EU-Austrittspartei: Für den EU-Austritt Österreichs, für Österreich!
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Neutralität

3.4. Die Neutralität Österreichs

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Ziele & Programm der EU-Austrittspartei:


* Wahrung der immerwährenden Neutralität Österreichs. Das Verzichten auf Angriffskriege und das Heraushalten aus fremden Kriegen und Konflikten ist die beste Friedenspolitik.
* Sofortige Beendigung der Teilnahme Österreichs an der "NATO-Partnerschaft für den Frieden". (Denn auch wenn das Militärbündnis NATO versucht den Anschein von Frieden zu erwecken, so ist zu bedenken, dass die NATO nicht neutral ist und ein Angriffskrieg NATO-statutenkonform ist, z.B. Fall Libyen).
* Keine Teilnahme Österreichs an der EU-Battlegroup
* Austritt Österreichs aus der Europäischen Union (EU), weil bei der EU viele Mitgliedsstaaten dem Militärbündnis "NATO" angehören und die rmeisten Staaten nicht neutral sind. Eine EU-Mitgliedschaft ist mit Österreichs Neutralität unvereinbar
 



Allgemeines zur Neutralität Österreichs

Erst durch das Versprechen der immerwährenden Neutralität nach dem Vorbild der Schweiz gestand die Sowjetunion im Jahr 1955 dem besetzten Österreich den Staatsvertrag und somit die Freiheit, Unabhängigkeit und Souveränität zu. Staatsvertrag und Neutralitätsgesetz waren Voraussetzung, dass die Besatzungsmächte USA, Sowjetunion, Frankreich und Großbritannien aus Österreich ihre Truppen abzogen. Mit dem Abzug aller ausländischen Soldaten war die volle Souveränität Österreichs wieder hergestellt. 
     



Das Neutralitätsgesetz Österreichs:
BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 1955, Ausgegeben am 4. November 1955
Bundesverfassungsgesetz vom 26. Oktober 1955 über die Neutralität Österreichs.

Der Nationalrat hat beschlossen:
Artikel I.
(1) Zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit nach außen und zum Zwecke der Unverletzlichkeit seines Gebietes erklärt Österreich aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität. Österreich wird diese mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten und verteidigen.
(2) Österreich wird zur Sicherung dieser Zwecke in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen beitreten und die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiete nicht zulassen.

Artikel II.
Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist die Bundesregierung betraut.

Körner Raab Schärf Helmer Kapfer Drimmel Maisel Kamitz Thoma Illig Waldbrunner Figl
 

Derzeitige Situation:

Die volle Souveränität hatte Österreich dann 39 Jahre lang bis zum Beitritt zur Europäischen Union (EU). Seit dem EU-Beitritt Österreichs hat sich die EU immer mehr von einer Wirtschaftsgemeinschaft zu einer politischen Union weiterentwickelt. Die österreichische Neutralität wurde ab dem Jahr 1994 von ÖVP und SPÖ scheibchenweise abgeschafft. Der schwerste Eingriff in Österreichs Neutralität ist wohl die Mitgliedschaft Österreichs bei der "NATO-Partnerschaft für den Frieden" seit 26.2.1995. Heute - insbesondere seit dem EU-Verfassungsvertrag von Lissabon - besteht Österreichs Neutralität eigentlich nur mehr auf dem Papier.
siehe auch => Chronologie der österreichischen Neutralität

13. November 2017: Schwerer Rückschlag für die Österreichische Neutralität unter Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP).
EU-Verteidigungspakt beschlossen: 23 Staaten sind Teil der militärischen Zusammenarbeit namens PESCO. Österreich geht damit verpflichtende Bedingungen ein - etwa die Teilnahme bei EU-Kampftruppen.
=> Die Presse vom 13.11.2017

Zur Frage ob man zur Neutralität auch eine Wehrpflicht benötigt antwortete der Präsident des Verfassungsgerichtshofes Dr Gerhard Holzinger am 9. September 2012 folgendes:
   „Die Einrichtung eines Heeres zur Verteidigung eines Landes ist sicherlich ein Bestandteil der Neutralität. Es muß glaubwürdig die Souveränität des Landes verteidigt werden können. Die Frage in welcher Form man das macht, mit einer allgemeinen Wehrpflicht oder mit einem Berufsheer, dass ist allerdings davon unabhängig. Man kann neutral sein mit einem Berufsheer und man kann neutral sein mit einer allgemeinen Wehrpflicht.“
Qu.: ORF-Pressestunde am So 9.9.2012

 



13. November 2017: EU gründet neue Militärunion "PESCO". SPÖ-ÖVP-FPÖ für die Teilnahme Österreichs. Die EU-Austrittspartei ist strikt dagegen.

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) unterschreibt für Österreich den neuen Militärpakt und sieht kein Problem für die Neutraliät Österreichs.
=> Der Standard vom 13. Nov. 2017

Was ist "PESCO"?
      => http://www.consilium.europa.eu/media/31511/171113-pesco-notification.pdf
 
Wie man PESCO auch betrachten kann, nämlich als Militarisierung der EU! Dieses Projekt wurde schon vor Trumps Wahlsieg gestartet, hat also mit Trump nichts viel zu tun. Trump hat es lediglich beschleunigt.
=> https://www.jungewelt.de/artikel/321747.militarisierung-der-eu.html

Wie der Vertrag von Lissabon - den SPÖ-ÖVP-Grüne beschlossen haben - dabei mitspielt?
     => http://eur-lex.europa.eu/summary/glossary/permanent_structured_cooperation.html 
 
Dazu Robert Marschall (EUAUS):
Nur 4 Tage nach der Angelobung der neuen ÖVP-FPÖ-Mehrheit im Parlament wird deutlich, wie sehr ÖVP-FPÖ ebenfalls Pro-EU und Pro-NATO agieren. Eine Bewegung für Österreich, für die Neutralität als Friedenspolitik in Europa und für den schrittweisen EU-Austritt sind auch unter der schwarz (türkis) - blauen Koalition extrem wichtig.
   EUAUS ist zwar noch nicht im Parlament, hat kein Geld und keine Akzeptanz bei den Mainstream-Medien, aber wir vertreten die Wünsche vieler Österreicher, die uns bei dieser Nationalratswahl 2017 aber leider noch nicht wählten. Viele Österreicherinnen und Österreicher erhofften sich von Sebastian Kurz (ÖVP) & HC Strache (FPÖ) den großen Umschwung in der Politik und erhielten bereits 4 Tage nach der Angelobung der neuen Abgeordneten eine eiskalte Dusche.
   Vorbereiten: Die nächste Wahl kann schneller kommen, als man glaubt.



25.3.2017: Aushölung der Neutralität Österreichs mit Entsendegesetz: FPÖ deutet Zustimmung an, Grüne dagegen

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) will österreichische Soldaten künftig auch ohne Mandat einer internationalen Organisation zum Grenzschutz ins Ausland schicken. Regeln will er das in einer Novelle zum Entsendegesetz. Dafür nötig ist - weil Zweidrittelmaterie - die Zustimmung einer der beiden großen Oppositionsfraktionen.
     Die FPÖ zeigte sich gegenüber der APA positiv eingestellt. „Grundsätzlich begrüßen wir Freiheitlichen, wenn sich der Handlungsspielraum Österreichs erweitert“, so Bösch. Der Außengrenzschutz auch im EU-Binnenbereich sei allen ein Anliegen und diene der Sicherstellung der Sicherheit. Nun gelte es, den genauen Vorschlag abzuwarten.
     „Das geht mit den Grünen nicht“: Sehr kritisch sehen hingegen die Grünen die Idee des bilateralen Grenzschutzes. Auslandseinsätze des Heeres ohne Mandat einer internationalen Organisation wie UNO, EU oder OSZE, sei für sie ein No-Go, betonte die außenpolitische Sprecherin Tanja Windbüchler. Neurtralitätswidrigen Einsätzen wäre damit Tür und Tor geöffnet. „Das geht mit den Grünen nicht.“ Zusätzlich orten die Grünen - denen laut Windbüchler ein Entwurf der Novelle zugespielt wurde - Versuche des Ministers, die Mitwirkungsrechte des Parlaments einzuschränken. Humanitäre Hilfe oder Übungen müssten laut dem Papier nicht mehr dem Hauptausschuss des Nationalrats vorgelegt werden. Das Parlament hätte in diesem Fall keine Kontrollmöglichkeiten mehr über den Einsatz bewaffneter Einheiten des Heeres außerhalb Österreichs. ...
=> ORF.at vom 25.3.2017



10.11.2016: Beitrag auf ORF.at über die EU-Armee



Das österreichische Bundesheer macht laut ORF.at offensichtlich mit einem C-130 "Hercules" Militärflugzeug bei der EU-Armee mit.



6.12.2014: Globale Friedensmahnwache, Programm Wien



6.12.2014 Globale Friedensmahnwache in Wien
Ort: Parlament, 1010 Wien
Zeit: 13-22 Uhr
13:00 Treffpunkt Staatsoper
13:15 Friedensspaziergang von der Staatsoper zum Parlament
14 - 22 Uhr Redner
Anmerkungen EU-AUS: Die EU ist nicht friedlich, denn sonst würde sie auf Angriffskriege verzichten (z.B. in Libyen) und sich für politisch neutral erklären.
Statt dessen untergräbt die EU auch noch die Neutralität Österreichs, und SPÖ-ÖVP machen da mit.
Setzen wir ein friedliches Zeichen und nehmen wir an der globalen Friedensmahnwache teil. EU-AUS für ein friedliches Europa.
=> www.friedensmahnwachen.at/1-globale-friedensmahnwache-in-wien/



24.11.2014: Montagsharmonie - Friedensmahnwache in Klagenfurt



Jeden Montag von 18-21 Uhr in Klagenfurt
Mehr Infos => http://montagsharmonie.net/ 
ENDLICH MONTAG.
Positiv in die Woche starten.
* für globalen Frieden und Völkerverständigung
* für echte Demokratie und Menschenrechte
* für eine unabhängige Presse & Berichterstattung
* für ein nachhaltiges Geld- & Finanzsystem



28.1.2013 Außenminister Spindelegger (ÖVP) drängt auf Beteiligung an EU-Mission in Mali

"...Vorerst möchte Spindelegger heimische Soldaten aber in das bürgerkriegsgeschüttelte Mali entsenden - und zwar im Rahmen einer EU-Mission ..."
Quelle => http://derstandard.at/1358304936996/Spindelegger-draengt-auf-Beteiligung-an-EU-Mission-in-Mali?


EU-aus:
Vor der Wehrpflicht-Volksbefragung gab es noch das Versprechen des Außenministers Spindeleggers (ÖVP), dass mit dem Wehrdienst die Neutralität Österreichs bestehen bliebe und unmittelbar danach ist die ÖVP für einen internationalen Kampfeinsatz Österreichs. Das ist eine 180-Grad-Wende innerhalb einer Woche nach der Wehrpflicht-Volksbefragung.
Die EU-Austrittspartei ist jedenfalls weiterhin für die Neutralität Österreichs und gegen Auslandseinsätze des Österreichischen Bundesheeres. Unsere Armee sollte Österreich schützen und nicht Wüstenkriege in Afrika oder sonst wo führen.



Mehr Infos:

* Neutralität Artikel auf wien-konkret
* wikipedia-Artikel
* Die Neutralität der Schweiz seit 1815 =>  http://www.20min.ch/wissen/history/story/27209839
 



=> Kommentare & Postings eintragen
 

Die Neutralität Österreichs in Gefahr

Das Neutralitätsgesetz wurde 1955 zum Zweck der Abrüstung der Alliierten aus Österreich von namhaften Politikern unterschrieben. Damit war Österreich frei.
Wir lebten Jahrzehntelang unter diesem Vertrag.
   Als jedoch EU Beitritt zur Sprache kam, war der EU- Vertrag mit der Neutralität nicht vereinbar. Es gab ein Neutralitätsvolksbegehren das die Politiker verloren. Jedoch ließen sie nicht davon ab der EU in den Arsch zu kriechen. Wir wurden Partner für den Frieden. Bei der NATO. Somit haben sie ein Hintertürl gefunden. Aber obwohl wir nicht bei der NATO direkt sind, sind wir involviert und haben somit auch nicht wirklich gegen das Bundesverfassungsgesetz verstoßen.
   2001 wurde unter der schwarz/blauen Regierung ein neues Truppenaufenthaltsgesetz verabschiedet, indem es andere Staaten möglich ist über den Österreichischen Luftraum zu fliegen und auch Kriegsmaterialien durch unser Land zu bewegen. Natürlich nur bedingt. Das ist meiner Ansicht nach eine Verletzung unserer Neutralität.
Schon allein das Gesetz ist gesetzeswidrig.
   Weitere Recherchen haben mich auch zu 3 Abhöreinrichtungen geführt, die eine amerikanische Institution in Österreich durchführt. Auf österreichischen Boden. Das wird seitens von unserem Bundesheer aufs heftigste dementiert. Wenn das wahr ist, dann wurde abermals das Gesetz gebrochen. Ich bin dermaßen entsetzt, das ich von unserer Regierung so belogen werde, das ich mich schämen muss, weil ich diese Regierung gewählt habe.
   Der Nationalrat hat sogar die Macht bei einer 2/3 Mehrheit die Neutralität abzuschaffen. Sie brauchen nicht einmal das Volk dazu.
   Und wenn das passiert, dann werden wir in die NATO eintreten. Weil es die EU so will. Die EU die sowieso kein Interesse am Volk hat. Alle die dort an der Macht sind, wurden nie gewählt. Wo ist hier die Demokratie?
   Ich habe deshalb beschlossen, Ihrer Partei beizutreten. Nach dieser Mail werde ich mich Ihrer Partei anschließen. Ich will nicht mehr nur zusehen sondern aktiv dafür sorgen, das Österreich wieder ein eigenständiger Staat wird und vor allem Neutral bleibt.
mit freundlichen Grüßen
Brigitte    11.9.2016



Österreich ist neutral, EU ist größenwahnsinnig

Als Preußin wünsche ich Euch Alles Gute und wünsche Österreich einen raschen Erfolg.
Herzliche Grüsse
Claudia.R. 27.Dezember 2012



Staatsvertragsbruch 2008, BGBl I 2/2008

Sehr geehrte Kämpfer für ein Neutrales Östreich.
Das der II.Weltkrieg völkerrechtlich noch nicht beendet ist, muß erst einmal jeden bewußt sein. Dank eures Bundeskanzlers Raab ist es ihm 1955 gelungen Östreich nicht wie Deutschland spalten zu lassen.
   Nun sollte sich jeder Östreicher den Staatvertrag durchlesen, was 2008 in Östreich beschlossen wurde. Den dieser kann ohne Zustimmung der Signatarmächte nicht völkerrechtlich abgändert werden. Um aber die als Bedingung zum Staatvertrag notwendige Neutralität auszuhebeln, hat Östreich Artikel 12; Artikel 13 Ziffer 1 lit c) bis j) und Ziffer 2; Artikel 14; Artikel 15 Ziffer 2 als: durch erklärung der Republik Östreich gegenüber den anderen Signatarmächten(Siegermächten) für obsolet erklärt; infolge der Untätigkeit der Signatarmächte völkerrechtlich anerkannt. Durch BGBl I 2/2008 wurden die Artikel ... als nicht mehr geltend festgestellt.
   Nun fragen wir uns doch mal, wenn wegen Untätigkeit der Siegermächte festgestellt wurde, hat man überhaupt um diese Veränderung anzunehmen die Signatarmächte um Vertragsänderungen vorzunehmen im Staatvertag, diese beantragt? Wenn ja müßte etwas verfristet sein. Rufen sie doch an im Bundeskanzleramt an.

Viele Grüsse
Roland B.              6. Mai 2012



Wir hatten Glück mit Raab und Figl

Wie schon so oft, haben sich unsere Politiker über Verträge und Volkswünsche hinweggesetzt. Wir haben das Glück gehabt einen Herrn Raab und Figl in der Politik zu haben, das waren noch Poltiker mit Rückgrad und Verantwortung die unser Land aus dem Dreck gezogen haben und den Grundstein für unser nicht mehr so ganz wohlhabendes Land gelegt haben. Nachfolgende Politiker haben uns zunehmend, mit Unfähigkeit, Proporz und Korruption and den Rand des wirtschaftlichen und ideologischen Abgrunds gebracht. Ich hoffe daß wir EU Austrittsfreunde so stark werden das wir aus unserem Land wieder das machen können was es vor Kreisky einmal war, da ich meinen Kindern und Enkelkindern ein gen- und cäsiumfreies neutrales Heimatland hinterlassen möchte. Alles Liebe Freunde.

Norbert P.    11. Dezember 2011





24.7.2012 Solidarwerkstatt nimmt Stellung zum Schreiben von Verteidigungsminister Darabos

"... Was stimmt, ist, dass Österreich nicht mehr einem militärischen Bündnis beitreten muss, es ist nämlich Mitglied eines Militärpaktes - spätestens seit dem EU-Vertrag von Lissabon, der 2009 in Kraft getreten ist. Seit damals hat die EU eine militärische Beistandsverpflichtung, ist also ein Militärpakt. Das ist mit der österreichischen Neutralität unvereinbar, wie auch Völkerrechtsexperte Manfred Rotter (Universität Linz) anlässlich der Auseinandersetzung um den Lissabon-Vertrag klargelegt hat. Hinzu kommt, dass die EU-Bündnisverpflichtung sogar härter, weil bedingungslos militärisch, als die der NATO ist. Sie enthält mit der sog. „Solidaritätsklausel“ eine Bestimmung, die als militärische Beistandsverpflichtung bei sog. „Präventivkriegen“, also offensiven militärischen Aktionen, interpretiert werden kann. (Art. 222, Vertrag über die Arbeitsweise der EU).

Auch das Verbot der Stationierung von Soldaten fremder Staaten auf österreichischem Gebiet wurde seit dem EU-Beitritt immer weiter durchlöchert. Mit der Novellierung des Kriegsmaterialgesetzes (2001) ist die Durch- und Überfuhr von Kriegsgerät und Militärpersonal für EU- und NATO-Kriege genehmigt worden. Mit dem Truppenaufenthaltsgesetz (2001), der Unterzeichnung des NATO-Truppenstatuts (1998) und des EU-Truppenstatuts (2004) wurde grünes Licht für die Stationierung von EU- bzw. NATO-Einheiten für Kriegseinsätze dieser Militärpakte erteilt und diese Soldaten wurden der österreichischen Gerichtsbarkeit entzogen.

Ganz mulmig dürfte den Regierungspolitikern bei diesem fortwährenden Verstoß gegen die Neutralität dann doch nicht in ihrer Haut gewesen sein. Folglich haben sie auch den § 320 Strafgesetzbuch („Neutralitätsgefährdung“), der immerhin Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren vorsieht, schrittweise soweit verstümmelt, dass auch der frechste ministerielle Neutralitätsbrecher keine strafrechtlichen Konsequenzen mehr befürchten muss. ..."

Qu => Solidarwerkstatt Juli 2012, thematisiert im WERKSTATT-Rundbrief Nr. 17/2012



24.4.2012 Bundesheer-Offizier wird neuer Generaldirektor des EU-Militärstabes

Wie das Österreichische Bundesheer bekannt gibt, wird ein österreichischer Generalmajor zum Generalstabschef des EU-Militärstabes nominiert. Das ist aus Sicht der EU-Austrittspartei nicht mit Österreichs Neutralität vereinbar und daher ein weiterer Grund für den EU-Austritt Österreichs.


Hier die Presseaussendung des Österreichischen Bundesheeres vom 24.4.2012:

Generalmajor Wosolsobe von EU-Generalstabschefs nominiert
Generalmajor Wolfgang Wosolsobe, seit 2007 Leiter der österreichischen Militärvertretung in Brüssel, wurde heute von den Generalstabschefs der EU (dem sogenannten EU-Militärrat) als neuer Generaldirektor des EU-Militärstabes nominiert. "Diese Nominierung zeigt, welches Ansehen das Österreichische Bundesheer und insbesondere General Wosolsobe in der EU genießen. Sie ist Ausdruck der Wertschätzung der EU für Österreichs Beitrag zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union. Ich gratuliere General Wosolsobe zur Nominierung" so Verteidigungsminister Norbert Darabos, der sich am Rande der Verteidigungsministertreffen in bilateralen Gesprächen für seine Nominierung eingesetzt hat.

Der EU-Militärstab mit Sitz in Brüssel gliedert sich in fünf von Brigadegenerälen geführten Abteilungen (Planung, Aufklärung, Einsätze, Logistik, Fernmeldewesen und IT) sowie Verbindungsstäbe zur NATO und zu den Vereinten Nationen und ist die zentrale militärstrategische Planungsstelle der Europäischen Union. Als Generaldirektors des EU-Militärstabes wird ein Dreisterne-General (Generalleutnant) eines EU-Mitgliedstaates für die Dauer von drei Jahren bestellt. Die Auswahl erfolgt grundsätzlich ein Jahr vor Beginn der Funktionsperiode im Rahmen des EU Militärrates in geheimer Wahl und wird durch den Rat auf Vorschlag der Hohen Vertreterin, Lady Ashton, bestätigt.

Derzeit ist der Niederländer Generalleutnant Ton van Osch mit der Funktion betraut. Seine dreijährige Funktionsperiode endet am 28. Mai 2013, weswegen heute, am 24. April 2012, die Wahl seines Nachfolgers erfolgte.

Österreich hat sich damit gegen Kandidaten aus Deutschland, Schweden, Spanien und Italien durchgesetzt. General Wosolsobe ist verheiratet und hat vier Kinder.

Rückfragehinweis: Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport
Kommunikation / Presse
Tel.: +43 664-622-1005