Pressespiegel zur österreichischen Innenpolitik & Wahlen

29.1.2012: Heinz Christian Strache (FPÖ) in der ORF-Pressestunde

In der ORF-Pressestunde am 29.1.2012 sprach sich Heinz Christian Strache (FPÖ) für einen Ausstieg Österreichs aus dem EURO, nicht aber aus der EU aus. Er will die EU lieber in die richtige Richtung führen. Einen EU-Austritt Österreichs irgend wann einmal schloß Strache aber nicht aus.


Anschließend Zitate aus der ORF-Pressestunde mit HC Strache (FPÖ):

35:39 min
Redakteur Andreas Koller: Sie wollen raus aus dem EURO
Strache: Ich will nicht raus, wir müssen raus. …

40:45 min
Redakteur Andreas Koller: Herr Strache, wäre es ihnen persönlich lieber Österreich wäre nicht in der EU und Österreich hätte noch den Schilling?
Strache: Also mir persönlich wäre es sehr, sehr lieb gewesen, hätte die Mehrheit der Österreicher damals durchaus auf unsere Vorschläge gehört.
Redakteur Andreas Koller: Und heute?
Strache: … und wäre nicht - ich sage das ganz bewußt - den Lügen von Rot und Schwarz auf den Leim gegangen. Wir hätten es so machen können wie die Schweiz, nämlich im Herzen Europas als neutrales Land draußen zu bleiben…
Redakteur Andreas Koller: Sollen wir nun austreten oder nicht?
Strache: Zur Zeit stellt sich diese Frage nicht, aber es kann sich diese Frage stellen. ...

41:55 min
Redakteur Fritz Dittlbacher: Die Frage ist jetzt 2012: Sind Sie nach wie vor der Meinung, dass die EU – oder sind Sie der Meinung dass die EU von Vorteil für Österreich ist oder von Nachteil?
Strache:  Wir müssen alle Seiten beleuchten, die Europäische Union als solches und ich sage das ganz offen: Ich bin glühender Österreicher, aber auch glühender Europäer. Und die Europäische Union ist ja ein Verein. Die ist ja nicht Europa. Es gibt ja viele Länder, die sind gar nicht Teil dieses Vereins. Und wenn wir heute Europa bewerten und den Verein der Europäischen Union bewerten – da sind wir bei einer technischen Debatte – da müssen wir Fragen, wo gibt es Fehlentwicklungen. Vieles ist positiv. Die Friedenspolitik ist positiv, droht aber jetzt leider Gottes in eine Richtung zu gehen, wo der Friede gefährdet ist, aufgrund einer sozialpolitischen Fehlentwicklung, aufgrund von Verträgen, wo man sogar den präventiven Angriffskrieg verankert hat und anderen Verrücktheiten.
   Wir müssen daher den Verein der Europäischen Union endlich wieder in eine richtige Richtung führen, weg von dem zentralisitsichen Weg – den wir heute haben – mit EFSF und einem europäischen Stabilitätsmechanismus der geplant ist, das wäre ein unfassbares, undemokratisches Diktat, das da geplant ist, hin zu einer Demokratisierung, hin zu einer Föderalisierung des Vereins. Und dafür kämpfen und treten wir ein.
Und wenn wir am Ende merken, halt, da kannst Du aufgrund einer totalitäen Entwicklung - ja - verlierst Du Demokratie, verlierst immer mehr Mitsprache, bist in einem totalitären Moloch drinnen, dann muß irgendwann auch die Konsequenz da sein – die vielleicht auch andere Länder entwicklen werden – nämlich zu sagen: Da wollen wir nicht mehr Teil und nicht mehr Mitglied sein. …

Anmerkung EU-aus:
1. Die EU ist kein "Verein", sondern eine gesetzgebende Körperschaft. Strache kennt offenbar den Unterschied nicht.
2. Für Strache stellt sich derzeit die Frage nach den EU-Austritt Österreichs nicht. Wahrscheinlich sind die Fehlentwicklungen der EU für Strache (FPÖ) noch nicht schlimm genug. Irgendwann einmal sollen die Konsequenzen gezogen werden...

Ganze Sendung => http://tvthek.orf.at/programs/1273-Pressestunde

29.1.2012: Es muss gespart werden, und alle wissen, wo - bei den anderen!

von Ralf Mosser. Ausgabe 30. Jan. 2012.
Selten war man sich in Österreich so einig - es muss gespart werden, und alle wissen, wo - bei den anderen! Die Pensionisten wollen bei den Beamten, bei den Förderungen, bei den Bauern, den ÖBB sparen - bei den Pensionen? Nie und nimmer. Die Beamten wollen bei den Pensionisten, den ÖBB, den Bauern, bei den Förderungen, den Krankenhäusern sparen - bei ihren Gehältern? Nie und nimmer. Die Bauern wollen bei den Beamten, Pensionisten, den ÖBB, den Krankenhäusern sparen - bei ihren Subventionen? Nie und nimmer. Die Wirtschaft will bei den Beamten, bei den Pensionen, den Krankenhäusern, den ÖBB sparen - bei Förderungen? Nie und nimmer. Die Regierungsparteien möchten bei der Klientel des jeweils anderen sparen - bei der eigenen? Nie und nimmer. Werden wir so den Schuldenberg abbauen?
Nie und nimmer.
Rückfragehinweis: Kärntner Tageszeitung Chefredaktion OTS0056 2012-01-29/19:19

Hinweis der EU-Austrittspartei:
S.g. Herr Mosser,

Des Rätsels Lösung: Von der EU austreten und 2,4 Milliarden Euro an jährlichen Zahlungen einsparen. Dann braucht keine Steuer erhöht und keine Leistungen gekürzt werden.
PS: Die Printmedien haben leider so eine eingeengte Meinungsvielfalt und Berichterstattung, dass sie diese Lösungsmöglichkeit ihren Lesern vorenthalten. Der ORF hingegen erfüllt in diesem Punkt das Ziel einer ausgewogene Berichterstattung. Dort ist es möglich, genau diese Punkte den Zuschauern zu präsentieren und zwar im ORF-Bürgerforum Dienstag 31.1.2012 ab 20:15 Uhr ORF 2. Vielleicht haben Sie Zeit und schauen sich das an.

R. Marschall, Parteiobmann

24.11.2011 Erwarten die Wiener Stadtpolitiker nun doch eine Krise?

Checkliste der Gemeinde Wien zur Krisenvorsorge.
Wiener Sicherheitswochen vom 25.10. bis 24.11.2011.
Quelle: http://www.diehelferwiens.at/de_at/aktuell/212
 
Becker zu roten Sicherheitswochen: Billiges Ablenkungsmanöver von Wiener Gebührenlawine!
Quelle: Der Standard, 24. Nov 2011 

Sicherheit
Einkaufen statt Panik haben
Lisa Aigner, 23. November 2011 15:35
Die "Helfer Wiens" fordern dazu auf, sich einen Vorrat für den Ernstfall zuzulegen - Supermärkte und das Image der SPÖ profitieren
Österreich bangt vor einer Abwertung durch Ratingagenturen, die Inflation steigt, der Euro taumelt. Das Wort "Krise" ist allgegenwärtig. Die Erinnerungen an den Atomunfall in Fukushima sind noch frisch. In diesen turbulenten Zeiten rät ein Plakat im Supermarkt, sich für "kurzfristige Versorgungsengpässe in Notsituationen" vorzubereiten und Kerzen, Mineralwasser und Konserven zu kaufen.
Quelle: Der Standard 23. Nov. 2011

EU-aus: wie die meisten Österreicher hat nun offenbar auch zumindest die SPÖ Wien verstanden, dass uns bald eine 'gewaschene' Krise ins Haus steht, auch wenn sie es offiziell noch immer nicht zugibt. Statt mit derartigen Aktionen einigen Supermarktketten noch mehr Gewinne zu verschaffen wäre es aber angebracht, auch den Rest der Partei sowie auch die gesamte Bundesregierung zu informieren. Österreich braucht endlich eine Volksabstimmung, um aus der EURO und EU-Umklammerung heraus zu kommen!

26.9.2011 Für mehr Direktdemokratie

Peter Filzmeier:  ... Unser politisches System ist starr und verkrustet. Es sind stets dieselben Akteure, welche altbekannte Rituale der Politik zelebrieren. Mit Mängeln vom Dauerstreit der Regierungsparteien bis hin zum Korruptionsskandal. Protestrufe der Opposition sind genauso klischeehaft und haben den schalen Beigeschmack verstaubter Theaterstücke. Fast alle Versuche einer Verfassungsreform und anderer Veränderungen sind bisher kläglich gescheitert. Enttäuschte Bürger formieren sich daher zunehmend parteiunabhängig für eine völlig neue Politik in Österreich. ...

Ganzer Artikel => Oberösterreichische Nachrichten vom 26.9.2011

21.9.2011 Kleine Nadelstiche ins Herz der Demokratie

von Michaela Geistler-Quendler; Ausgabe 22. Sep. 2011
Es ist vielleicht jetzt noch gar nicht in allen Ausmaßen ersichtlich, welche zermürbende Wirkung die in den letzten Wochen bekannt gewordenen Korruptionsfälle auf den österreichischen Rechtsstaat haben. Aber ständig neue Meldungen über ein "paar" Millionen, die da in die eine Richtung, oder weitere, die in die andere Richtung verschoben wurden, sind wie kleine Nadelstiche ins Herz der Demokratie. Als eine Säule dieses Gefüges treffen sie die Politik nachhaltig, solange sie nicht zeigt, dass sie gewillt ist, rasch, kompromisslos und glaubwürdig den Missbrauch von öffentlichen Geldern offenzulegen und dagegen vorzugehen. Etwa mit einer längst überfälligen schärferen Antikorruptionsgesetzgebung, der man sich nur zögerlich nähert. Um die Diskussion über neue Bildungsschranken an den Universitäten voranzutreiben, braucht es hingegen bedeutend weniger Nachdenkpausen, wie man derzeit beobachten kann. Aber für solche Maßnahmen finden sich ja auch um einiges mehr Lobbyisten.

Rückfragehinweis: Kärntner Tageszeitung Chefredaktion
OTS0300 2011-09-21/20:13

20.9.2011 Kanzler und Vize zerstritten nach N.Y.

... Neuwahl-Gespenst: Auch, dass die SPÖ „permanent die Wehrpflicht und die Vermögenssteuer“ spiele, sei angeblich „gegen unsere Vereinbarungen“, soll Spindelegger sich echauffiert haben. Und der schwarze ­Außenminister soll nun – zumindest laut SP- und VP-Insidern – auch direkt gefragt haben, ob die SPÖ etwa „Neuwahlen“ wolle. ...
Quelle Tageszeitung Österreich 20.9.2011

18.9.2011 Fünf Minister, die alle Vorwürfe zurückweisen

... Fünf Minister aus der Ära von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel sind im Visier der Justiz. Die SN listen auf, was Ernst Strasser, Karl-Heinz Grasser, Hubert Gorbach, Matthias Reichhold und Herbert Scheibner vorgeworfen wird. ...

Ganzer Artikel => Salzburger Nachrichten 18.9.2011

15.09.2011 SN: Politikverdruss ist verständlich. Aber kurzsichtig

Man kann schlechten Politikern keinen größeren Gefallen tun, als sich mit Grauen von ihnen abzuwenden. Man stelle sich Folgendes vor: Eine Kaste an Politikern führt die gemeinsame Währung an den Rand des Abgrunds, lässt Steuermillionen in dunklen Kanälen verschwinden, erhöht (via inflationsbedingter Progression) unentwegt den Steuerdruck, raubt einer ganzen Studentengeneration ihre Studienplätze, versenkt Milliarden in fragwürdige Großprojekte – und die Wählerinnen und Wähler kriegen all das nicht mit. Wie schön für die Politiker!
Österreich ist nicht mehr weit von diesem Szenario entfernt. Laut einer Studie des IMAS-Instituts ist der Anteil jener, die das politische Geschehen verfolgen, innerhalb von zehn Jahren von 56 auf 26 Prozent abgestürzt. Besonders desinteressiert: die Jugend.
... Der Kern der Sache besteht darin, dass das Desinteresse an Politik durchaus im Interesse der Politiker ist. Würde man den amtierenden Politikern strategische Fähigkeiten attestieren (wozu aber kein Anlass besteht), könnte man die Argumentation sogar umkehren: Sie machen absichtlich eine derart abschreckende Politik. Weil sie wünschen, dass sich die Menschen abwenden. Und nicht mitkriegen, was da hinter ihrem Rücken so läuft. Daher ist es müßig, an die Politiker zu appellieren, doch bitte endlich gute Politik zu machen. ...

Quelle: Salzburger Nachrichten 14.9.2011 von Andreas Koller

Stellungnahme der EU-aus: Das Problem ist, dass SPÖ & ÖVP noch immer zusammen eine absolute Mehrheit haben und jeden Unsinn machen können. Der politische Wettbewerb ist also noch nicht stark genug. Mit der EU-Austrittspartei kommt eine neue Partei hinzu, welche den österreichischen Wählern eine neue Alternative anbietet. Wir kritisieren nicht nur, sondern wir arbeiten auch für bessere Alternativen in der Politik.
Mag. Robert Marschall, Obmann

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