EU-Austrittspartei: Für den EU-Austritt Österreichs, für Österreich!
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Landwirtschaft

9.7. Landwirtschafts- und Agrarpolitik in Österreich

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Ziele & Programm der EU-Austrittspartei:


Lebensmittel:
* Wir sind gegen die "EU-Einheitspflanzen", auch im weitesten Sinne.
* Wir fordern sortenreines, regionales, gentechnikfreies Saatgut.
* Die EU-Austrittspartei fordert die Aufhebung des Heilpflanzenverbotes
* Einfuhrbeschränkungen für Lebensmittel und Tiere: Die innerösterreichischen Lebensmittelproduzenten erzeugen mehr Grundnahrungsmittel, als wir verbrauchen können. Importe sind somit nicht notwendig.
* Importverbote von verstrahlten Lebensmitteln (z.B. aus Japan oder Ukraine)
* Gesunde Lebensmittel (ohne Gifte und Gentechnik)
* Anbauverbot von gentechnisch verändertem Saatgut
* Strengeres Lebensmittelgesetz und -kontrollen, wie vor dem EU-Beitritt
* Bessere Kennzeichnungspflichten für Lebensmittel, damit der Konsument auch tatsächlich "Ja zu Österreich" sagen kann und österreichische Produkte kaufen kann
* Regionalisierung statt Globalisierung, gerade bei der Lebensmittelproduktion.
 
Landwirtschaft:
* Österreichische Bauern müssen von ihren landwirtschaftlichen Produkten leben können. Die Landwirtschaft muß wieder Priorität haben. Förderungen nur für kleine Betriebe. Das „Bauernsterben“ kann gestoppt werden, sobald Österreich aus der EU ausgetreten ist.
* Minimierung der Verseuchung von Boden und Produkten mit Pestiziden
* Vermeidung von Tierqualen besonders in Massentierhaltung
* Keine Patentierung von Pflanzen und den daraus hergestellten Lebensmittel
* Schutz der Bienen vor Pestiziden
* Stopp der Herstellung von Agrotreibstoffen (= Treibstoffen aus Lebensmitteln)
* Stopp der Trinkwasservergiftung durch Pestizide und Überdüngung
* Förderung von biologisch geführten Betrieben
* Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft bei den Landwirtschaftskammern, da diese den kleineren und mittleren Bauern mehr kostet als sie bringt.
* Abschaffung der unsinnigen Bestimmungen durch AMA usw. (z.B. Verbot von Rohmilchverkauf ab Hof.)
  





Fotos: Samen & Artenvielfalt (© Isolde Gmeiner, ZVG)

Derzeitige Situation:



* Österreich wird mit Importen von landwirtschaftlichen Produkten überschwemmt. Wie der Pferdefleischskandal aufzeigt, gibt es so gut wie keine Kontrollen.
* Das Bauernsterben geht in Österreich unvermindert weiter.
* Exportsubventionen kosten der österreichischen Bevölkerung enorm viel Steuergeld und machen meist nur die Handelskonzerne (Raiffeisen Konzern) und Banken reich, aber nicht die Bauern.
* Exportsubventionen verlängern die Transportwege und Umweltbelastung, bringen Österreich aber nicht mehr Wohlstand.
Waldbesitzer müssen gemäß der EU-Holzverordnung seit März 2013 genau dokumentieren, wann sie wo wieviel Holz geschlägert haben und an wen es verkauft wurde. Selbst Holz für den Eigenbedarf muß dokumentiert und die Dokumentation für die EU-Prüfer 5 Jahre aufgehoben werden. Die Bürokratie in der Forstwirtschaft schreitet so unnötig voran.  
  

9.4.2015 Hofer-Kartoffeln aus Ägypten (!)



Beim Hofer gibt es jetzt Kartoffeln aus ÄGYPTEN !!!
(Foto: Hofer-Filiale Purkersdorf, Bezirk Wien-Umgebung vom 9.4.2015)
 
Dazu EUAUS:
Schmecken den Hofer-Einkäufern die österreichischen Kartoffeln nicht mehr? Mehr Gewinn für Hofer? Was soll das? Außerdem werden so die österreichischen Bauern finanziell ausgehungert und umgebracht. Es braucht bei Lebensmitteln ganz offensichtlich Einfuhr- beschränkungen. Das wäre gut für die österr Konsumenten und die österr Bauern.
Hofer Beschwerde-Telefonnummer 07244- 8000



EU-Landwirtschaft und die Folgen in Österreich:

Ein Beispiel:
* "Mühlviertler" "Berg-"bauernjogurt aus "EU/Nicht-EU-Landwirtschaft" beim Hofer verkauft unter "Zurück zum Ursprung" mit Äpfel aus Italien, Rosinen und Haselnüsse aus der Türkei, Orangen-Zitronensaftkonzentrate aus Italien, Brasilien oder Mexiko,
* EU-Bergbauern (laut EU-Definition auch im Burgenland !!!)

Siehe das folgende Video mit Clemens G. Arvay:



Mehr Infos:

Medienberichte:

* EU kostet Bauern einiges:
Mit dem Brexit, dem Russland-Embargo und dem Ende des geregelten Zuckermarkts in der EU kommen große Änderungen auf die Bauern zu.
=> Der Standard vom 23.1.2017

* Almförderungen:
Österreichische Almbauern müssen EU-Förderungen zurückzahlen und möglicherweise auch Strafe bezahlen. Verbockt haben das nach Meinung der Bauern das Landwirtschaftsministerium unter Minister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) und die Landwirtschaftskammern (da diese die Anträge stellten) oder die AMA (da diese für die Vermessung zuständig ist).
=> Krone vom 18.4.2013 (Manche Bauern befürchten Hungertod ihrer Kühe.)
=> ORF.at vom 23.3.2013 (2. Beitrag), ORF.at vom 23.3.2013 (1. Beitrag)
=> Salzburger Nachrichten vom 23.3.2013 "Landwirte planen Blockade mit Kühen"
=> Wirtschaftsblatt vom 22.3.2013 "Galgenfrist für österreichische Almbauern".

EU-AUS: Der schlechte Witz an der Sache ist, dass diese Almförderungen ohnedies aus österreichischem Steuergeld bezahlt werden, da ja Österreich EU-Nettozahler der EU ist. Durch den Umweg über die EU erhält die EU aber ein Mitspracherecht und entscheidet über Vergaben, Rückforderungen und Strafen. Ohne EU würden diese Almförderungen über das Landwirtschaftsministerium direkt an die Bauern ausbezahlt werden und es könnte auch ohne EU-Körberlgeld viel mehr an die Bauern ausbezahlt werden.
 
* EU plant Saatgutverbote für nicht registrierte Samen von Obst, Getreide und Gemüse, auch für Nebenerwerbsbauern und Hobbygärtner. => EU-Saatgutverordnung



3.5.2013: Presseaussendung der EU-Austrittspartei zur EU-Saatgutverordnung

Den EU-Samenraub stoppen: EU-Austritt
Die EU will ihre Mitgliedsländer um viele ihrer einzigartigen Samen berauben. Wie das geht? Durch bürokratische Hindernisse und hohe Kosten für die Registrierung der einzelnen Sorten. (lt. geplanter EU-Saatgutverordnung).
Die EU-Austrittspartei ist gegen die "EU-Einheitspflanzen". Nur ein EU-Austritt ermöglicht die Erhaltung der Artenvielfalt in Österreich.

Presseaussendung der EU-Austrittspartei vom 3. Mai 2013 



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Schöpfung

Die Pflanzen lassen, wie sie der liebe Gott geschaffen hat.
Die Natur wird schlussendlich immer siegen.
G. aus Kärnten        6. Mai 2013



EU Gesetz bezüglich Obst und Gemüse

Bitte macht die Menschen auf das EU-Gesetz bezüglich obst und gemüse, das ohne Zertifizierung nicht angebaut werden darf , aufmerksam! Es darf nicht sein das die EU entscheidet was wir und unsere Kinder auf dem Teller haben!!!
Linda R.       19. April 2013





7.10.2013 Tiroler Tageszeitung: "Schachmatt im Bauernschach".

Leitartikel, Ausgabe vom 8. Oktober 2013. Von PETER NINDLER. Innsbruck
Untertitel: Mit dem Zurückhalten der Sanktionsbescheide für die Almen hat sich die Landwirtschaftspolitik endgültig disqualifiziert. Aber auch die wahltaktische Beruhigungspille kann das Versagen von Politik und Kammern auf der Alm nicht kaschieren. Was soll man sich von einer Landwirtschaftspolitik erwarten, die nicht in der Lage ist, das Problem um die falsch berechneten Almfutterflächen zu lösen? Torschlusspanik! Schließlich geht es bei den Bauern um die nach wie vor treueste Anhängerschaft der Volkspartei. 79 Prozent der österreichischen Landwirte haben am 29. September die ÖVP gewählt. Aber das hätten sie vermutlich auch dann getan, wenn ihnen drei Tage vorher nicht nur die Förderungen angewiesen, sondern gleichzeitig die Sanktionsbescheide über die Almfutterflächen zugestellt worden wären. Dennoch haben sich Politik und Landwirtschaftskammer im Verbund für Zuckerbrot und Peitsche entschieden: Zuerst wurde vor der Nationalratswahl zur Beruhigung die Förderung angewiesen, eine Woche nach dem Urnengang erfahren die Bauern jetzt schwarz auf weiß, wie viel sie zurückzahlen oder weniger erhalten bzw. wie hoch die Strafzahlungen sind. Seit Monaten präsentieren sich das Landwirtschaftsministerium mit Minister Nikolaus Berlakovich (ÖVP), Agrarmarkt Austria/AMA und die Bauernkammern als hilflose Almwanderer. Sie sind hauptverantwortlich für ein flächendeckendes Almdesaster. Das System der Almfutterflächenfeststellung war nicht nur fehlerhaft und ungenau, sondern es wurde auch laufend geändert. Natürlich wird es schwarze Schafe unter den Almbesitzern, -pächtern oder -bauern geben, die bewusst zu große Futterflächen angegeben haben, um sich höhere Förderungen zu erschwindeln, aber insgesamt zahlen Tausende Almbauern jetzt die Zeche für die Unfähigkeit ihrer (politischen) Vertretung. Dass es bisher keine Konsequenzen für die Verantwortlichen gibt, lässt sich nur damit erklären, dass das System trotz heftiger interner Differenzen letztlich doch zusammenhält. So ist der ÖVP-Bauernbund nach wie vor das Dach, das Ministerium, AMA und die Bauernkammern unter sich vereint. Den betroffenen Bauern bleibt deshalb nur die Hoffnung, dass ihre Einsprüche gegen die Sanktionen erfolgreich sind. Aber allein ihr Hoffnungsschimmer zeigt die gesamte Misere auf: Die Bauern müssen nämlich glaubhaft versichern, dass sie sich dereinst auf amtliche Feststellungen gestützt haben, die aus heutiger Sicht aber falsch sind. Die Amtshaftung wäre eigentlich die logische Konsequenz, doch die vereinigte Landwirtschaftspolitik setzt lieber auf Bauernschach. Dass sie längst schachmatt ist, dürfte ihr wohl nicht bewusst sein.
Presseaussendung Rückfragehinweis: Tiroler Tageszeitung, Chefredaktion, Tel.: 05 04 03 DW 610



1.6.2013 GLOBAL 2000 und ARCHE NOAH: "Saatgut-Vorschlag der EU-Kommission ist eine Themenverfehlung"

Am vergangenen Donnerstag hat die Europäische Kommission den offiziellen Entwurf zur Saatgutverordnung im Agrarausschuss des EU-Parlaments vorgestellt. Inzwischen haben die Organisationen ARCHE NOAH, Verein zur Erhaltung und Verbreitung der Kulturpflanzenvielfalt, und die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 den Entwurf analysiert. "Die bereits restriktiven Regelungen sollen weiter verschärft werden", sagt Heidemarie Porstner, Agrarsprecherin bei GLOBAL 2000. "Alle, die das bisher nicht zur Kenntnis nehmen wollten, haben es jetzt schwarz auf weiß: Die Vielfalt in der Landwirtschaft soll klar die Ausnahme bleiben und nur in winzigen Nischen Platz haben."
   Iga Niznik, Referentin bei ARCHE NOAH, stellt die Sinnhaftigkeit des bestehenden Systems infrage: "Der Vorschlag der Kommission ist eine Themenverfehlung, denn de facto gibt es gar keinen stichhaltigen Grund, das Saatgutverkehrsrecht in der bestehenden Form beizubehalten." Eine vollständige Aufhebung der bestehenden Regelungen mit behördlichen Vorab-Zulassungen von Sorten und die Einbeziehung des Sektors in das bestehende System der Kontrollen der Lebensmittelkette wäre ausreichend. "Brauchen wir tatsächlich so eine restriktive und bürokratische Gesetzgebung, um den Zugang zu qualitativ hochwertigem Saatgut zu sichern? Ist Saatgut wirklich so gefährlich, dass es von einer Behörde vorab genehmigt werden muss wie ein Medikament? Die Saatgutgesetzgebung ist ein historisches Relikt aus der Kriegszeit und sollte als solche zur Diskussion gestellt werden", sagt Niznik. Auch die EU-Kommission hat in ihrem "Options and Analysis Paper" die Option einer Liberalisierung erwogen. "Obwohl objektiv vieles dafür spräche, blockieren Nutznießer des Systems mögliche Reformen", sagt Niznik.
   Heidemarie Porstner betont, dass das EU-Saatgutrecht die KonsumentInnen bevormundet: "Die Nachfrage nach alten, seltenen und lokalen Sorten von Obst und Gemüse ist im Wachsen begriffen. Obwohl viele Menschen das Massengemüse ablehnen, räumt die EU-Kommission der Vielfalt nur lächerliche Nischen ein." Trotz Nachfrage wird das Angebot reduziert und so künstlich verteuert. "Historische, geographische und quantitative Einschränkungen für alte und seltene Sorten bedeuten Barrieren für die Vielfalt und ihr Potenzial", betont Porstner abschließend. 
Presseaussendung von GLOBAL 2000 Nunu Kaller, Pressesprecherin



7.5.2013 BIO Austria zum Verordnungsentwurf der EU-Kommission betr.dem Inverkehrbringen von Saat- und Pflanzgut

"Die aktuelle Revision wäre eine große Chance, endlich unnötige Hürden beim Handel mit Saat-und Pflanzgut abzubauen, die Rechte der Bäuerinnen und Bauern beim Tausch und Verkauf von eigenem Saatgut zu stärken und so die Biodiversität und Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft und die weltweite Ernährungssicherheit zu fördern. Der von der Europäischen Kommission gestern vorgelegte Verordnungsentwurf kann diese Ziele jedoch nicht sicherstellen", meint BIO AUSTRIA Obmann Rudi Vierbauch. Der Entwurf sieht viele bürokratische Hürden und Einschränkungen für den Handel und Tausch mit Saatgut vor. Dem stehen nur wenige, streng definierte Ausnahmen von der teuren und aufwendigen Sortenregistrierungspflicht gegenüber, wie etwa für Nischenmärkte auf denen nur Kleinmengen gehandelt werden. "Die im Entwurf der Europäischen Kommission derzeit vorgesehenen Ausnahmen sind jedoch keinesfalls ausreichend, dem Verlust der Biodiversität Einhalt zu gebieten und die Ernährungssicherheit voran zu treiben. Die Verordnung muss sich auf den Handel mit Saat- und Pflanzgut zum Zweck der kommerziellen Nutzung und oberhalb bestimmter Mengen beschränken", fordert Obmann Vierbauch. Auch Bäuerinnen und Bauern die eigenes Saatgut verkaufen oder tauschen möchten, wären durch die strengen Voraussetzungen in der Verordnung massiv betroffen. "Bäuerliche Betriebe müssen von der Registrierungspflicht ausgenommen sein. Außerdem muss sichergestellt werden, dass diese ihre selbst gezüchteten, nicht registrierten Sorten ohne Hindernisse legal vermarkten und untereinander tauschen können", so Rudi Vierbauch abschließend. 
Rückfragehinweis: Mag. Barbara Waldner, Referentin Agrarpolitik BIO AUSTRIA Mobil: +43/676/842 214 220



7.5.2013 ARCHE NOAH und GLOBAL 2000: Restriktiver und komplizierter Entwurf für Saatgutverordnung muss vereinfacht werden

Am gestrigen Montag hat die Europäische Kommission den offiziellen Entwurf zur Saatgutverordnung vorgelegt. Die eingehende Analyse von ARCHE NOAH, dem Verein zur Erhaltung und Verbreitung der Kulturpflanzenvielfalt, sowie der Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 fällt negativ aus: "Eine Kernforderung vieler AkteurInnen in ganz Europa - die Aufhebung der verpflichtenden amtlichen Zulassung für Sorten - wurde nicht erfüllt. Dies wäre jedoch der direkte und unbürokratische Weg zur Förderung der Biodiversität, zur Entlastung kleiner Unternehmen und der Staatskassen, und zur Sicherstellung der Wahlfreiheit der KonsumentInnen", sagt Heidemarie Porstner, Agrarsprecherin bei GLOBAL 2000. "Diese hohen Auflagen an die Vermarktung von Saat- und Pflanzgut dienen nicht dem öffentlichen Interesse, sondern bringen nur den Agrar-Konzernen Marktvorteile."

Beate Koller, Geschäftsführerin bei ARCHE NOAH, analysiert: "Die primäre Stoßrichtung der Saatgutverordnung ist die Produktivitätssteigerung und die Intensivierung einer auf den Export ausgerichteten industrialisierten Landwirtschaft. Vor diesem Hintergrund sind die vorgesehenen Ausnahmeregelungen für "Nischenmärkte" und "alte Sorten" nicht mehr als eine Alibihandlung und nicht geeignet, den Verlust der biologischen Vielfalt zu stoppen." Die vorgeblichen Nischen, die der Verordnungsentwurf der Vielfalt einräumt, sind: "lächerlich: Historische, geographische und quantitative Einschränkungen für alte und seltene Sorten stellen Barrieren für die Vielfalt und ihr Potenzial auf. Kulturpflanzen leben jedoch von ihrer Weiterentwicklung und Anpassung", erklärt Agrarsprecherin Porstner. "Trotz steigender Nachfrage das Angebot am Markt einzuschränken, darf man den KonsumentInnen nicht als Verbraucherschutz verkaufen. Das Gegenteil ist der Fall: Hier wird zuerst das Angebot und dann die Wahlfreiheit massiv eingeschränkt." Jahrzehnte lang galten in der EU unverhältnismäßig strenge Regelungen für den Saatgutbereich. Jetzt ist der Moment gekommen, um diese biodiversitätsfeindlichen Regelungen grundsätzlich in Frage zu stellen. "Warum Saatgut in teuren Verfahren wie ein gefährliches Medikament behördlich registriert werden muss, bevor es auf den Markt kommen darf, ist weder aus Sicht der Landwirtschaft noch aus Sicht der KonsumentInnen nachvollziehbar", stellt Koller den Nutzen der Regelungen für die Allgemeinheit in Frage. Beim sogenannten "DUS Test" auf Homogenität, Unterscheidbarkeit und Stabilität werden Nutzpflanzen in ein technisch-rechtliches Korsett gezwängt - letztlich aber nicht im Interesse der LandwirtInnen, sondern nur, damit Züchtungsunternehmen für ihre Neuentwicklungen einen exklusiven (privatrechtlichen) Sortenschutz erlangen können - um den es in diesem Verordnungsentwurf aber gar nicht geht. Da viele moderne Sorten genetisch eng verwandt sind, sind die Anforderungen an die Homogenität oft absurd hoch; somit ist das Uniformitätskriterium auch ökologisch bedenklich. "Warum müssen Züchter und Landwirte, die weder Sortenschutz anstreben noch für die Industrielandwirtschaft züchten, ihre Pflanzen dennoch durch dasselbe Verfahren bringen?", sagt Koller. Wer nicht mit markbekannten alten Sorten arbeitet und keine Sortenzulassung anstrebt, dem steht derzeit nur Paragraph 36 für Nischenmärkte offen - allerdings nur für Unternehmen mit weniger als 10 Angestellten und einem Jahresumsatz unter 2 Millionen Euro. Das Saatgut darf nur in kleinen Mengen und ausschließlich an EndverbraucherInnen weitergegeben werden. Zusätzlich will sich die Kommission eine Rechtssetzungsermächtigung sichern, mit der sie zu beliebigem Zeitpunkt Vorschriften betreffend Verpackung, Etikettierung und sogar die Art und Weise der Vermarktung erlassen könnte und damit die Nutzung dieser Nische de facto so kompliziert machen könnte, dass sie gar nicht mehr existiert.

"Wozu das Ganze?", fragt Heidi Porstner von GLOBAL 2000. "Warum ist die Weitergabe von nicht-industriellen Sorten nicht längst frei? Das Zivilrecht bietet ausreichenden Schutz für KäuferInnen - bei Lebensmitteln wird ja schließlich auch eine wahrheitsgemäße Kennzeichnung als ausreichend erachtet, und in der Gastronomie muss das Rezept fürs Wiener Schnitzel doch auch nicht behördlich genehmigt werden".

ARCHE NOAH-Geschäftsführerin Beate Koller hat kein Verständnis für den Geltungsbereich der Verordnung. "Im Vorschlag vermissen wir eine eindeutige Einschränkung auf die Weitergabe von Saatgut und Pflanzgut zum Zweck der kommerziellen Nutzung und ab bestimmten Mengen. Nur so könnte die Verhältnismäßigkeit der Auflagen argumentiert werden", betont sie. Ein anderes Problem ortet sie für bäuerliche Betriebe: Die Weitergabe von Saatgut nicht zugelassener Sorten zwischen BäuerInnen bzw. von BäuerInnen an Private fällt nach dem jetzigen Vorschlag in den Anwendungsbereich der Verordnung. Bauern müssten sich als "Operator" kostenpflichtig registrieren lassen und eine Reihe von Auflagen erfüllen; im schlimmsten Fall droht eine Verwaltungsstrafe. "Damit wird eine jahrtausendealte bäuerliche Praxis unterbunden, die bisher der wichtigste Motor der Entwicklung der heutigen Pflanzenvielfalt war und ist", kritisiert Koller. Die neue EU-Verordnung sieht keine nationalen Spielräume bei der Umsetzung vor. Heidemarie Porstner ortet zudem ein Demokratie-Defizit. "Viele wichtigen Aspekte sollen hinter verschlossenen Türen mittels so genannter "delegierter Rechtsakte" erst im Nachhinein definiert werden. Damit entziehen sich viele Punkte der demokratischen Kontrolle im Sinne der Gemeinwohls." Beate Koller befürchtet zudem den "Export" dieser restriktiven Regelungen in Drittstaaten und damit eine Kriminalisierung der LandwirtInnen in Entwicklungsländern. "Über Handelsabkommen exportieren wir nicht nur Saatgut, sondern auch unsere Gesetze in andere Länder. Vor allem in Ländern, in denen derzeit LandwirtInnen und nicht Konzerne das Saatgut bereitstellen, wäre die geplante Rechtslage desaströs." Immerhin stellt bäuerliches Saatgut die Ernährungsgrundlage für siebzig Prozent der Weltbevölkerung. Koller und Porstner stellen unisono fest: "Dieser Verordnungsentwurf gefährdet altes und seltenes Pflanzgut und muss dringend überarbeitet werden. Auf den internationalen Druck der Zivilgesellschaft hat die EU-Kommission nur mit kosmetischen Veränderungen im Entwurf reagiert, die eigentliche Kritik an dem Verordnungsentwurf wurde nicht in Betracht gezogen. Wir werden den Entwurf genau beobachten, bis er endgültig Gesetz wird, um zu verhindern, dass die Saatgut-Lobby hier eine Katastrophe verursacht." Auf www.freievielfalt. at kann man weiterhin gegen den nun vorliegenden Verordnungsentwurf unterschreiben.
Rückfragehinweis: GLOBAL 2000 Lydia Matzka-Saboi/Nunu Kaller Pressesprecherinnen



6.5.52013 Saatgut-Verordnung: Bedenken Vorarlbergs bleiben aufrecht

Seit heute liegt der Vorschlag der EU-Kommission zur neuen Saatgut-Verordnung vor. "Eine intensive Begutachtung ist bereits im Gang", informieren Landeshauptmann Markus Wallner und Umweltlandesrat Erich Schwärzler: "Es ist zu erkennen, dass offensichtlich ein wenig Bewegung auf Seiten der Kommission stattgefunden hat, unsere Bedenken bleiben aber jedenfalls aufrecht." Gerade in Vorarlberg zähle es zur regionalen Identität, spezielle und zum Teil alte Saatgutsorten anzubauen.
Rückfragehinweis: Landespressestelle Vorarlberg Tel.: 05574/511-20135



29.4.2013 Offener Brief des REWE-Konzerns an die EU: Stopp dem Verlust der Saatgut-Vielfalt!

An alle österreichischen EU-Abgeordneten (MEP)
An den zuständigen EU-Kommissar für Regionalpolitik
An Landwirtschaftsminister DI Nikolaus Berlakovich

Sehr geehrte Damen und Herren,
für die REWE International AG ist Nachhaltigkeit gelebtes Engagement in allen Bereichen des Lebensmittelhandels. Mit unserer Biomarke Ja! Natürlich setzen wir uns seit nahezu zwei Jahrzehnten pionierhaft für den Schutz und den Erhalt der biologischen Artenvielfalt und damit für die Saatgut-Vielfalt in der Bio-Landwirtschaft ein. Mit unserer konsequenten Arbeit haben wir die Auswahl an Obst und Gemüse für die Österreicherinnen und Österreicher bunter und abwechslungsreicher gemacht und sind damit auch Wegbereiter für mehr Diversität im gesamten Lebensmittelbereich. Es ist uns daher ein besonderes Anliegen, mit diesem Schreiben an Sie heranzutreten, um die gegenwärtigen Pläne in der Europäischen Saatgutverkehrsrechts-Causa abzuwenden. Die Neuausrichtung der Europäischen Saatgutverkehrsrichtlinien ist dringend erforderlich. Denn aktuell werden weder auf die Umwelt und die Bedürfnisse kleiner und lokaler Akteure in der Landwirtschaft und im Saatgutsektor Rücksicht genommen. Noch werden die Wahlfreiheit und Bedürfnisse der Konsumentinnen und Konsumenten berücksichtigt. Die nächste Generation wird in Folge der Vielfalt beraubt. Sie vertreten die Rechte, Wünsche und Anliegen der österreichischen Bevölkerung in Brüssel. Und können durch Ihre Arbeit positive Veränderungen bewirken. Daher fordern wir Sie auf, sich aktiv und unermüdlich für die Verbesserungen der bestehenden und geplanten Richtlinien einzusetzen.
   Die gesamte REWE International AG steht zu 100% hinter der Petition von GLOBAL 2000 und unterstützt vollinhaltlich den Offenen Brief, den Arche Noah, GLOBAL 2000, Birdlife Europe und viele anderen Umweltorganisationen bereits im Mai 2012 verfasst haben. Wir werden all unsere Kommunikationskanäle einsetzen, um die geplante Europäische Saatgutrichtlinie in dieser Form noch zu verhindern. Es braucht eine konstruktive umwelt- und konsumentenfreundliche Überarbeitung ebendieser! Bitte unterstützen Sie die österreichische und europäische Bevölkerung dabei! Erheben Sie Ihre Stimme für die Saatgut-Vielfalt und damit für die Artenvielfalt!
Mit freundlichen Grüßen Frank Hensel
Vorstandsvorsitzender der REWE International AG
Martina Hörmer
Geschäftsführerin Ja! Natürlich Naturprodukte Gesellschaft m.b.H. ~ Rückfragehinweis: Mag. Ines Schurin, Pressesprecherin und Leiterin Media Relations REWE International AG,Tel.: +43 2236 600 5261,



25.4.2013 Global 2000: Von EU kolportierte "vereinfachte Zulassung" dennoch unüberwindbare Hürde für alte und seltene Sorten

Die EU-Kommission hat am gestrigen Mittwoch Medienberichte über die Regulierungspläne für Obst- und Gemüseanbau zurückgewiesen und betont, dass PrivatgärtnerInnen entsprechend des Verordnungsentwurfes ihr Saatgut auch in Zukunft wie bisher verwenden können.
   Iga Niznik, Referentin bei ARCHE NOAH, stellt hierzu klar: "Der Verordnungsentwurf regelt die Weitergabe von Saatgut und Pflanzgut, nicht den Anbau. Insofern hat die Kommission in ihrer Zurückweisung entsprechender Berichte zwar recht, auf die eigentliche Kritik an der Verordnung wird jedoch nicht eingegangen." Das Argument, dass PrivatgärtnerInnen auch weiterhin Saatgut weiterschenken oder tauschen dürfen, entkräftet die schweren Mängel im Verordnungsentwurf nicht.
   Heidemarie Porstner von GLOBAL 2000 führt aus: "Es stimmt, dass Privatpersonen von dieser Verordnung nicht betroffen sind - Landwirten jedoch droht eine Verwaltungsstrafe, wenn sie Saatgut von nicht zugelassenen Sorten weitergeben oder verschenken. Selbst der kleinste Nebenerwerbsbauer wäre davon betroffen." Die EU-Kommission hat in ihrer gestrigen Aussendung außerdem behauptet, dass es eine vereinfachte Zulassung geben soll. "Faktum ist: Die vereinfachte Zulassung im letzten offiziell verfügbaren Entwurf der DG Sanco diskriminiert die alten und seltenen Sorten und stellt eine biologische Barriere auf. Die "Zulassung light" steht nur jenen Sorten offen, die bis zum Tag des Inkrafttretens der Verordnung auf dem Markt waren", sagt Niznik. Das bedeutet, dass alle alten Sorten, von denen man das nicht nachweisen kann, oder die nicht beschrieben sind, von der vereinfachten Zulassung ausgeschlossen sind - genauso wie neue Sorten (Kreuzungen von alten Sorten) und Neuentdeckungen. Sie müssen laut dem Entwurf alle das Verfahren für Industriesorten bestehen - können es aber aus biologischen Gründen nicht. Bereits über 117.000 Personen haben in den vergangenen zehn Tagen die Online-Petition "Freiheit für die Vielfalt" (www. freievielfalt.at) von GLOBAL 2000 und der ARCHE NOAH unterschrieben. "Diese Unterstützung aus der Bevölkerung bestätigt uns in unserer Arbeit. Wir dürfen unser Essen nicht den Saatgutkonzernen überlassen. Die Bedrohung der biologischen Vielfalt ist eine Bedrohung für die Menschen und die Umwelt", sagt Heidemarie Porstner abschließend. 
Rückfragehinweis: GLOBAL 2000 Lydia Matzka-Saboi/Nunu Kaller Pressesprecherinnen



10.4.2013 Vermessungsfehler: EU will 64,2 Mio. von Österreichs Bauern zurück haben

Die EU-Kommission will von Österreich für zu Unrecht bezogene EU-Fördermittel wegen falscher Flächenangaben allein für die Jahre 2006 bis 2008 die Summe von „bis zu 64,2 Mio. Euro“ zurück. ...
Mehr Infos => Der Standard vom 10. April 2014