EU-Austrittspartei: Für den EU-Austritt Österreichs, im Wahlbündnis EU-Stop
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Grenzkontrollen

3.3. Kontrollierte Staatsgrenzen & Grenzkontrollen

.

Ziele & Programm der EU-Austrittspartei:


Österreich sollte so rasch wie möglich 
* aus den EU-Schengen-Verträgen aussteigen.
Grenzkontrollen an der österreichischen Staatsgrenze
(2.706 km) wieder einführen 
* Österreichs Soldaten an der österreichischen Staatsgrenze einsetzen, statt in Serbien, Bosnien, Israel, Libanon, Afghanistan (Asien) und Mali (Afrika).

* den Kriminalitätstourismus nach Österreich stoppen
* Menschenhandel, Drogenhandel, Waffenhandel, Giftmülltransporte stoppen und zwar bereits an der österreichischen Staatsgrenze.
* Verschiebung von gestohlenen Autos ins Ausland spätestens an der Staatsgrenze stoppen.
 



Allgemeines über die kontrollierten Staatsgrenzen & die Durchführung von Grenzkontrollen

* Der Hauptzweck der Grenzkontrolle ist es, die illegale Einreise in ein Land zu verhindern. Eine legale Einreise ist nur Inhabern der jeweiligen eigenen Staatsbürgerschaft, Touristen mit Reisepass, Inhabern von Visa, sowie Diplomaten auf Dienstreise möglich.
* Österreich schaffte am 1. Mai 2004 die Grenzkontrollen an fast allen österreichischen  Staatsgrenzen ab. Derzeit wird nur mehr die österreichische Grenze zur Schweiz kontrolliert.
* Menschenhandel und das Verschieben gestohlener Autos sind über die unkontrollierten Staatsgrenzen leider ungehindert möglich.
* Löchrige EU-Außengrenzen: Illegal reisen Ausländer über Schlepperrouten z.B. an der türkisch-griechischen Grenze oder der ungarisch-serbischen Grenze in die EU ein. Dagegen kann Österreich nichts unternehmen, solange Österreich in der EU ist und das Schengen-Abkommen einzuhalten hat.
* Selbst der "Eiserne Vorhang" zu den ehemaligen Ostblockländern Tschechien, Slowakei, Ungarn ermöglichte eine kontrollierte Ein- und Ausreise aus Österreich. Kontrollierte Grenzübertritte von und nach Österreich waren seit dem Jahr 1955 immer möglich.
 

VORTEILE:

* Kontrollierte Staatsgrenzen bewirken eine höhere Sicherheit und ein höheres Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung. An Flughäfen und bei großen Veranstaltungen werden Menschen beim Zutritt ja auch kontrolliert. Die meisten Menschen sperren ihre Wohnung oder Haus deshalb ab, damit ihnen nichts gestohlen wird. Es macht also auch Sinn, die Staatsgrenzen zu kontrollieren.

* Um den sozialen Frieden in Österreich zu bewahren sind massive Zuwanderungsbeschränkungen sinnvoll. Eine der wichtigsten Maßnahmen dafür sind kontrollierte Staatsgrenzen. Diese ist nur bei einem EU-Austritt Österreichs rechtlich von der EU erlaubt.

* Österreich kann sich schützen vor:
   Menschenhandel inkl. Asylmissbrauch
   internationalem Drogenhandel
   internationalem Waffenhandel
   gentechnisch verseuchten Lebensmitteln
   Autodiebstählen
   Einreise von Kriminellen und Terroristen

Weniger Transitverkehr auf der Straße.
 

NACHTEILE:

* Manchmal Stau an der Grenze
* Kosten für Zöllner & Überwachung
* Eingeschränktes Freiheitsgefühl
 
 

Mehr Infos:

* EU-Binnen-Grenzkontrollen:
Während Deutschland die Staatsgrenze zu Österreich weiterhin kontrollieren darf, darf Österreich die Grenze zu Italien weiterhin nicht kontrollieren.
=> Die Presse 25.10.2016

* Die EU kann ihre ca 87.000 km Außengrenzen ohnedies nicht kontrollieren.
Dazu gehören 14.000 Kilometer EU-Außengrenze am Land und 73.383 Kilomter EU-Außengrenze an Küsten.

 EU-Land

 Küstenlänge in km

 Belgien

           67

 Bulgarien

         354

 Dänemark

      7.314

 Deutschland

      2.389

 Estland

      3.794

 Finnland

      1.250

 Frankreich

      4.853

 Großbritannien 

    12.429

 Griechenland

    13.676

 Irland

      1.448

 Italien

      7.600

 Kroatien

      5.835

 Lettland

         498

 Litauen

           90

 Niederlande

         451

 Polen

         440

 Portugal

      1.793

 Rumänien

         225

 Schweden

      3.218

 Slowenien

           47

 Spanien

      4.964

 Zypern

         648

 Summe

     73.383


* Die offenen Grenzen sind das größte Sicherheitsrisiko in Europa, sagt der deutsche Ex-Geheimdienst-Chef August Hanning. Er fordert Grenzkontrollen.
Qu.: ZIB2 vom 18.11.2015

* Der Landeshauptmann der Steiermark, Hermann Schützenhöfer, (ÖVP): „… Der Staat muß die Grenzen für seine Bürger schützen und das tut er nicht. …“
Qu.: ZIB1 vom 21.10.2015

* Deutschland führt Grenzkontrollen zu Österreich ein.
Der Zugsverkehr wurde bis auf weiteres eingestellt.
=> ARD vom 13.9.2015
EUAUS:  Offenbar geht es also doch, auch innerhalb der EU Grenzkontrollen einzuführen, auch wenn das ein glatter Bruch von EU-Recht (Dublin II Abkommen) darstellt. Wann führt Österreich endlich Grenzkontrollen zu Ungarn ein?

* Das EU-Land Malta verkauft EU-Staatsbürgerschaften.
Die EU hat nichts dagegen !!!!!!!!!!!!!!
Spanien, Portugal, Zypern überlegen auch schon. Der Vorteil: Der jeweilige Staat erhält Staatseinnahmen und der Passkäufer kann sich dann in der ganzen EU frei bewegen. Man muß also nicht in Malta, Spanien, Portugal oder Zypern bleiben, sondern kann natürlich sofort nach Österreich weiterfahren.
=> Die Presse vom 13.11.2013
EUAUS: Deshalb sollte Österreich rasch aus dem EU-Schengen-Vertrag austreten und wieder Grenzkontrollen einführen.
 
* Pilzraub durch Italiener in Kärnten
Manche Italiener sammeln in Kärnten über 100 kg Steinpilze am Tag  und verkaufen diese um 100 – 300 Euro pro Kilo in Neapel. Qu: Die Presse vom 12.10.2013
EUAUS: Ein Grund mehr, warum es wieder Grenzkontrollen bedarf.

* Innenministerin Mikl-Leitner (ÖVP) für Grenzkontrollen in bestimmten Fällen.
Qu.: Der Standard vom 20. April 2012.
EUAUS: Das ist immerhin ein zaghafter Vorstoß in die richtige Richtung. Das letzte Mal hat das Innenministerium im Jahr 2008 die österreichische Staatsgrenze anläßlich der Fußball-Europameisterschaft in Österreich kontrolliert.

* Bürgerinitiative Sichere Ostregion.
Die offenen, unkontrollierten Staatsgrenzen führen im Osten Österreichs leider zu vielen Einbrüchen und Diebstählen. Da braucht es dringend einer Abhilfe. Mehr Polizei + Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Die Bürgeinitiative fordert auch wieder den Einsatz des Bundesheeres an der Ostgrenze.
=> Facebook
 





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Grenzzäune

Ich frage mich auch immer wieder, warum wir keine Zäune bauen und uns lieber von den Bayern schimpfen lassen. Ist zwar herzlos, aber es wird auf Dauer net ausbleiben.
   Bis sich das alte Weib Feymann dazu entschliesst, wird aber der Schaden irreparabel sein. Sicher ist Merkel schuld, aber nicht alleine. Ich glaube durchaus, dass diese Invasion fremdgesteuert ist. Hab ich Ihnen das Musikvideo schon geschickt?
Lg S. Hans       30. Okt. 2015



Sicherheitskonzept

An: SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne, Team Stronach, BZÖ, EU-Austrittspartei.

Sehr geehrte Damen und Herren!
Da sich in letzter Zeit Wohnungseinbrüche, versuchte Einbrüche und Diebstähle signifikant häufen, und man sich nicht einmal mehr in ländlichen Bereichen (insbesondere in Grenznahen Gebieten in Niederösterreich ) sicher fühlen kann, geschweige denn beruhigt in Wien öffentlich unterwegs sein kann ( mann bedenke die nicht unerhebliche Anzahl an Übergriffen jedweder Art z.B. in U-Bahnen ) erbitte ich eine dringende Stellungnahme Ihrerseits zu dieser Problematik!
Es erübrigt sich, Sie darauf hinzuweisen, dass unsere Grenzen offen wie Scheunentore sind, die dem Diebstahltourismus geradezu forcieren. Das speziell gut organisierten Ostbanden hier Tür und Tor geöffnet wurde ist ja bereits hinlänglich bekannt.
   Nicht ganz so bekannt ist jedoch ein konkretes und effektives Konzept Ihrerseits dem entgegenzuwirken.
Das wir hier offensichtlich ein markantes Sicherheitsproblem haben, das sich auch in der fehlenden Anzahl an Polizeidienststellen, Exekutivbeamten etc. zeigt, dürfte jedem mündigen und realistisch denkenden Bürger bereits eingeleuchtet sein.
Insbesondere im Hinblick auf die kommende Nationalratswahl, wäre es für eine nicht allzu mindere Anzahl an Bürgern sicherlich interessant über ein konkretes Sicherheitskonzept Ihrer Partei informiert zu werden.
Gerne würde ich Ihre Antwort an interessierte Menschen weitergeben.
Mit der Hoffnung auf Antwort Ihrerseits verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,
G. Iris             13. Mai 2013

Antwort EU-AUS:
S.g. Frau G.!
Die EU-Austrittspartei ist ganz klar für die Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Das österreichische Bundesheer soll lieber die Österreichische Grenz bewachen, statt die Grenze zwischen Israel und Syrien (= Golan-Höhen). Das würde den Kriminalitätstourismus nach Österreich deutlich einschränken. Weiters ist die EU-Austrottspartei für eine massive
Zuwanderungsbeschränkung.



Österreich abschotten?

@ Grenzkontrollen: gute idee.
am besten wir sperren uns alle im Keller ein.
glauben sie wirklich Kulturen überleben in dem sie sich abschotten?
Gast         19.2.2013

EUaus: Österreich hat bis 1995 auch überlebt, trotz "Eisernem Vorhang" und Grenzkontrollen. Da gab es weniger Kriminalität als jetzt.
Kontrollen haben nichts mit "abschotten" zu tun.



Grenzkontrollen als Schritt zum EU-Austritt ?

Sehr geehrter Herr Mag. Marschall!
Ich habe heute in diversen Zeitungen über die wiedereinführung von Grenzkontrollen gelesen.
Meine Frage an Ihnen: Würde bei der wiedereinführung vom Grenz Balken Österreich einen Schritt zum EU-Austritt näher kommen?
Würde es nach der wiedereinführung überhaupt wieder ein aufgeben der Grenzkontrollen geben?
l.g. Martin          22. April 2012

Antwort EU-aus:
S.g. Herr Martin T.,
Mit oder ohne EU-Austritt Österreichs, die Grenzkontrollen würden zu mehr Sicherheit und weniger Kriminalität in Österreich führen.
Damit könnte der Drogenhandel, Menschenhandel, Kriminalitätstourismus usw. eingeschränkt werden.
Da das EU-Schengenabkommen Österreich die permanenten Grenzkontrollen verbietet, sollte Österreich das EU-Schengenabkommen aufkündigen. Dazu bedarf es keines EU-Austritts Österreichs. Auch jetzt schon gibt es EU-Mitgliedsländer, die nicht dem Schengenvertrag beigetreten sind (zB Großbritannien, Irland, Rumänien, Bulgarien) oder diesen nicht vollständig umsetzen (zB Dänemark).
Ihre letzte Frage verstehe ich leider nicht. Jedenfalls sollte das Thema "ob und wie Österreichs Staatsgrenze kontrolliert wird" in Österreich entschieden werden und nicht in der EU.
Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen wäre ein Schritt in Richtung mehr Selbstbestimmung & Souveränität für Österreich und würde die Machtausübung der EU in Österreich einschränken.



Wildzäune an der Staatsgrenze

Als Einfriedung des österreichischen Staatsgebietes würde ich einen
Wildzaun wie bei Autostraßen, oder einen Maschendrahtzaun verwenden.
Keinesfalls würde ich einen Stacheldraht oder eine Mauer befürworten.

Stefan           18. Dez 2011



Österreichische Kriminalitätsbilanz des Jahres 2011

Das Jahr ist zu Ende gegangen und die Bilanz der Kriminalität in unserem Lande ist wahrhaft traurig. Die amtlichen Zahlen sind brutal geschwindelt, man belügt die Bürger statistisch. Die Zählweisen werden dauernd verändert und angepaßt, Vergleiche sind kaum mehr möglich. Und so kann man immer wieder stolz behaupten, die Kriminalität würde zurückgehen oder gleichbleiben. Nichts davon stimmt und jeder weiß das. Wir stehen vor einem sicherheitspolitischen Desaster.

Die Ursachen sind bekannt:
Grenzöffnung, eine kuschelweiche Justiz, Behinderung der Exekutive, die Erziehung der Bürger zu Opfern. Die Leute, die an der Front stehen, erzählen Geschichten, die unglaublich klingen aber leider nur zu wahr sind. Wer eine Zeitung aufschlägt, findet auf jeder Seite Berichte über Raubüberfälle, Gewalttaten, Morde, Mordversuche, Einbrüche. Die Täter werden entweder nicht gefaßt oder wenn man sie erwischt, höchstens auf freiem Fuß angezeigt. Woher sie kommen, ist klar, auch wenn das meistens schamhaft verschwiegen wird. Man sollte eine Statistik machen, die sich nach der Herkunft der Täter orientiert. Die Verbrechen begehen nämlich in der Hauptsache Menschen, die von Rechts wegen gar nicht in unserem Lande sein sollten. Wären diese Leute nicht da, könnten wir uns nach meiner Schätzung etwa 80% der Verbrechen ersparen. Allerdings werden wir so eine Statistik nie zu sehen bekommen. Zumindest solange unsere derzeitigen Sicherheitspolitiker am Ruder sind. 
  Mit freundlichen Grüßen
  Dr. Georg Zakrajsek
http://www.querschuesse.at/





16.03.2016: Stronach / Dietrich: EU-Skepsis wächst von Tag zu Tag

Türkei kein verlässlicher Partner, EU muss Außengrenzen selbst schützen
... „die Außengrenze ist löchrig wie ein Schweizer Käse, jeder, der will, kommt rein“, mahnte Dietrich. Auch warnte sie davor, die Verantwortung für den Schutz der Außengrenzen an die Türkei zu schieben, wo Menschen- und Frauenrechte missachtet werden. „Die Türkei kann kein verlässlicher Partner für die EU sein! ...“, so Dietrich.
Rückfragehinweis:  Team Stronach Parlamentsklub  01 401 10/8080



13.02.2016, „profil“: 55% der Österreicher halten Einsatz von Waffen beim Grenzschutz für gerechtfertigt

Nur jeder Fünfte lehnt dies kategorisch ab.
Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, halten es 55% der Österreicher eher für gerechtfertigt, unbewaffnete Flüchtlinge mit Waffengewalt am Grenzübertritt zu hindern. 26% meinen, das sei absolut gerechtfertigt. Nur jeder Fünfte lehnt das kategorisch ab, 20% halten es für überhaupt nicht gerechtfertigt.
   Unter FPÖ-Wählern sind laut der vom Meinungsforschungsinstitut Unique research für „profil“ durchgeführten Umfrage über 80%, bei der ÖVP über 60 und bei der SPÖ über 45% eher dafür, die Grenze mit allen Mitteln zu schützen. Bei den Grünen sind 86% dagegen. ...
Rückfragehinweis:   "profil"-Redaktion



10.02.2016 Umfrage: 70 Prozent der Niederösterreicher wollen Grenzen dicht machen

Bezirksblätter-Umfrage: Mehrheit ist für strikte Einhaltung der Obergrenzen und sieht Gemeinden an der Belastungsgrenze angekommen.
Flüchtlingsobergrenze, Grenzkontrollen, Unterkünfte: Kaum ein Thema wird derzeit so heftig diskutiert wie die Migrationswelle in unser Land. In Sozialen Medien gehen die Emotionen hoch, doch wie ist die Stimmungslage in der Bevölkerung? Die Bezirksblätter wollten es wissen und beauftragten das Institut Akonsult mit einer Umfrage. Die Ergebnisse sprechen eine eindeutige Sprache. 73 Prozent der Niederösterreicher befürworten die strikte Einhaltung der Obergrenze von 37.500 Flüchtlingen für 2016. Sollte der Flüchtlingsstrom nicht abreißen, wären 70 Prozent der Niederösterreicher sogar für die Wiedereinführung von Grenzkontrollen.
   64 Prozent der Niederösterreicher glauben, dass die Städte und Gemeinden bei der Unterbringung an der Belastungsgrenze angelangt sind.
   60 Prozent sind beunruhigt, dass die unterschiedliche Kultur der Flüchtlinge Probleme bringen könnte.
   Und nur 40 Prozent sind überzeugt, dass unsere Gesellschaft die Herausforderung der Integration trotz aller Probleme schaffen wird.
   Akonsult Expertin Kristin Allwinger: „Die Bevölkerung in den Regionen Wein-, Most- und Waldviertel ist generell gegenüber der aktuellen Flüchtlingssituation etwas kritischer eingestellt als die Menschen im Industrieviertel und dem Zentralraum. Wobei anzumerken ist, dass die Befragten im Umfeld des größten Flüchtlingsheims Traiskirchen über zusätzliche Beeinträchtigungen geklagt haben."
   Der aktuellen Kurs der Regierung mit strikten Obergrenzen kommt laut Allwinger bei den Niederösterreichern gut an, auch wenn die Einhaltung Unannehmlichkeiten wie Grenzkontrollen mit sich bringen sollte: „Auch wenn vielfach Verständnis für die prekäre Situation der Flüchtlinge geäußert wird, besteht in ganz Niederösterreich eine sehr hohe Akzeptanz für die vorübergehende Einführung von Grenzkontrollen. Zudem wird die strikte Einhaltung der beschlossenen Obergrenze bei Asylanträgen nachdrücklich gefordert. Niederösterreichweit, beispielsweise, lehnen nur sieben Prozent die Obergrenze völlig ab.“ ...
Rückfragehinweis:    Bezirksblätter Niederösterreich,    Oswald Hicker,  Chefredakteur



9.10.2013 Österreich importiert italienischen Müllberg

Müll aus Neapel in Österreich verbrannt
Wie die EVN bekanntgibt, werden insgesamt 90.000 t Haus- und Gewerbemüll aus Neapel importiert, um ihn in Zwentendorf zu verbrennen.
sh. http://www.aktion21.at/themen/index.html?menu=106&id=2209

Die Büchse der Pandora ist geöffnet:
Der italienische Abfallberg wird zusätzlich in die österreichische Landschaft gekippt! Noch mehr Gewinn für die Profiteure dieses Deals – zum Schaden für Mensch und Umwelt! Der Bürger wird vor vollendete Tatsachen gestellt!

Mit freundlichen Grüßen
für die Überparteiliche Bürgerinitiative MV Flötzersteig
Lore Kummer
Carola Röhrich   



5.5.2012 "profil"-Umfrage: Große Mehrheit für Wiedereinführung der Passkontrollen

Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, sind 70% der Österreicher für die von einigen EU-Staaten geforderte zeitweise Wiedereinführung von Passkontrollen. Laut der im Auftrag von "profil" vom Meinungsforschungsinstitut Karmasin Motivforschung durchgeführten Umfrage sprechen sich 25% gegen Passkontrollen aus. 4% hatten dazu keine Meinung. ...
Rückfragehinweis: "profil"-Redaktion,