EU-Austrittspartei: Für den EU-Austritt Österreichs, für Österreich!
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KMU

9.6. Klein- und Mittelbetriebe (KMU) stärken:

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Ziele & Programm der EU-Austrittspartei:


Die EU-Austrittspartei schlägt folgende Maßnahmen zur Stärkung des österreichischen Mittelstandes vor:
* Abschaffung der Zwangsmitgliedschaften bei der Wirtschaftskammer & Landwirtschaftskammer, da diese den KMU mehr kosten, als sie bringen.
* Keine Umverteilung mehr von Steuergeldern der Klein- und Mittelbetriebe, hin zu Konzernen und Banken.
* Steuerentlastung der KMU. Im Gegenzug Abschaffung der Exportförderungen, die fast ausschließlich den Großkonzernen zugute kommen und damit Wettbewerbsverzerrungen mit sich bringen.
* Abschaffung der Steuerersparnis durch Gruppenbesteuerung, die den internationalen Konzernen bis jetzt eine deutliche Steuerersparnis und somit Wettbewerbsvorteile bringt. Diese Benachteiligung der KMU gegenüber den internationalen Konzernen gehört raschest beendet.
* Einfuhrbeschränkungen und Zölle für Waren, die in Österreich hergestellt werden sollten, insbesondere bei Lebensmitteln und Energie.
* Ein einfacheres Steuer- und Gewerberecht würde zu Verwaltungsvereinfachungen führen, die Produktivität und letztendlich die Gewinne der KMU steigern.
 

Derzeitige Situation:

Derzeit müssen alle Gewerbetreibende Zwangsmitlgied bei der Wirtschaftskammer sein und dafür auch einen Zwangsmitgliedsbeitrag zahlen. Viele Firmen brauchen für Ihre Tätigkeit sogar zwei oder mehrere Gewerbescheine. Das kostet nicht nur viel Geld, sondern verursacht auch einigen unnötigen Verwaltungsaufwand.
 

Mehr Infos:

27.9.2013 ÖVP-Spindelegger & entfesselte Wirtschaft & WKO-Zwangsbeitrag

Wenn Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) die Wirtschaft tatsächlich „entfesseln“ will, dann sollte er sich für die Abschaffung der Zwangsmitgliedsbeiträge bei der Wirtschaftskammer einsetzen. Das würde auch dem von der EU geforderten „fairen und unverzerrten Wettbewerb“ entsprechen.

Siehe auch: => Format: Kummer in Leitls Kammer





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28.11.2016 Geoblocking – WKÖ-Thalbauer: „Schwarzer Montag“ für KMU im Handel

Österreichischen Handelsunternehmen drohten Gewährleistungsansprüche aus ganz Europa und verstärkte Rechtsunsicherheiten

Im heutigen Rat für Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Union wurde die sog. „Allgemeine Ausrichtung zur Geoblocking-Verordnung“ beschlossen. Danach soll die Verpflichtung des Handels bestehen, die im Internet angebotenen Waren allen Konsumentinnen und Konsumenten in der EU zu verkaufen. Der Rechtsrahmen für den E-Commerce wird damit noch komplexer. „Durch diesen ‚Verkaufszwang‘ drohen österreichischen Handelsunternehmen Gewährleistungsansprüche aus ganz Europa“, warnt Iris Thalbauer, Geschäftsführerin der Bundessparte Handel in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). „Kommt die Verordnung in dieser Form, dann wäre das eine weitere Bürde insbesondere für kleine und mittlere Handelsunternehmen.“
    Neben dem gravierenden Eingriff in das Prinzip der Vertragsfreiheit wären die Händler dazu verpflichtet, jedem Konsumenten in ganz Europa Waren zu denselben Konditionen zu verkaufen. Das kann dazu führen, dass speziell kleine Unternehmen auf ihren Webauftritt verzichten, obwohl in Zeiten der Digitalisierung eine Onlinepräsenz dringend notwendig ist. Wenigstens wurde jedoch von der Lieferverpflichtung in die gesamte EU Abstand genommen.
   Unklar lässt der Verordnungsentwurf auch, welches Recht beim Verkauf ins Ausland für den Händler gilt. Das hängt ganz davon ob, ob die Internetpräsenz auf den Konsumenten im Ausland „ausgerichtet“ ist. Was unter einem „Ausrichten“ zu verstehen ist, bleibt nach der Verordnung aber weitgehend unklar. „Dann drohen den Handelsunternehmen Gewährleistungsansprüche aus ganz Europa. Rechtsunsicherheit ist das Letzte, was die Handelsunternehmen brauchen können“, konstatiert Bundesspartengeschäftsführerin Thalbauer.
   „Gemeinsam mit den europäischen Verbänden wie Eurocommerce, EuroChambres oder UEAPME werden wir uns sowie schon in den vergangenen Monaten massiv weiter dafür einsetzen, dass dem Vorhaben im Europäischen Parlament die Giftzähne gezogen werden“, so die österreichische Handels- und E-Commerce-Expertin. (PWK922/JR)
Rückfragehinweis: Wirtschaftskammer Österreich, Bundessparte Handel
   Geschäftsführerin Mag. Iris Thalbauer
   Tel.: 05 90 900-3339