EU-Austrittspartei: Für den EU-Austritt Österreichs, für Österreich!
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9. Wirtschaft

Kapitel 9: Wirtschaft: Programm für Österreich

9.1.: Mehr Arbeitsplätze in Österreich durch Produktion im Inland
9.2.: Banken und Versicherungen
9.3.: Energiepolitik Österreichs
9.4.: Handelsbilanz: Defizit senken
9.5.: Klein- und Mittelbetriebe (KMU) stärken
9.6.: Landwirtschaftspolitik 
9.7.: Währung: Schilling statt Euro (siehe Punkt 2.4)
9.8.: Wirtschaftskammern: Zwangsmitgliedschaft abschaffen  
   

Mehr Arbeitsplätze in Österreich durch Produktion im Inland

* Arbeitsplätze im Inland schaffen, statt ins Ausland verlagern, nur weil es dort billiger ist. (Die billigeren Löhne im Ausland gehen meist auf fehlende Umweltstandards, Kinderarbeit, weniger Qualität, keine Kammerbeiträge, weniger Steuern usw. zurück.)
* Österreich braucht wieder Einfuhrbeschränkungen und Zölle. Es soll nicht jeder Schrott (bis zu giftigen Kinderspielzeug, gentechnisch verseuchte und radioaktiv verstrahlte Lebensmittel) nach Österreich eingeführt werden können.
* Weiters soll es Importverbote für Waren geben, die es in Österreich ohnedies im Überfluß gibt z.B. Äpfel, Weintrauben, Getreide usw.
* Regionalisierung statt Globalisierung.
* "Made in Austria" sollte wieder beworben werden, damit Konsumenten auch wissen, welche Waren in Österreich produziert wurde. Mit dem Kauf von österreichischen Produkten könnten sehr viele österreichische Arbeitsplätze gesichert werden.
Mehr Infos => mehr Arbeitsplätze in Österreich
 

Keine Staatssubventionen und Haftungsübernahmen der Republik Österreich für Banken & Versicherungen.

Wenn wer zu retten ist, dann sind das die Bankkunden und Versicherungskunden, aber nicht die Banken. Der Staat - und somit in weiterer Folge der Steuerzahler - ist nicht der Ausfallsbürge der Banken und Versicherungen, auch nicht bei Lebensversicherungen. 
Staatssubventionen für Banken & Versicherungen bedeuten keinen "freien Wettbewerb", sondern einen "subventionierten Wettbewerb" und sind daher abzulehnen.
Weiters fordert die EU-Austrittspartei:
* Eine funktionierende Bankenaufsicht und Versicherungsaufsicht
* Totalreform bei der Österreichischen Nationalbank (OeNB)
* mehr Wettbewerb am Kapitalmarkt
Mehr Infos => Banken und Versicherungen
 

Energiepolitik Österreichs:

* Oberstes Ziel muß die Energieautarkie Österreichs sein. Damit wären wir vom Ausland unabhängig.
* Sofortiger Ausstieg Österreichs aus EURATOM, dem EU-Forschungsprogramm für Atomstrom. Dieses würde Österreich ca 40 Millionen Euro im Jahr an Mitgliedsbeiträgen ersparen.
* Österreich sollte mehr in die Energieeffizienz investieren, zB Wärmedämmung von Gebäuden, besserer öffentlicher Verkehr.
* Österreich sollte rasch auf den Ausbau erneuerbarer Energiequellen setzen: zB Solarenergie, Windenergie.
* Das Verbot der Glühbirnen ist unverzüglich aufheben, da Glühbirnen ungefährlich sind im Gegensatz zu den quecksilberhaltigen "Energiesparlampen" mit ihrem Flackerlicht.
Mehr Infos => Energiepolitk (mit EURATOM-Ausstieg)
 



Mehr Infos:

21.10.2014 Papierindustrie warnt vor neuen EU-Klimazielen

"... Für die Papierindustrie sind diese Ziele existenzbedrohend. "Die EU-Pläne gefährden unsere Betriebe und deren 40.000 Arbeitsplätze.  ... Die Abwanderungsflut in Länder außerhalb der EU, wo es diese Zusatzkosten nicht gibt, ist bereits vorprogrammiert. ..."
=> OTS-Aussendung der WKO vom 21.10.2014



27.9.2013 ÖVP-Spindelegger & entfesselte Wirtschaft & WKO-Zwangsbeitrag

Wenn Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) die Wirtschaft tatsächlich „entfesseln“ will, dann sollte er sich für die Abschaffung der Zwangsmitgliedsbeiträge bei der Wirtschaftskammer einsetzen. Das würde auch dem von der EU geforderten „fairen und unverzerrten Wettbewerb“ entsprechen.
Siehe auch: => Format: Kummer in Leitls Kammer

Presseaussendung der EU-Austrittspartei vom 27.9.2013





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Was mich an der EU stört:

- Wir sind Nettozahler !
- Wir zahlen seit 1995 jährlich einen Milliardenbetrag ein (derzeit etwas über 2 Mrd p. a.) und erhalten weniger als eine Mrd (Agrarförderungen etc) retour.
- Wir haben unseren stabilen Schilling gegen einen unsicheren Euro getauscht
- Die Statistiken sind zudem noch geschönt  (was hier an Arbeitsleistung aufgewandt wird um volksschädigende EU Gesetze in Österreich umzusetzen und was die Umsetzung hier für Folgeschäden verursacht, ist gar nicht erfasst.
- Tendenz steigend
- Uns fehlen diese Milliarden -  Sozialleistungen werden abgebaut – in den öffentlichen Krankenhäusern besteht akuter Mangel an Pflegepersonal Lebensgefahr !!! Klein- und Mittelbetriebe werden existenzgefährdend niederreglementiert und zu Tode besteuert ! Die Baubranche und das Baunebengewerbe leidet erheblich unter osteuropäischen Ich-AG´s die zu Dumpingpreisen den Markt ruinieren. Postämter werden geschlossen – halbstündige Wartezeiten sind die Folge, bei der Exekutive wird gespart trotz steigender Kriminalität  (der Ausländeranteil in österreichischen Gefängnissen ist unverhältnismäßig hoch)  etc. etc.

FAZIT: Die EU, die uns Franz Vranitzky und Alois Mock Anfang der 90er Jahre verkaufen wollten – hat nicht funktioniert – der tolle neue Absatzmarkt für österreichische Produkte von hunderten Millionen Osteuropäern ist keiner, da dort niemand die Kaufkraft besitzt unsere hochwertigen Produkte zu kaufen. 
   Wir erleiden nur die Nachteile, die durch den ungebremsten Zuzug von Arbeitskräften aus den angrenzenden Oststaaten hervorgerufen wirsteigende Arbeitslosigkeit und sinkende Kaufkraft) 
   Ich habe den Eindruck, das hier versucht wird eine Totgeburt mit aller Gewalt künstlich am Leben zu erhalten  (Verleugnung der Tatsachen, Durchhalteparolen, Beschwichtigungsversuche etc)
WENN DU MERKST DASS DU EIN TOTES PFERD REITEST  -  STEIG AB !

Daher:  Schadensbegrenzung jetzt – raus aus der EU – wir brauchen unser Geld für unsere eigenen Probleme – derer haben wir genug. 
N.         2. Juli 2014



KMU gehen mit EU vermehrt in Konkurs

schneller austritt aus der eu am besten bis ende 2013, denn die klein und mittelbetriebe gehen vermehrt in konkurs oder sind pleite weil die eu nur noch grossbetriebe mit einer subvention fördert.
Wolfgang,  16.4.2013





8.11.2013 ÖHV-Veit zu AK-Pichler: Lohnnebenkosten senken statt fremdenfeindlicher Falschaussagen!

Pichler beleidigt Mitglieder, die nicht austreten können.
ÖHV: Ausländische Arbeitskräfte schaden dem Qualitätstourismus, meint AK-Präsident Pichler.
ÖHV-Vizepräsident Walter Veit fordert eine Entschuldigung. Auch erschreckend: Pichlers Unwissen über Förderungen. Salzburgs Arbeiterkammer-Präsident Siegfried Pichler erklärte im Gespräch mit dem Wirtschaftsblatt, dass im Tourismus die "neu ausgeschriebenen Jobs zu 70 bis 80 Prozent mit ausländischen Arbeitskräften besetzt werden. Dem Qualitätstourismus wird dadurch sicher nicht Genüge getan."
  
Diese ausländerfeindliche Aussage erinnert Walter Veit, Vizepräsident der Österreichischen Hoteliervereinigung (ÖHV), an Pichlers Sager von der "Überfremdung" im Landtagswahlkampf: "Von jemandem mit so einer Gesinnung will sich doch keiner vertreten lassen. Da steht ja die Pflichtmitgliedschaft zur Diskussion." Pichler solle in sich gehen, sich glaubhaft entschuldigen und solche Aussagen unterlassen. ...
Rückfragehinweis:  Ing. Walter Veit, ÖHV-Vizepräsident,    Tel.: 0664-381 60 94