EU-Austrittspartei: Für den EU-Austritt Österreichs, für Österreich!
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Arbeitsplätze / Jobs

9.1. Mehr Arbeitsplätze in Österreich durch Produktion im Inland

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Ziele & Programm der EU-Austrittspartei:


* Arbeitsplätze im Inland schaffen, statt ins Ausland verlagern, nur weil es dort billiger ist. (Die niedrigeren Löhne im Ausland gehen meist auf fehlende Umweltstandards, Kinderarbeit, weniger Qualität, keine Kammerbeiträge, weniger Steuern usw. zurück.)

* Österreich braucht wieder Einfuhrbeschränkungen und Zölle. Es soll nicht jeder Schrott (bis hin zu giftigem Kinderspielzeug, gentechnisch verseuchten und radioaktiv verstrahlten Lebensmitteln) nach Österreich eingeführt werden können.

* Weiters soll es Importverbote für Waren geben, die es in Österreich ohnedies im Überfluß gibt z.B. Äpfel, Weintrauben, Getreide usw.

* Regionalisierung statt Globalisierung.

* Durch Einfuhrbeschränkungen würde auch der Transit-Irrsinn quer durch Europa abnehmen und die Bevölkerung würde dadurch weniger an Lärm und Luftemissionen leiden müssen.

* "Made in Austria" sollte wieder beworben werden, damit Konsumenten auch wissen, welche Waren in Österreich produziert wurden. Mit dem Kauf von österreichischen Produkten werden sehr viele österreichische Arbeitsplätze gesichert .

* Massive Zuwanderungsbeschränkungen für Wirtschaftsflüchtlinge aus anderen EU-Staaten sind sinnvoll und notwendig..

* Abschaffung der Parteibuchwirtschaft

* Transparente Postenvergabe mit Ausschreibungen zur Vergabe der Stelle an den besten Kandidaten bzw. Kandidatin.
  

Allgemeines zu mehr Arbeitsplätze in Österreich durch Produktion im Inland

Mehr Arbeitsplätze in Österreich wird es nur geben, wenn die Produktion innerhalb Österreich stattfindet und nicht ständig ins Ausland verlagert wird. Österreich leidet unter einem gigantischen Handelsbilanzdefizit. Das liegt bei ca. 8 Milliarden Euro (bzw. 104 Milliarden Schilling) pro Jahr.
 

Derzeitige Situation:

* Die Arbeitslosenquote in Österreich steigt und steigt. Gründe dafür sind, dass - aufgrund der Dienstleistungsfreiheit in der EU - immer mehr Arbeitnehmer von Osteuropa nach Österreich kommen. Die Osteuropäer arbeiten meist zu deutlich günstigeren Löhnen (unterkollektivlich), was bedeutet, daß es für die österreichische Bevölkerung zunehmend schwieriger wird, Arbeit zu kollektivlich bezahltem Lohn zu bekommen. (ausgenommen Beamte). Besonders vom offenen EU-Arbeitsmarkt betroffenen Berufsgruppen sind Produktion und LKW-fahrer. Österreich öffnet übrigens mit 1. Jänner 2014 seinen Arbeitsmarkt auch für Bulgaren und Rumänen.
* Gleichzeitig werden immer mehr Produktionsstätten in Österreich zugesperrt und ins Ausland verlagert.
* Trotz gigantischer Exportförderung liegen die Exporte Österreichs unter den Importen.
 

Mehr Infos:

* Österreich ignoriert EU-Arbeitszeitrichtlinie seit 11 Jahren. Schweigen bei SPÖ, ÖGB, AK, Grünen, ÖVP, ÖVP usw..
=> ORF.at vom 25.9.2014

* Arbeitslosigkeit steigt um 9,5 Prozent
Im Jänner waren 449.668 Personen auf Jobsuche: 369.837 waren arbeitslos gemeldet, 79.831 waren in Schulung. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum waren um 9,5 Prozent mehr Frauen und Männer ohne Job. ...
=> ORF.at vom 3.2.2014

* Höchste Arbeitslosenrate in Österreich seit 60 Jahren
Im Jahr 2013 wurde in Österreich beinahe ein trauriger Rekordwert erreicht. Die durchschnittlichen Arbeitslosenquote von 7,6 Prozent ist die zweithöchste in der Geschichte der Zweiten Republik. Nur im Jahr 1953 war die Quote mit 8,7 Prozent noch deutlich höher, teilte das AMS auf APA-Anfrage mit. ...
=> Die Presse vom 2.1.2014

* 250.000 Arbeitslose jenseits der Statistik:
Demnach gibt es in Österreich rund 250.000 versteckte Arbeitslose. Rechnet man sie in die Statistik mit ein, wäre Österreichs Arbeitslosenquote im ersten Quartal 2013 nicht bei 5,1 sondern bei doppelt so hohen 10,3 Prozent gelegen.
=> Der Standard vom 25.9.2013  
 
* Tiefrote Handelsbilanz Österreichs: 8 Milliarden Defizit
=> Kurier vom 27.2.2013

* Handelsbilanzdefizit sinkt leicht. => Wirtschaftsblatt vom 22.2.2013
 
* Ende einer Ära: Pago Klagenfurt sperrt zu. Seit 1888 produziert die Fruchtsaftfirma in Kärnten. Ende 2013 schließt der neue Eigentümer Eckes-Granini den Standort. 110 Jobs sind betroffen. => Die Presse vom 18.2.2013

* Statistik Austria: Zahlen zu den => Außenhandelsströmen bis zum Jahr 2011
 



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ausländische Mitarbeiter

Hainburg Shopping Center hat 80% slowakische Mitarbeiter. Beim Einkaufen beim Bipa wird man von der Verkäuferin slowakisch angesprochen. Beschwerde brief erfolgt noch von mir an BIPA.
Im Burgenland detto, nur ausländische Verkäuferinnen.
Dafür zahlen wir Arbeitslosengeld an Österreicher, die Arbeiten wollen.
Margit S.         5. April 2015



Missbrauch der Marktmacht stoppen! Für faire Arbeitsbedingungen und Einkaufspraktiken in der Lieferkette

Sehr geehrte Europaparlamentskandidatin,
Sehr geehrter Europaparlamentskandidat,
bitte setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl dafür ein, dass
   1) verbindliche Regeln eingeführt werden, um unfaire Einkaufspraktiken zu verhindern. Damit Arbeiter/innen und Produzent/innen in der EU sowie in Übersee fair behandelt werden.
   2) eine unabhängige Schlichtungsstelle eingeführt wird, die den Einsatz unfairer Einkaufspraktiken dokumentiert und ahndet. Sie sollte die Befugnis haben, anonym eingereichten Beschwerden von Betroffenen nachzugehen, ihre Beschlüsse sollten bindend sein und Zuwiderhandlungen mit wirkungsvollen Sanktionen belegt werden.
   3) die Einhaltung von sozialen und ökologischen Mindeststandards auch für die Lieferkette gesetzlich festgeschrieben wird und die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte in der EU umgesetzt werden.
Hintergrund:
Wenn das Gefühl für Wertigkeit, Herkunft und Produktionsbedingungen für ein Produkt verloren geht, verliert man das Gefühl für die Seele eines Produktes. Billige Waren gibt es nicht zum Nulltarif. Irgendjemand zahlt dafür – Menschen und Umwelt. Sozial-, Qualitäts- aber auch Umweltstandards sind die Schrauben, an denen häufig nach unten gedreht wird. Immer wieder werden Menschen- und Arbeitsrechtsverletzungen entlang der Lieferkette bekannt. Einstürzende Textilfabriken, ausbeuterische Kinderarbeit auf Kakaoplantagen, katastrophale Arbeitsbedingungen und Pestizidbelastungen auf Kaffee- und Bananenplantagen sind leider keine Ausnahme.
    Es geht um ein neues Verständnis von Wertigkeit! Deshalb stellen wir diese politische Forderungen an Sie als KandidatIn für das Europaparlament!
Arbeit muss menschenwürdig sein – bei uns und weltweit!
Mit besten Grüßen
Markus T.      Graz, 19. Juli 2014



Sitze in AMS-Kursen fest

Hallo!
Ich musste vor 2jahren meinen Job als Montagetischler aufgrund von Bandscheibenproblemen kündigen. 2 jahre wurde ich von einem Arzt zum nächsten geschickt-ohne besserung.
   Nun sitze ich in einem Ams-kurs in der Felbigergasse 38 fest. Fa.Trendwerk. Es wurde gesagt, sie hätten viele Kontakte zu Firmen. Bis heute (nach 2monaten)merke ich nichts davon. Ich habe 3 Stellen abgegeben für die ich Interesse hätte. Bis heute kein Feedback.
   Heute schien das erste mal die Sonne. Die Fenster wurden Verdunkelt und Licht eingeschalten. Man wird behandelt wie ein Dummes kleines Sonderschulkind. Und die Angestellten kommen und gehen wie sie wollen. Werden wir dafür bestraft das unter dieser Regierung Arbeitsplätze verloren gehen?! Ich will einen Vollzeitjob und nicht zusehen müssen wie sich die Bürokratie an der Arbeitslosigkeit bereichert. Ich kann für dieses blöde EU-Wahnsinnssystem nichts. RAUS AUS DER EU die uns nichts bringt ausser Verluste in jeder Hinsicht.
Gerhard N.     4.3.2013





17.06.2016: Billige Arbeitskräfte aus dem Ausland vernichten unsere Arbeitsplätze

GBH: EU-Oststaaten blockieren eine schärfere EU-Entsenderichtlinie und vernichten damit Betriebe in Österreich.
Die Wirtschaft wächst und seit Jahresbeginn sinkt die Arbeitslosigkeit am Bau. Der Kampf um Bauaufträge ist trotzdem härter geworden. Die Preise sind im Keller! Durch ein stärker werdendes Arbeitskräftepotenzial und dubiose Billigstanbieter aus den EU-Ostländern kämpfen Klein- und Mittelbetriebe ums Überleben. Für heimische Betriebe wird es immer schwieriger, Aufträge mit Eigenpersonal zu lukrieren. Der „Griff“ nach billigen ausländischen Subunternehmen und Arbeitskräfteüberlassern ist oft der letzte Ausweg, um zu überleben. Leider auf Kosten österreichischer Arbeitsplätze. Gewerkschaft Bau-Holz (GBH) Bundesvorsitzender Josef Muchitsch kämpft weiter für einen fairen Wettbewerb und nennt zusätzliche Lösungsvorschläge. 
   Eine Studie der technischen Universität Graz kommt zu denselben Ergebnissen. Sie belegt den legalen, aber ungleichen Wettbewerb innerhalb Europas. Ausländische Unternehmen zahlen in Österreich keine Sozialversicherungsbeiträge und können dadurch um bis zu 15 Prozent billiger anbieten. Unter der Hand wird mit um 50 Prozent billigeren Dumpingpreisen gehandelt. Dieses Lohn- und Sozialdumping vernichtet Arbeitsplätze und Betriebe in Österreich. Die Versuche, die Entsenderichtlinie auf der zuständigen politischen EU-Ebene zu verschärfen, sind gescheitert.
   GBH-Bundesvorsitzender Josef Muchitsch: „EU-Präsident Juncker schweigt und die Ostländer wollen ihre legalen, aber unfairen Vorteile nicht aufgeben und blockieren eine schärfere EU-Entsenderichtlinie. Die EU vernichtet mit ihrer liberalen Marktwirtschaft Arbeitsplätze in Österreich. Die Personenfreizügigkeit ist keine Chance für einen gleichen und fairen Wettbewerb. Die EU-Ostländer stehen bei EU-Förderungen sofort in der ersten Reihe, wenn es um Pflichten und Aufgaben innerhalb der EU geht, sind sie jedoch auf Tauchstation oder blockieren.”
   Weitere Maßnahmen gegen diesen ungleichen Wettbewerb müssen rechtskonform auf nationaler Ebene voll ausgeschöpft werden. Vorschläge dazu werden bereits auf Sozialpartnerebene verhandelt. Muchitsch: „Eine personelle Aufstockung der Kontrollorgane ist notwendig. Der Zugang zu ‚billigen’ Gewerbescheinen muss abgeschafft werden. Eine Baustellendatenbank, bei der alle Aufträge verpflichtend von den Auftraggebern gemeldet werden, ist in Vorbereitung. Eine schärfere Entsenderichtlinie muss in Brüssel weiter forciert werden. Bei der nächsten Novelle im Bundesvergabegesetz müssen klare Eignungskriterien für Anbieter bei öffentlichen Aufträgen verpflichtend vorgeschrieben werden. Die österreichische Wirtschaft muss sich aber auch selbst in die Verpflichtung nehmen, wenn es darum geht, den Wirtschaftsstandort Österreich zu sichern: Das ist nur mit fairen Vergaben – auch untereinander – möglich.”

Rückfragehinweis: GBH-Presse, Thomas TRABI, M.A., 0664/614 55 17, presse@gbh.at, www.bau-holz.at



30.12.2014: 20 Jahre EU-Mitgliedschaft - AK fordert Kurskorrektur!

Im Jahr 2015 jährt sich der Beitritt Österreichs zur Europäischen Union zum 20. Mal. Leider war die EU-Politik in dieser Zeit meist auf "freie Märkte" anstatt auf sozialen Fortschritt und Verteilungsgerechtigkeit ausgerichtet. Deshalb befindet sich Europa Anfang 2015 in einem kritischen Zustand. "Für eine positive Zukunft der EU braucht es daher eine Kurskorrektur. Statt einer einseitigen Orientierung an Unternehmerinteressen, müssen gute Arbeit für alle und eine faire Verteilung die wichtigsten Ziele der EU-Politik werden. Die Arbeiterkammer setzt sich daher für ein soziales, solidarisches und demokratisches Europa ein", sagt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer. ... Die Bilanz dieser Politik in den letzten 20 Jahren fällt allerdings alles andere als erfreulich aus. "Europa hat sich in für Arbeitnehmer/-innen wichtigen Bereichen eher zurück als vorwärts entwickelt", so das nüchterne Resümee des AK-Präsidenten. Es wurde vor allem auf Liberalisierung und Deregulierung der Märkte gesetzt, während soziale Grundrechte und Arbeitnehmerinteressen zu kurz kamen. Kein Wunder, dass sich Europa heute in schlechtem Zustand befindet. In den letzten Jahren stieg die Zahl arbeitsloser Menschen auf mehr als 26 Millionen. Mehr als 120 Millionen EU-Bürger/-innen sind von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. ...

Ganzer Artikel => OTS-Aussendung der AK
 
Rückfragehinweis:
   Arbeiterkammer Oberösterreich, Kommunikation
   Mag. (FH) Wolfgang Spitzbart
   Tel.: (0732) 6906-2186
   mailto:wolfgang.spitzbart@akooe.at
   ooe.arbeiterkammer.at



20.12.2014: Einheitlicher europäischer Luftraum: Gewerkschaft kritisiert "puren Sarkasmus" der EU-Kommission

"Es ist purer Sarkasmus gegenüber den ArbeitnehmerInnen, wenn die EU-Mitgliedstaaten und die EU-Kommission in Krisenzeiten und Rekordarbeitslosigkeit ernsthaft auf Maßnahmen setzen wollen, die Arbeitsplätze gefährden", kritisiert Austro-Control- Betriebsratsvorsitzender am Flughafen Wien, vida-Gewerkschafter Daniel Liebhart, den neuesten Anlauf aus Brüssel zur weiteren Vereinheitlichung des Europäischen Luftraums. Nicht umsonst habe es erst im heurigen Jänner massive europaweite Proteste der FluglotsInnen gegeben. "Wenn es sein muss, werden wir unseren Widerstand gegen Privatisierung, Arbeitsplatzgefährdung und Sicherheitsrisiken im Air-Traffic-Management verstärken", kündigt Liebhart an. ... Verwundert zeigt sich Liebhart über die Prognosen der Kommission, wonach durch einen einheitlichen Luftraum 300.000 neue Arbeitsplätzen entstehen könnten. In einer Branche, die seit der Finanz- und Wirtschaftskrise am absoluten Limit operiere, in der fast weltweit nur mehr rationalisiert, Löhne gedrückt und Personal abgebaut werde,
von zusätzlichen hunderttausenden neuen Arbeitsplätzen zu sprechen, sei völlig aus der Luft gegriffen. Es sei zudem unverantwortlich, wenn die Kommission im Zusammenhang mit dem einheitlichen europäischen Luftraum immer nur auf eine Vergrößerung der Kapazitäten, Flugstreckenverkürzung und Kosten schiele ohne gleichzeitig Zielvorgaben zu machen, wie dabei das Ausbildungs- und Sicherheitsniveau gehalten bzw. verbessert werden könne. 
  Auch das Argument der Kommission, dass Flugzeuge wegen 27 nationaler Kontrollsysteme der EU-Mitgliedsstaaten unnötige Verzögerungen im Luftraum auf sich nehmen müssten, greife kaum. Die durchschnittliche Abweichung von der kürzest möglichen Route betrage nämlich gerade einmal 28 km. "Eine derartige Entfernung sei für ein Flugzeug eine kaum nennenswerte Distanz und auch aus ökonomischer
Sicht kaum von Bedeutung", stellt Liebhart fest. ...
Rückfragehinweis:
Gewerkschaft vida/Öffentlichkeitsarbeit
Hansjörg Miethling   Tel.: 01 53444 79 261



10.1.2014 ÖGB: EU-Arbeitslosenzahlen zeigen: Europa braucht einen neuen Weg

Europäischer Gewerkschaftsbund: Nur ein Kurswechsel kann Europa aus der Krise bringen.
Die Politik des "Business as usual" geht weiterhin an den Bedürfnissen der Menschen in Europa vorbei, kritisiert der
Europäische Gewerkschaftsbund (EGB). Sie stehen immer noch vor einer unsicheren Zukunft mit Arbeitslosigkeit und mit weiterer Sparpolitik. "Europa braucht eine neue Richtung, das soziale Europa darf nicht zerstört werden", sagt EGB-Generalsekretärin Bernadette Ségol.
   Neue Zahlen belegen, dass die EU weiterhin massive Probleme mit der Arbeitslosigkeit hat: Geschätzte 26,5 Millionen Menschen sind arbeitslos, ein Anstieg gegenüber dem Vorjahr. In der Euro-Zone liegt die Arbeitslosigkeit nun bei 12,1 Prozent. Trotz dieser Zahlen, so der EGB, halten einige Europäische Politiker weiterhin an der bisherigen Politik fest.  ...
Aussender: Nani Kauer, MA    ÖGB-Kommunikation

Anm. EUAUS: In der EU herrschen die Konzerne und Lobbyisten. Korruption und Mißwirtschaft gibt es in noch größerenen Umfang, als auf der Ebene der Nationalstaaten. Die einzigen großen Gewinner sind die Banken. Wie eine Gewerkschaft PRO-Eu sein kann angesichts der Massenarbeitslosigkeit, bleibt vielen ein Rätsel.



16.3.2013 "profil": Staatsdruckerei vor Verlust staatlicher Aufträge Republik beugt sich Druck der EU

Direktvergaben werden eingeschränkt und Zulassungsscheine künftig EU-weit ausgeschrieben.
Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, will die Republik Österreich in dem von der EU-Kommission 2011 angestrengten Vertragsverletzungsverfahren in Zusammenhang mit Direktvergaben öffentlicher Aufträge an die 2001 vollprivatisierte Österreichische Staatsdruckerei (OeSD) zumindest teilweise einlenken. So soll die Beschaffung von Zulassungsscheinen im Scheckkarten- und Papierformat künftig international ausgeschrieben werden, der Vertrag mit dem Verkehrsministerium läuft allerdings noch bis 2021. Bereits heuer könnten die Pyrotechnik-Ausweise des Innenministeriums sowie die Schiffsführerpatente des Verkehrsministeriums EU-weit vergeben werden. Keine Zugeständnisse will die Republik hingegen bei Reisepässen, Personalausweisen, Führerscheinen und Aufenthaltstiteln machen.
   Weiters veröffentlicht "profil" erstmals Zahlen, die belegen, in welchem Ausmaß die OeSD von staatlichen Aufträgen profitiert: Der 2005 mit dem Verkehrsministerium geschlossene Rahmenvertrag zur Herstellung von Scheckkarten-Führerscheinen hat ein Volumen von 4,1 Millionen Euro im Jahr, der 2009 vergebene Scheckkarten-Zulassungsschein ein Volumen von 1,4 Millionen Euro jährlich. Die 2010 vom Innenministerium vergebenen "Visa-Etiketten" wurden mit 1,05 Millionen Euro jährlich budgetiert. Den mit Abstand höchsten Umsatz erzielt die OeSD allerdings mit der Herstellung von Reisepässen mit durchschnittlich 23 Millionen Euro pro Jahr. Im Geschäftsjahr 2011/2012 (zum 31. März) erzielte der OeSD-Konzern einen Umsatz von 41,2 Millionen Euro, wovon 28,2 Millionen Euro auf Staatsaufträge zurückzuführen waren.
Rückfragehinweis: "profil"-Redaktion,

EU-AUS: Eine Aussschreibung in Österreich wäre sinnvoller. Dann würde mit Sicherheit eine österreichische Firma den Zuschlag erhalten und die Arbeitsplätze in  Österreich wären gesichtert. Das geht allerdings nur mit einem EU-Austritt Österreichs.