EU-Austrittspartei: Für den EU-Austritt Österreichs, im Wahlbündnis EU-Stop
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1. Vision für Europa

Kapitel 1: Vision für Europa



  

Ziele & Programm der EU-Austrittspartei:


1.1. Europa der souveränen Staaten, ohne fremde Soldaten im eigenen Land (d.h. insbesondere ohne USA-Soldaten und ohne russische Soldaten) und ohne eigene Soldaten im Ausland. 
 
1.2. Souveräne Staaten mit guter Demokratie: Das beinhaltet ein faires Wahlrecht, regelmäßige Volksabstimmungen über wichtige Themen und eine funktionierende Gewaltentrennung der Staatsgewalten.

1.3. EWR als europäischer Wirtschaftsraum, wie der Name schon sagt.

1.4. Geplante, schrittweise Auflösung der EU, um die ersten zwei Punkte zu erreichen und um einen chaotischen Zerfall von EURO und EU zuvor zu kommen.
 

Vision for Europe

1.1. Europe - a continent of sovereign countries, without foreign soldiers in one’s own country (especially without soldiers from the U.S. and Russia) and without own soldiers in other countries

1.2.  Sovereign countries with high standards in democracy this includes fair elections, periodic referendums regarding important issues as well as an efficient separation of powers.

1.3. EEA as a joint European economic area – as the name suggests

1.4. Intended liquidation of the EU step by step to achieve the first two postulations and to prevent a chaotic collapse of the Euro and EU
 

Derzeitige Situation:

Die „EU“ ist nicht „Europa“.
   Die Europäische Union (EU) gibt gerne vor „Europa“ zu sein oder ganz „Europa“ politisch zu vertreten. Das ist aber nicht der Fall.
   Länder wie die Schweiz, Norwegen, Island, Bosnien, Albanien, Serbien, Ukraine, Weißrussland, Teile Russlands liegen in Europa, sind aber nicht Teil der EU.
   Wenn Österreich aus der EU austritt, wird es auch dann noch ein Teil Europas sein.

   Die EU versucht immer mehr Gesetzgebungskompetenzen an sich zu reißen. Das geht so weit, dass die EU mittlerweile Glühbirnen verboten hat und sich sogar beim Thema "Abtreibung" einmischt.

Probleme bei den EU-Organen: Keine funktionierende Gewaltentrennung:
* Das "EU-Parlament" ist in Wirklichkeit ein Scheinparlament. Die Abgeordneten werden zwar gewählt, können dann aber im EU-Parlement keine Gesetze initiieren. Manchmal dürfen sie über Gesetze / Richtlinien abstimmen. Das EU-Parlament ist im Wesentlichen eine politische Bühne für EU-Abgeordnete, mehr nicht.
* Die "EU-Kommission" ist die EU-Regierung (Exekutiv-Organ, allerdings auch Gesetzgebung (Legislative) und hat als "Hüterin der EU-Verträge" zum Teil auch Aufgaben einer EU-Staatsanwaltschaft. Die EU-Regierung wird nicht vom EU-Parlament gewählt, sondern vom Europäischen Rat. Das EU-Parlament kann die EU-Regierung nicht - wie sonst in Europa üblich - mit einfacher Mehrheit abwählen, sondern braucht dazu eine 2/3 Mehrheit !!!
* Der "Europäische Rat" ist ein Exekutiv-Organ. Darin sind die Regierungschefs - bei Frankreich der Staatspräsident - versammelt.
* Der "Rat der EU" ist ein Exekutiv-Organ. Darin sind die Minster der EU-Mitgliedsländer versammelt. Der Rat der EU hat gesetzgebende Funktion. D.h. die Minster der EU-Mitgliedsländer machen über ihre Exekutivfunktion im Rat der EU Gesetze, die sie dann in ihrem eigenen Land auszuführen haben.
 

23.12.2013: Friedenspolitik: US-Soldaten raus aus EU-Europa

So wie sich die russischen Soldaten aus Osteuropa zurückgezogen haben, so sollten auch die US-Soldaten aus der EU abziehen. Ebenso sollten die EU-Mitgliedsstaaten ihre Soldaten aus Asien und Afrika zurückziehen. 
   Österreich sollte mit gutem Beispiel vorangehen. Der Rückzug würde auch der österreichischen Neutralität entsprechen.
    Frohe Weihnachten wünscht die EU-Austrittspartei der ganzen Welt.
 
Presseaussendung der EU-Austrittspartei vom 23. Dez. 2013



Mehr Infos:

* wikipedia-Artikel über die Organe der EU
* wikipedia-Artikel über die EU-Kommission
* wikipedia-Artikel über den Rat der EU ("Ministerrat")
* wikipedia-Artikel über den Europäischen Rat ("Regierungschefs")
* wikipedia-Artikel über das EU-Parlament
 



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Schweiz als Vorbild

Auch ich habe den Eindruck, dass Österreich allein stärker war als nach Beitritt in die EU. Wir haben selbst die verantwortungsbewussten autoritären Österreicher mit genug Know how und Kapazitäten einen ordentlichen sauberen Rechtsstaat zu führen ohne irgendwelche aufdringlichen lästigen "Möchtegern" Regel- und Gesetzeaufsteller der EU Länder, die sich ständig unnötig in unsere Angelegenheiten einmischen.
Freundliche Grüße
Andreas H.    18. April 2015



Matthias Strolz (NEOS) tauscht Österreich gegen die EU

Strolz hat zwar keine Ahnung, aber er weiß, wie man Stimmen gewinnt. Da er auch einen Financier hat, ist diese Partei nicht zu unterschätzen.
   VP/SP werden das Friedensargument bemühen. Pröll hat heute schon damit begonnen. Man fragt sich, welche Zustände wir vor dem EU-Beitritt hatten. Ich kann mich jedenfalls an keine kriegerischen Auseinandersetzungen in den 1970er und 1980er Jahre in Europa erinnern.  Es wird interessant, wie weit dieses Argument in der Bevölkerung „zieht“? Die Medien werden das vermutlich schon wieder richten.
Herzliche Grüße, Willi    2.1.2014



Unser Europa

Wir Europäer sollten uns unser Europa nicht durch eine anti-demokratische Polit-Karste und durch 15.000 Lobbyisten in Brüssel zunichte machen lassen. Jedes Volk bekommt früher oder später die Regierung, die sie sich verdient. Das wird bei der EU auch nicht anders sein.
   Es liegt also am Volk, für mehr Demokratie und Gewaltentrennung zu sorgen. Nur Parteien, die sich dazu bekennen werden in Zukunft Wahlerfolge feiern können.
Robert    2.1.2014