soll lieber die österreichische Staatsgrenze bewachen, statt die Grenze zwischen Israel und Syrien (= Golan-Höhen).
* Wahrung der immerwährenden Neutralität Österreichs entsprechend dem österreichischen Neutralitätsgesetz.
* Keine Militärpartnerschaft mit der NATO, den EU-Truppen oder sonstigen ausländischen Truppen.
* Bestellung eines Verteidigungsministers, der zumindest einen 6-monatigen Wehrdienst beim österreichischen Bundesheer geleistet hat und militärische Grundkenntnisse vorweisen kann.
* Einsatz von modernster Waffentechnik, z.B. von Bodenluftraketen.
* Erhöhung der Löhne für Grundwehrdiener und Zivildiener auf das kollektivvertragliche Mindestlohnniveau für Pflegeberufe, zumindest solange es den Präsenzdienst noch gibt. D.h. von derzeit 301 Euro auf 1500 Euro pro Monat.

* Die zivile Landesverteidigung soll ausgebaut werden: Dezentralisierung der Energie- und Lebensmittelversorgung fördern. Großkraftwerke und große Lebensmittelumschlagplätze sind für Angreifer leicht zu zerstören. 
 
* Die Katastrophenhilfe hat nichts mit der militärischen Landesverteidigung zu tun und sollte daher an eine eigenständige Organisation abgegeben werden. Der Katastrophenschutz sollte fast vollständig an eine eigenständige Katastrophenschutzbehörde abgeben werden, die dann die verschiedenen Blaulichtorganisationen und privaten Hilfseinrichtungen (Rotes Kreuz, freiwillige Feuerwehren, Bergrettung, usw.) im Katastrophenfall koordiniert. DieHilfseinrichtungen sind aus dem Bundesbudget lokal vor Ort mit den nötigen Mitteln auszustatten.

* Verdoppelung des Verteidigungsbudgets von 2,2 Milliarden Euro auf 4,4 Milliarden Euro. Österreich liegt mit 0,7% des Bruttoinlandsproduktes im internationalen Vergleich sehr schlecht und das, obwohl Österreich Grundwehrdiener einsetzt, deren Bezahlung weit unter dem normalen Lohnniveau liegt. Die meisten EU-Länder liegen bei 1%-2% des BIP, Großbritannien, Frankreich, Griechenland und Bulgarien liegen sogar bei über 2%.  (Qu Die Presse vom 15.4.2009)
 



Neutralität bewahren: Soldaten von Auslandseinsätzen zurückholen

Die EU-Austrittspartei fordert, dass alle österreichischen Soldaten aus dem Ausland zurückgezogen werden.  Auslandseinsätze des österreichischen Bundesheeres sind mit Österreichs Neutralität nicht vereinbar. Weiters sollte das Bundesheer die österreichischen Grenzen sichern und nicht die Grenzen zwischen Syrien und Israel und auch nicht in Afrika oder sonst wo auf der Welt. Zu viele österreichische Soldaten sind bei Auslandseinsätzen schon gestorben. 
   Viele Mütter und Väter hätten Inlandseinsätze des Bundesheeres lieber und müßten dabei nicht um ihre Söhne zittern.



Mehr Infos:

 
 

10.11.2016: Beitrag auf ORF.at über die EU-Armee



Das österreichische Bundesheer macht laut ORF.at offensichtlich mit einem C-130 "Hercules" Militärflugzeug bei der EU-Armee mit.



* 18.02.2016: Verteidigungsminister Doskozil verabschiedet Offiziere in EU-Mittelmeer-Mission.
Heute, den 18. Februar 2016, verabschiedete Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil sechs Soldaten des österreichischen Kontingents in die EU-Mission EUNAVFOR MED „SOPHIA“ (European Union Naval Force – Mediterranean Operation Sophia). Insgesamt werden sieben Stabsoffiziere in die Mission entsandt. Seit 10. Februar befinden sich bereits zwei Offiziere am italienischen Flugzeugträger „Cavour“ im Mittelmeer. Heute werden fünf Soldaten in das operative Hauptquartier nach Rom verlegt. Die Stabsoffiziere sind für sechs Monate an der Mission beteiligt. Mit der Mission „SOPHIA“ geht die Europäische Union gegen das organisierte Handeln und Schmuggeln von Menschen im südlichen und zentralen Mittelmeer vor.

* Bundesheer: Österreich sollte unsere Soldaten von Mali abziehen. Seit Juli 2013 wurden 30 UN-Soldaten getötet Gestern 9 getötete Soldaten => Der Standard vom 3. Oktober 2014  
* Mali-Mission: Darabos-Allianz mit ÖVP und BZÖ. Bis zu 9 österreichische Soldaten werden nach Mali (Westafrika) entsandt.
=> Die Presse vom 27.2.2013
* Vom Mythos "Panzerschlacht im Marchfeld" und anderen Österreich-Lügen...  ? => Die Presse 13.1.2013
* Soziales Jahr unter Mindestlohn-Niveau. Gewerkschaft gefällt SPÖ-Vorschlag gar nicht. => Der Standard 3.9.2012
* Zwei österreichische Soldaten in Syrien angeschossen => Die Presse 29.1.12012
* Die österreichische Sicherheitsstrategie ist gar keine Strategie. Das neue Papier begleitet den Umbau des ehemals militärischen Bundesheeres zu einer Feuerwehr- und Polizeiorganisation. Kommentar von Erich Reiter. Die Presse vom 4.1.2012 
* Waterloo für Darabos: Entacher ist wieder Armeechef => Kurier 8.11.2011
* Paulus erneuert Rücktrittsforderung an BM Darabos => Österreichische Offiziersgesellschaft 7.11.2011
* Schlappe für Darabos: Entacher kehrt zurück => Kleine Zeitung 7.11.2011
* Blindes Kürzen und Durchlavieren ist nicht zielführend => airpower.at
* Sind bereit, höheres Risiko einzugehen => profil 7.6.2010
* Bundesheer: Faymann will Assistenzeinsatz verlängern => Die Presse 26.5.2011
* Das Bundesheer als politisches Schlafmittel, => Salzburger Nachrichten 21.1.2010
* Major Hans-Peter Lang erschossen: Israel verweigert Entschädigung. Der österreichische Major wurde vor einem Jahr beim Beschuss eines UNO-Postens im Südlibanon erschossen. Außenministerin Plassnik wünscht sich von Israel eine "Geste des guten Willens". => Die Presse vom 13.07.2007
* Allgemeiner Artikel von Wien-konkret: => Bundesheer & schrittweise Auflösung des Österreichischen Bundesheeres

Ist die Wehrpflicht und ein verpflichtender Sozialdienst menschenrechtswidrig?
* Die Wehrpflicht ist ein durch Hitler wiedereingeführtes Relikt. In der Ersten Republik gab es keine Wehrpflicht. Pflicht zum Töten? Kasernierung = Gefängnisstrafe?) => macuser.de Willkür statt Wehrpflicht
* Die ÖVP will Asylwerber und Arbeitslose zu Sozialdienst verpflichten. => Der Standard 18. August 2005
* Die Verfassung sehe allerdings ein Verbot der Zwangsarbeit vor. => Die Presse 19.1.2011
* Es werde nicht wie beim Wehrdienst zulässig sein, nur Männer zu verpflichten, sagt Öhlinger. Auch müsse das Entgelt für eine verpflichtende Sozialarbeit zumindest so hoch sein, dass man damit „überleben könne“. => Die Presse 6.10.2010
* Das Verwaltungsgericht Köln hält die Wehrpflicht für verfassungswidrig, weil die Wehrgerechtigkeit nicht mehr gewährleistet ist => Rechtsanwalt-news.de 26.3.2009



Österreichische Soldaten aus dem Libanon evakuieren

Ein Militärangriff der USA in Syrien steht kurz bevor.
Das österreichische Bundesheer sollte die ca 160 österr Soldaten aus dem benachbarten Libanon sofort evakuieren. Verteidigungsminister Klug (SPÖ) soll nicht so dumm sein und das Leben der österr. Soldaten im Libanon riskieren. Außerdem hat sich das österr Volk in der Volksbefragung 2013 gegen Berufssoldaten ausgesprochen, somit auch gegen den Einsatz von österreichischen Berufssoldaten im Ausland.

Die EU-Austrittspartei ist grundsätzlich gegen Auslandseinsätze des österreichischen Bundesheeres. Viel besser wäre es die Ostgrenze Österreichs zu bewachen und hier Grenzkontrollen wiedereinzuführen. 



Toter österreichischer. Major im Libanon:


5.2.2014: Mysteriöser Tod eines österr. Offiziers im Libanon
Der Sturz eines österreichischen Majors vom Hochhaus ist ein Kriminalrätsel.
Der 44-jährige Major Peter S. vom Heeressportzentrum Wien war Mitglied der UNTSO-Mission im Libanon. ... Dieser Organisation gehörte auch Major Hans-Peter Lang an, der 2006 auf einem UNTSO-Stützpunkt in Khiam von einer israelischen Fliegerbombe getötet wurde. ...
Qu.: Kurier vom 5.2.2014
 
5.2.2014: Bundesheer: UN-Beobachter im Libanon tödlich verunglückt
Ein Major des Bundesheeres ist gestern, Dienstag,
um 23:15 Uhr vom Balkon seiner Wohnung in Tyre/Libanon gestürzt und dabei tödlich verunglückt. Die Ursache des Unfalles ist derzeit unbekannt. Das Bundesheer trauert mit seinen Angehörigen. Der 44-jährige Wiener war seit sieben Monaten als UN-Beobachter im Libanon eingesetzt. Er war Angehöriger des Heeressportzentrums in Wien und in seiner Milizfunktion im Auslandseinsatz. Es war seine insgesamt vierte Auslandsmission.
Der Major war einer von fünf österreichischen UN-Beobachtern bei UNTSO (United Nations Truce Supervision Organisation); er gehörte der "Observer Group Libanon" an. Die Aufgabe der UN-Beobachter ist es, den Waffenstillstand zwischen Israel und dem Libanon zu überwachen.
Aussender: Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport,    Kommunikation / Presse



28.1.2013 Spindelegger (ÖVP) drängt auf Beteiligung an EU-Mission in Mali

"...Vorerst möchte Spindelegger heimische Soldaten aber in das bürgerkriegsgeschüttelte Mali entsenden - und zwar im Rahmen einer EU-Mission ..."
Quelle => http://derstandard.at/1358304936996/Spindelegger-draengt-auf-Beteiligung-an-EU-Mission-in-Mali?

EU-aus: Vor der Wehrpflicht-Volksbefragung gab es noch das Versprechen des Außenministers Spindeleggers (ÖVP), dass mit dem Wehrdienst die Neutralität Österreichs bestehen bliebe und unmittelbar danach ist die ÖVP für einen internationalen Kampfeinsatz Österreichs. Das ist eine 180-Grad-Wende innerhalb einer Woche nach der Wehrpflicht-Volksbefragung.
Die EU-Austrittspartei ist jedenfalls weiterhin für die Neutralität Österreichs und gegen Auslandseinsätze des Österreichischen Bundesheeres. Unsere Armee sollte Österreich schützen und nicht Wüstenkriege in Afrika führen.





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Regierung verhöhnt Volk täglich!

Das österreichische Volk hat in einer Volksbefragung „ja“ zur Beibehaltung der Wehrpflicht gesagt.
   Jetzt hat das Bundesheer nicht einmal mehr den nötigen Treibstoff und die Fahrzeuge für Katastropheneinsätze?
Ist das bundesgesetzeskonform?
   Aber die Euro-Fighter, die wir nie benötigten, mußten gekauft werden, damit sie ohnedies nicht fliegen. Diese Sauerei wurde nie aufgeklärt. Wo blieb der Untersuchungsausschuß? Da stinkt’s noch mächtig unter dem Teppich! HBP Fischer sagte sofort „ja“ zum ESM-Vertrag, um Griechenland, in Wahrheit aber die Banken, zu retten, mit dem Geld, das wir ohnedies nicht haben. Wo scheint das in der Bilanz auf??? Als oberster Befehlshaber des Bundesheeres tut er nichts, versorgt dieses Heer nicht mit dem entsprechenden Budget, im Gegenteil, es wird dramatisch gekürzt??? Die Österreicher sind diesem abgehobenen Herren, der lieber von Eröffnung zu Eröffnung, und anderen schöngeistigen Auftritten, eilt (so Norbert Leser), concitta, also wurscht!!! Vielleicht war er wieder einmal am Klo? (Kreisky). Ist das österreichische Volk wirklich noch monarchiehörig oder/und nur mehr ein einziger Backhendlfriedhof in einem riesigen Biersee????
    Hallo Österreicher, lebt ihr noch oder seid ihr schon tot???? Euer Land geht durch diese Politiker vor die Hunde, verraten, ausgebeutet, ausverkauft!
Ich vermisse Euren Protest!
Inge           24. September 2014



Grüne wollen Bundesheer abschaffen => Grüne sind unwählbar

mittlerweile klärt sich ja die frage was die GRÜNEN für österreich bedeuten - nämlich eine staatsgefährdende organisation, europabegeistert und im glauben wir sind von lauter freunden umgeben, es zeigt sich dass diese partei im ehemaligen österreich, nunmehr EU provinz mit devoten statthaltern, deren vornehmliche aufgabe die organisation der einwanderung fremder völkerschaften und die vornahme rigoroser steuereintreibung zur finanzierung der schulden anderer ist keine berechtigung hat und - trotz guter leistungen eines pilz - unwählbar ist.
   Die Grüne Parteichefin Eva Glawischnig forderte die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht und sagte dass "die Uraufgabe des österreichischen Bundesheeres, nämlich die militärische Landesverteidigung, keine Berechtigung mehr hat".
DI Georg W.           14. Nov. 2012



Wehrpflicht kontra Berufsheer

Die vielen warnenden Kommentare konnten Sie von Ihrer Linie, für ein Berufsheer einzutreten, leider nicht abbringen. Dabei sind die Argumente der KommentatorInnen weitblickend und überzeugend. Diesen habe ich noch hinzuzufügen:
Die EU-weite Umstellung auf Berufsheere, der die SPÖ natürlich im Kadavergehorsam widerspruchslos Folge leistet ( zuerst schau ma, was die Deutschen machen und dann hupf ma´s nach) - folgt Obama´s neuer Militärdoktrin! Obama hat sich heuer kräftig beschwert, dass sich die europäischen NATO-Mitglieder sowohl militärisch als auch finanziell viel zu wenig für den Erhalt der amerikanischen Hegemonialmacht im Krieg um die Rohstoffe engagieren. Da die EU-Staaten ihre Rüstungsausgaben extrem senkten, fordert er, dass die Staaten ihre umfassenden Landesverteidigungen aufgeben und stattdessen ein Rumpfheer mit Schwerpunkt-Kompetenz, z.B. Panzerbataillon, Bodentruppen.. aufbauen und darin investieren. Die EU is made by USA - und immer noch abhängig. Andererseits liebäugelt sie schon lange (auch Merkel) mit einer eigenen europäischen Armee. Für Beides sind Berufsheere unabdingbar! Darum MUSS Österreich seine allgemeine Wehrpflicht behalten.
Und ehrlich gesagt: das kleine Österreich ist militärisch so oder so wehrlos,im Ernstfall. Bin auch EU-Gegner.
LG Ferdl R.        18. Oktober 2012

Antwort EU-aus:
* Der überwiegende Teil des österreichischen Bundesheeres ist auch jetzt schon ein Berufsheer. Wollen Sie das österreichische Berufsheer abschaffen?
* Die EU-Austrittspartei ist gegen Auslandseinsätze österreichischer Soldaten und gegen ausländische Soldaten in Österreich.
* Nur weil man keine EU-Armee will, sollte man nicht auf ein Sklavenheer von zwangsverpflichteten jungen österreichischen Männern setzen.



Verbesserungsvorschlag fürs BH:

Die jungen Herren sollten ethische und moralische Erziehung bekommen: Achtung vor anderen Menschen und vor der Natur, Hilfsbereitschaft, Gewaltfreiheit in Friedenszeiten, Kommunikation, usw.
P.          5. September 2012



KHG ist "untauglich" fürs Bundesheer

Karl-Heinz Grasser untauglich für Bundesheer

Ich glaube, es wäre für die Bevölkerung kein Fehler zu wissen, wie vorbildlich sich unser ehemaliger Finanzminister KHG, mit der "Allgemeinen Wehrpflicht", verhalten hat, da er keine Auskünfte, über seine Wehrdienst-Untauglichkeit gegeben hat.

"Mag. Karl-Heinz Grasser wurde im Jahre 1993 durch die Stellungskommission als untauglich für den Wehrdienst befunden", so der Verteidigungsminister Günter Platter (ÖVP) in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung am 23. Juli 2003.

Ich möchte mich weiter bemühen, die richtigen Antworten, auf schwierige Fragen zu geben.
Stefan M.    21.11.2011



Ich war stolz auf unser Heimatland

Ich war als Bundesheer-Grundwehrdiener und über 20 Jahre Freiwilligen-Feuerwehrmann stolz auf unser Heimatland, und habe mein Bestmögliches für unsere Gemeinschaft getan. Aber seit dem Anschluß an die korrupte und
verlogene EU, bin ich nicht mehr stolz auf unser Heimatland, und ich würde keinesfalls mehr zum Bundesheer und Feuerwehr gehen, weil für solche Polit-Schmarotzer, würde ich mich nicht mehr sinnlos abstrampeln.

Ich wünsche Ihnen alles Gute, viel Erfolg,
und mit schönen Grüßen aus Zillingtal,
Stefan jun. M     11. November 2011




10.5.2013 DER STANDARD - Kommentar: "Tage der Entscheidung am Golan"

von Christoph Prantner
Ziehen die Filipinos ab und fällt das Waffenembargo, ist die UN-Mission am Ende. (Ausgabe vom 11/5/2013)
"Das Gefahrenpotenzial liegt über den tolerierbaren Grenzen." Die Wortwahl des philippinischen Außenministers Albert del Rosario lässt keine Fragen offen. Und ob nun Präsident Benigno Aquino der deutlichen Empfehlung seines Chefdiplomaten, die philippinischen Blauhelme von den Golanhöhen abzuziehen, folgen mag oder nicht, del Rosarios Analyse zwingt auch Österreich, seine Durchhalteposition in Syrien neu zu bewerten. Dabei muss es um die Bedrohung für Leib und Leben der österreichischen Soldaten gehen und vor allem auch um die Frage, ob der UN-Einsatz zwischen Israel und Syrien überhaupt noch Sinn macht. Fragt man die Militärs, dann sind die nur offiziell auf der Linie der Bundesregierung. Unter der Hand sagen die Generäle, dass das Mandat der United Nations Disengagement and Observer Force (Undof) am Golan, nämlich israelische und syrische Truppen aus einer entmilitarisierten Zone fernzuhalten, bereits jetzt nicht mehr erfüllt wird. Eine syrische Brigade liegt im Undof-Mandatsgebiet. Fielen nun nach den unlängst abgezogenen Kroaten und Japanern auch die Filipinos aus, würde der Südabschnitt des Mandatsgebietes zusammenbrechen. Dort hat die Uno bereits jetzt Beobachterposten aufgelassen, rund 350 fehlende Blauhelme aus Manila wären kaum zu ersetzen. Schon für die Ausfälle im österreichischen Abschnitt musste man auf Truppen aus Fidschi zurückgreifen - einer Militärdiktatur "mit zwei einsatzbereiten Bataillonen, von denen wechselweise eines im Auslandseinsatz ist, während das andere zu Hause putscht" (ein österreichischer General).
Militärisch gesehen, ist die Lage also relativ klar.
Politisch dagegen gibt es gute Gründe, noch zu bleiben: Für Israel etwa ist es wichtig, dass die Blauhelme auf Posten sind - nicht aus Sicherheitsgründen, sondern weil sie verhindern, dass die Israelis direkt an den syrischen Bürgerkrieg anstoßen und so viel eher in diesen Konflikt hineingezogen werden könnten. Auch die Uno will weiter Flagge zeigen, damit sie zumindest irgendwo in Syrien so etwas wie Engagement vorzuweisen hat. Fraglich ist, ob das eine hinreichende Begründung ist, um knapp 400 österreichische Soldaten unter erheblicher Gefährdung in der Region zu halten. Darüber wird die Bundesregierung über kurz oder lang befinden müssen. Der nächste Anlass dafür, nach den Giftgasgerüchten zuletzt und den Filipinos diesmal, wird die Entscheidung über das EU-Waffenembargo für Syrien Ende Mai sein. Wird dieses - und mit ihm das gesamte Sanktionsregime gegen Syrien - tatsächlich nicht verlängert, dann wären wohl auch die vernünftigsten politischen Gründe für einen Verbleib nicht mehr haltbar. Denn dann bekämen syrische Freischärler, so wie es vor allem Frankreich und Großbritannien wollen, Waffen aus Europa, mit denen früher oder später zweifellos auch österreichische Blauhelme unter Beschuss genommen würden. Selbst die größten Optimisten glauben nicht, dass diese Waffen in den Händen der im Westen als "gut" angesehenen Rebellen bleiben. Als Beleg für die These mag Kroatien gelten. Aus Zagreb wurden zuletzt Flugzeugladungen voller Kriegsgerät mit Geld vom Golf bezahlt und nach Syrien gebracht. Es dauerte kein halbes Jahr, und die kroatischen Soldaten am Golan waren weg. Österreich ist gut beraten, wenn es ebenso entscheidet, sollten die Filipinos abziehen und das Waffenembargo fallen.
Rückfragehinweis: Der Standard,



25.11.2012 trend: ÖVP-Karas will EU-Heer

Karas will trotz zum Teil gegenläufiger Tendenzen die europäische Kooperation zügig verstärken, er verlangt unter anderem eine "gemeinsame Verteidigungspolitik". Ein europäisches Heer, zumindest eine verstärkte Zusammenarbeit, so der konservative Politiker, "würde die Effizienz erhöhen". In diesem Zusammenhang kritisiert er auch die heimische Innenpolitik. "Die derzeitige Debatte um das Bundesheer wird geführt, als wäre Österreich allein auf der Welt und als würde die EU nicht gerade den Friedensnobelpreis erhalten", sagt Karas im "trend".
Rückfragehinweis: trend Redaktion

EU-aus: Offenbar will die ÖVP eine Wehrpflicht unter EU-Heeres-Kommando. Die EU-Austrittspartei lehnt das strikt ab. Wir wollen keine ausländischen Soldaten in Österreich und keine österreichischen Soldaten im Ausland. Wir wollen die Beibehaltung von Frieden und Neutralität.



27.9.2012 EU-Battle Group als taktische Reserve bei EU-Operationen

Österreich stellt bereits 50 % der EU-Truppe in Bosnien-Herzegowina
Verteidigungsminister Norbert Darabos betonte heute, Donnerstag, im Rahmen des informellen Treffens der EU-Verteidigungsminister auf Zypern, dass "das Konzept der Battle Groups überdacht werden müsse." Er forderte, dass "unsere Krisenfeuerwehr auch als taktische Reserve für bereits bestehende EU-Missionen vorgehalten werden soll." Derzeit sei dies im Einsatzkonzept nicht vorgesehen, so der Minister. "Die Battle Group könnte dann zum Beispiel für die EUFOR ALTHEA Mission in Bosnien-Herzegowina als Reserve fungieren, falls sich die Sicherheitslage verschlechtert", sagt der Minister. Zuvor hatte der Kommandant von EUFOR ALTHEA in seinem Bericht ausgeführt, dass die EU keine eigenen Reservekräfte für Bosnien-Herzegowina bereithielte. Am 31. August wurde der Plan der Umstrukturierung der EUFOR ALTHEA-Mission in Bosnien-Herzegowina umgesetzt. Die Truppenstärke wurde - bei Aufrechterhaltung des Exekutivmandats - von 1200 auf 600 Soldatinnen und Soldaten halbiert. Österreich stellt mit mehr als 300 Soldatinnen und Soldaten 50% der EU-Truppe. Verteidigungsminister Darabos hatte sich mit Unterstützung Großbritanniens, Ungarns und der Slowakei Ende letzten Jahres für die Beibehaltung des Exekutivmandats eingesetzt. Dies soll nach der Meinung des Ministers auch vor dem Hintergrund der anstehenden Lokalwahlen- weiter so bleiben: "Die derzeitige politische Lage ist leider noch nicht so stabil, dass die international Gemeinschaft auf dieses wichtige Instrument für unsere Friedensbemühungen in Bosnien-Herzegowina verzichten darf." Die neue Operations-Struktur sei erst seit 1. September eingenommen, im November werde die UNO ein neues Mandat beschließen, daher "soll die EU das Exekutivmandat zumindest bis zum Frühjahr 2013, also bis zur Vorlage des Evaluierungsberichtes, nicht in Frage stellen", sagt Darabos.
Rückfragehinweis: Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport Mag. Stefan Hirsch, Pressesprecher des Bundesministers Tel.: 050201-1020145 mailto:stefan.hirsch@bmlvs.gv.at  
http://www.bundesheer.at

Anmerkung EUaus: Was machen österreichische Soldaten im Ausland, speziell in Bosnien-Herzegowina? Wollen die Sarajewo rückerobern? Die EU-Austrittspartei ist gegen den Einsatz von österreichischen Soldaten im Ausland und gegen ausländische Soldaten in Österreich.



12.8.2012 Bundesheer - Golan: Österreichischer Soldat eines natürlichen Todes gestorben

Im Camp Faour der UNO-Mission am Golan, Syrien, wurde heute Sonntag ein 46-jähriger Vizeleutnant aus der Steiermark in seinem Zimmer tot aufgefunden.
   Der Soldat war während seines Auslandseinsatzes am Golan eines natürlichen Todes gestorben. Der Mann hatte im Camp eine Verwaltungsfunktion inne. Die Angehörigen wurden verständigt. Der Rücktransport des verstorbenen Soldaten nach Österreich wird vorbereitet.
Rückfragehinweis:   Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport
   Kommunikation / Presse    Tel.: +43 664-622-1005

EU-aus: Unser Beileid gilt den Angehörigen. Die EU-Austrittspartei fordert die Bekanntgabe der Todesursache des österreichischen Soldaten in Syrien. Weiters sollten nach Ansicht der EU-Austrittspartei keine österreichischen Soldaten im Ausland und keine ausländischen Soldaten in Österreich tätig sein. Das ist das Wesen der Neutralität. Vielleicht kommen auch der Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) und der Oberbefehlshaber des Bundesheeres Heinz Fischer (SPÖ) irgendwann zu dieser Erkenntnis.



10.3.2012 profil: Hauptaufgabe des Bundesheeres ist der Katastrophenschutz

... Die Hauptaufgabe des Bundesheers liegt nach Ansicht der großen Mehrheit (78%) der Österreicher im Katastrophenschutz.
Weit abgeschlagen folgen die militärische Verteidigung des Landes (12%) und Auslandseinsätze zur Friedenssicherung (6%). ...
Rückfragehinweis: "profil"-Redaktion, Tel.: (01) 534 70 DW 3501 und 3502



2.12.2011: Österreichische Soldaten handelten nach dem EU-Mandat

... Aufgrund dieser ungewöhnlichen Vorgangsweise des BMLVS veröffentlicht "profil"-online schon heute den Artikel über neue Details zum Bundesheer-Gefecht im Tschad auf profil.at. Laut dem Bericht gab es bei dem Gefecht zwischen acht Soldaten des Jagdkommdos und Rebellen am 18. August 2008 bei Guéréda etwa 140 Kilometer nordöstlich der Provinzhauptstadt Abéché mehrere Tote. Die Bundesheer-Soldaten waren zuvor mit raketengetriebenen Panzerabwehr-Granaten angegriffen worden. Eine Untersuchungskommission der Eufor stellte fest, die österreichischen Soldaten hätten kein Fehlverhalten begangen und korrekt nach dem EU-Mandat gehandelt.

Rückfragehinweis: "profil"-Redaktion, Tel.: (01) 534 70 DW 3501
Ganze Geschichte => profil.at vom 2.12.2011



5.11.2011 "profil"-Umfrage: Befürworter und Gegner der Wehrpflicht weiter gleich auf

47% der Österreicher gegen die Wehrpflicht, 45% dafür.
Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, gibt es bei der Frage zur Abschaffung der Wehrpflicht noch immer eine Pattstellung. Seit Monaten halten sich laut der im Auftrag von "profil" vom Meinungsforschungsinstitut Karmasin Motivforschung durchgeführten Umfrage Befürworter und Gegner die Waage. 45% der Österreicher sind für die Wehrpflicht, 47% wollen sie abschaffen. 8% hatten dazu keine Meinung. ...
Rückfragehinweis:   "profil"-Redaktion, Tel.: (01) 534 70 DW 3501