EU-Austrittspartei: Für den EU-Austritt Österreichs, für Österreich!
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8. Verkehr

Kapitel 8: Verkehr: Weniger Transit durch Österreich

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Ziele & Programm der EU-Austrittspartei:


8.1. Abschaffung der PKW-Autobahnmaut in Österreich
Österreichische Autofahrer zahlen bereits genug Steuern für´s Autofahren. Daher sollte laut EU-Austrittspartei die Autobahnmaut in Österreich abgeschafft werden.
Die Vorteile der Maut-Abschaffung sind:
Weniger Umweltbelastung: Durch die Abschaffung der Autobahnmaut würde sich Österreich auch den ganzen Umgehungsverkehr von Autobahnen durch die Gemeinden ersparen (= "Autobahnflüchtlinge"). Die Bevölkerung profitiert bei weniger Umgehungsverkehr durch die geringere Abgas- und Lärmbelastung. 
Fairness: Weiters würden dadurch die Inländer nicht so wie bisher mehrfach zur Kassa gebeten werden. Die inländischen Autofahrer zahlen ohnedies schon die KFZ-Steuer, Autoversicherungssteuern und Umsatzsteuer aufs Auto
Inländische und ausländische Autofahrer zahlen auch jetzt schon Mineralölsteuer und Umsatzsteuer auf Diesel & Benzin. Das reicht aus, um den Straßenbau und Straßenerhalt zu finanzieren.
Weniger Bürgerüberwachung: Die Überwachung des Verkehrs sollte sich mehr auf das Auffinden von gestohlenen Autos konzentrieren, statt auf die Verfolgung von Mautprellern. 
Finanzierung: Einsparungen bei der dann überflüssigen Autobahnüberwachung (ASFINAG-Verwaltung), Kein Bau des teuren Lobautunnels in Wien, KOSTENNEUTRALE Erhöhung der Mineralölsteuer (d.h. in Summe darf es für die Autofahrer keine Zusatzkosten geben. Tatsächlich würde es für die Autofahrer sogar billiger werden, da die Verwaltungs- und Überwachungskosten wegfallen ! ).
Rechtlich möglich: Die Abschaffung der Maut wäre sogar EU-konform :-)

8.2. Beschränkung des LKW Transits durch Österreich
Durch den EU-Beitritt Österreichs hat sich der LKW-Transitverkehr durch Österreich mehr als verdoppelt. Das hat massive Umweltschäden zur Folge. Anrainer leiden unter der Abgas- und Lärmbelastung des LKW-Transits. Das müßte nicht sein. Daher fordert die EU-Austrittspartei massive Beschränkung des LKW-Transitverkehrs durch Österreich, insbesondere auf der Brennerstrecke zwischen Deutschland und Italien, aber auch auf der West-Ost-Achse zwischen Deutschland und Ungarn bzw. Slowakei.

8.3. Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Schiene
Dazu ist es notwendig, dass die ÖBB wettbewerbsfähiger wird. Die Kosten des Schienentransports müssen gesenkt werden. Dies wird unter anderem erreicht, wenn ÖBB-Bedienstete nicht mit 52 Jahren in Pension gehen dürfen bzw. aufgrund von Zwangspenionierungen sogar in Pension gehen müssen. Dieses Privileg ist auch unfair gegenüber Arbeitnehmern in anderen Branchen. Hier sollte man eine Gleichstellung anstreben. Ein wichtiger erster Schritt wäre, wenn die Post AG den Posttransport im Fernverkehr wieder auf die Bahn rückverlagern würde.
  



2.9.2017 "Für Österreich, EUAUS" bei der Eröffnungsfahrt der U-Bahn U1-Verlängerung

Für die Liste "Für Österreich, EUAUS" bei der U1-Verlängerung und der U1-Eröffnungsfahrt mit dabei waren:
       Mag. Robert Marschall (Spitzenkandidat für Wien),
       Mag. (FH) Werner Haider (Spitzenkandidat für den 10. Bezirk),
       Gerlinde Wolz (Spitzenkandidatin für den 11. Bezirk),
       Andrei Serov (Spitzenkandidat für den 19. Bezirk).
 



Mehr Infos => "Liste Für Österreich, EUAUS"
 



Mehr Infos:

* 7.11.2015 „profil“: ÖBB stellen Kosten für Flüchtlinge in Rechnung
Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, planen die ÖBB, der Regierung die durch Transport, Organisation und Unterbringung der Flüchtlinge entstandenen Kosten nun in Rechnung zu stellen. Laut „profil“ wurde dem BMVIT bereits ein erster Wunschbetrag in Höhe von fünf Millionen Euro signalisiert.
   Laut Verkehrsministerium agieren die ÖBB rechtlich gesehen als Verwaltungshelfer des Innenministeriums, das daher die Kosten zu tragen habe. Im BMVIT erfolge aber eine Vorprüfung, ob die von den ÖBB in Rechnung gestellten Aufwendungen plausibel seien.
   Aus den ÖBB heißt es gegenüber „profil“, die Kosten seien bei der Bundesregierung „noch nicht eingereicht“ worden; dies würde aber „in der nächsten Zeit gemacht“. Wie die ÖBB ausführen, würden die Aufwendungen für die Flüchtlinge das Betriebsergebnis belasten: „Die zusätzlichen Kosten, die voll ergebniswirksam sind, betragen rund 15 Millionen Euro, das ÖBB-Ergebnisziel wird dadurch heuer wohl unter Druck kommen.“
Rückfragehinweis:   "profil"-Redaktion

* 11.11.2014 Felbertauerntunnel-Maut: Die bisherige Bevorzugung von Lenkern aus dem Pinzgau und Osttirol ist laut EU-Kommission unzulässig
=> salzburg.orf.at/news/stories/2678616/

* 13.7.2014 Automatischer Auto-Notruf "e-Call" verschoben:
Im Februar 2014 stimmte das Europäische Parlament für die Einführung des automatischen Notrufs "e-Call" in allen neu produzierten Autos. Seither reißt die Kritik daran nicht ab. Im Oktober 2015 sollte es losgehen, nun ist von 2017 die Rede - zu groß sind vor allem die datenschutzrechtlichen Bedenken. Michael Klonfar berichtete in der ORF-Sendung Hohes Haus am 13.7.2014 über eine Initiative mit möglicherweise unabsehbaren Folgen. Datenschutzexptere Hans Zeger sieht in den Aufzeichnungen im PKW personenbezogene Daten. Eigentlich habe der Inhaber des Fahrezug die Herrschaft über die Daten. Tatsächlich haben sie aber die Autofirmen. Der Autofahrer müsse Zugang zu den Daten bekommen.
Der ÖAMTC-Rechtsexperte Bernhard Wieisinger: Es muß rechtlich klar gereglt werden, welche Daten wer bekommt. Das sei derzeit nicht der Fall.
 
* 30.9.2013: Budget belasten acht zusätzliche ÖBB-Milliarden! Staatsschuldenpräsident Bernhard Felderer warnt im GEWINN-Interview: Nicht nur weitere  Hypo-Milliarden belasten das Budget. Womöglich noch im Herbst könnten zusätzliche acht ÖBB-Milliarden Euro der Bundesschuld zufallen. Während die Asfinag auch genügend Einnahmen hat, um als selbständiges Unternehmen gelten zu können, ist dies bei der ÖBB-Infrastruktur nicht so. Daher müssen die
ÖBB-Infrastrukturschulden jetzt nach den neuen Vorgaben der Eurostat zur Gänze dem Budget zugerechnet werden, berichtet der Staatsschuldenpräsident Bernhard Felderer im GEWINN-Interview von zusätzlichen acht Milliarden Budgetschulden.
Rückfragehinweis: Gertie Schalk, Gewinn Redaktion

* Bayern fordert eine PKW-Maut nur für Ausländer
Der Ministerpräsident des Freistaates Bayern Horst Seehofer (auch CSU-Chef) forderte bereits im August 2013 im Deutschland-Wahlkampf eine PKW-Maut nur für Ausländer. Damit konnte er sich durchsetzen. Diese wurde von CDU-CSU-SPD Ende November 2013 im Koalitionspakt vereinbart.
Die EU-konforme Lösung lautet:
 Es müssen zwar alle Autofahrer in Deutschland in Zukunft die Autobahnmaut bezahlen, aber die deutschen Autofahrer bekommen die deutschen Autobahnmautkosten durch eine verminderte KFZ-Steuer zurückerstattet !!!
 
* Das Transitforum Austria-Tirol legte mit einer Blockade am 28.9.2012 die Brennerautobahn lahm. Grund war die Aufhebung des sektoralen LKW-Fahrverbots durch die EU und die massiven Überschreitungen bei den Luftschadstoffen. Motto: Wir lassen uns nicht überrollen. Organisator LAbg. Fritz Gurgiser.
Forderung: Tempolimit 100 km/h für PKW und Tempolimit 60 km/h für LKW.
=> http://www.transitforum.at/

* Protest gegen dicke Luft: Transitgegner blockierten stundenlang die A12.
Die Blockade mittels Kundgebung dauerte von 11-23 Uhr. Laut Tiroler Tageszeitung kamen anfangs nur wenige, aber dann doch bis zu 1000 Teilnehmer.
=> Tiroler Tageszeitung vom 29.9.2012
 



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Standpunkt zu Benzin / Dieselfahrzeugen oder zu Elektroautos

Sehr geehrte Damen und Herren
Ich gehe in die 2 Klasse der HTBLA Traun und frage im Auftrag meiner Klasse nach einem Statement der EU-Austrittspartei. In diesem Statement möchten wir ihren Standpunkt zu Benzin/Dieselfahrzeugen oder zu Elektroautos wissen. Wir arbeiten im Rahmen eines Schulprojekts in Geschichte und Politischer Bildung zum Thema Krieg um das Öl / Elektromobilität.
Verbindlichsten Dank
2 BHIT    30. Oktober 2014
 
Antwort EUAUS: Die EU-Austrittspartei hat dzt  zu "Benzin / Dieselfahrzeugen oder zu Elektroautos" keinen Standpunkt fixiert.
Allgemein sind wir aber für ein energieautarkes Österreichs. Dazu gehört klarer Weise eine Verlagerung des Verkehrs auf öffentlichen Verkehr & Radfahren, sowie die Verlagerung des Verkehrs von Verbrennungsmotoren auf elektrisch betriebene Fahrzeuge.





20.12.2014: Einheitlicher europäischer Luftraum: Gewerkschaft kritisiert "puren Sarkasmus" der EU-Kommission

"Es ist purer Sarkasmus gegenüber den ArbeitnehmerInnen, wenn die EU-Mitgliedstaaten und die EU-Kommission in Krisenzeiten und Rekordarbeitslosigkeit ernsthaft auf Maßnahmen setzen wollen, die Arbeitsplätze gefährden", kritisiert Austro-Control- Betriebsratsvorsitzender am Flughafen Wien, vida-Gewerkschafter Daniel Liebhart, den neuesten Anlauf aus Brüssel zur weiteren Vereinheitlichung des Europäischen Luftraums. Nicht umsonst habe es erst im heurigen Jänner massive europaweite Proteste der FluglotsInnen gegeben. "Wenn es sein muss, werden wir unseren Widerstand gegen Privatisierung, Arbeitsplatzgefährdung und Sicherheitsrisiken im Air-Traffic-Management verstärken", kündigt Liebhart an. ... Verwundert zeigt sich Liebhart über die Prognosen der Kommission, wonach durch einen einheitlichen Luftraum 300.000 neue Arbeitsplätzen entstehen könnten. In einer Branche, die seit der Finanz- und Wirtschaftskrise am absoluten Limit operiere, in der fast weltweit nur mehr rationalisiert, Löhne gedrückt und Personal abgebaut werde,
von zusätzlichen hunderttausenden neuen Arbeitsplätzen zu sprechen, sei völlig aus der Luft gegriffen. Es sei zudem unverantwortlich, wenn die Kommission im Zusammenhang mit dem einheitlichen europäischen Luftraum immer nur auf eine Vergrößerung der Kapazitäten, Flugstreckenverkürzung und Kosten schiele ohne gleichzeitig Zielvorgaben zu machen, wie dabei das Ausbildungs- und Sicherheitsniveau gehalten bzw. verbessert werden könne. 
  Auch das Argument der Kommission, dass Flugzeuge wegen 27 nationaler Kontrollsysteme der EU-Mitgliedsstaaten unnötige Verzögerungen im Luftraum auf sich nehmen müssten, greife kaum. Die durchschnittliche Abweichung von der kürzest möglichen Route betrage nämlich gerade einmal 28 km. "Eine derartige Entfernung sei für ein Flugzeug eine kaum nennenswerte Distanz und auch aus ökonomischer
Sicht kaum von Bedeutung", stellt Liebhart fest. ...
Rückfragehinweis:
Gewerkschaft vida/Öffentlichkeitsarbeit
Hansjörg Miethling   Tel.: 01 53444 79 261



5.12.2013 ÖGB vida: 100 Unfalltote mehr drohen durch EU-weite Gigaliner-Zulassung

Internen vida-Berechnungen zufolge seien durch die EU-weite Zulassung von Gigalinern pro Jahr rund 100 zusätzliche Verkehrstote in Europa zu befürchten, warnt Roman Hebenstreit, Vorsitzender der Sektion Verkehr in der Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft vida. Heute, Donnerstag, endet die Frist zur Einbringung von Abänderungsanträgen bezüglich der umstrittenen EU-Richtlinie 96/53 EC im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments. Mit dieser Richtlinie will die EU-Kommission den grenzüberschreitenden Verkehr von Riesen-Lkw, sogenannten Gigalinern, mit einer Länge von 25,25 Metern und einem Gewicht von bis zu 60 Tonnen erlauben. Die Gewerkschaft vida appelliert deshalb an die Mitglieder des Verkehrsausschusses, der EU-weiten Zulassung von Gigalinern nicht zuzustimmen. ...
"Es ist unumstritten, dass Gigaliner im Fall einer EU-weiten
Zulassung in direkte Konkurrenz zum Schienengüterverkehr treten würden", so Hebenstreit: "Eine Rückverlagerung des Verkehrs von der Bahn auf die Straße wäre nicht nur ein klarer Rückschritt für die Umwelt, sondern leider auch ein umso deutlicher für die Verkehrssicherheit. Wir müssen deshalb verhindern, dass durch Riesen-Lkw zusätzlicher Güterverkehr von der sicheren Bahn auf die deutlich unfallträchtigere Straße gelangt", bekräftigt der vida-Gewerkschafter.
Rückfragehinweis: Gewerkschaft vida/Öffentlichkeitsarbeit Hansjörg Miethling Tel.: 01 53444 79 261



Österreich importiert italienischen Müllberg

Müll aus Neapel in Österreich verbrannt
Wie die EVN bekanntgibt, werden insgesamt 90.000 t Haus- und Gewerbemüll aus Neapel importiert, um ihn in Zwentendorf zu verbrennen.
sh. http://www.aktion21.at/themen/index.html?menu=106&id=2209

Die Büchse der Pandora ist geöffnet:
Der italienische Abfallberg wird zusätzlich in die österreichische Landschaft gekippt! Noch mehr Gewinn für die Profiteure dieses Deals – zum Schaden für Mensch und Umwelt! Der Bürger wird vor vollendete Tatsachen gestellt!

Mit freundlichen Grüßen
für die Überparteiliche Bürgerinitiative MV Flötzersteig
Lore Kummer
Carola Röhrich                9. Oktober 2013



25.11.2012 Tirol fährt Bahn, Brüssel Autobahn

Leitartikel, von Peter Nindler (26. November 2012)
... Eigentlich steht Tirol nach Fertigstellung der viergleisigen Bahnstrecke durchs Unterinntal nur wenige Meter neben dem Spatenstich vor zehn Jahren. Das sektorale Lkw-Fahrverbot, das zumindest rund 200.000 Transporte von Abfall, Eisen oder Autos auf die Schiene gezwungen hat, wurde im Vorjahr erneut vom Europäischen Gerichtshof gekippt.
   Die Europäische Union setzt weiter auf die Straße und mittlerweile auf die überlangen Gigaliner, die bis zu 60 Tonnen Güter transportieren können. Deutschland und Italien denken ihrerseits nicht einmal daran, ihre Billigmauttarife für Lkw anzuheben, um zumindest die Umweltkosten einzurechnen. Und zum Drüberstreuen reduzieren die Österreichischen Bundesbahnen ihr Angebot. ...
Rückfragehinweis: Tiroler Tageszeitung, Chefredaktion