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VfGH-Verfahren Aktenzahl W I 13/2016

VfGH-Erkenntnis vom 6.3.2017 zur Wahlanfechtung in Wien-Leopoldstadt


Auf 32 Seiten müht sich der VfGH ab, um nach über
4 Monaten des Nachdenkens zu erklären, warum die Wahlanfechtung der EU-Austrittspartei angeblich um
4 Tage verspätet eingebracht wurde.
     Entscheidend sei NICHT die Verlautbarung des amtlichen Endergebnisses durch die Stadtwahlbehörde Wien am 26.9.2016, sondern die Verlautbarung (des vorläufigen) Wahlergebnisses durch die Bezirkswahlbehörde eine Woche davor. Deshalb sei die Wahlanfechtung laut VfGH als um 4 Tage verspätet eingebracht gewertet worden. (Anm. EUAUS: Oje. So ein Pech aber auch.) Auf die vorgebrachten Anfechtungsgründe der 799 nicht mitgezählten Wahlkarten, die 2371 verschwundenen Wahlkarten, die vermutete Urkundenfälschung und die Urkundenunterdrückung durch Wahlbehörden wollte der VfGH nicht eingehen. Ob die Wahl in Wien-Leopoldstadt dem Reinheitsgebot der Bundesverfassung entspricht oder ob die Wahl besonders dreckig war wird man so nie mehr erfahren. Und dafür leistet sich die Republik Österreich 14 höchstbezahlte Höchstrichter im Verfassungsgerichtshof.
 
Mehr Infos => Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes zu W I 13/2016.



Startseite der Webseite des VfGH; Stand 10.3.2017

"Die Verfassungsgerichtsbarkeit der Republik Österreich ... gilt mit Recht als originellste Einrichtung der österreichischen Bundesverfassung ..."

Konkret hat der VfGH diesmal zur Bemessung der 4-wöchigen Einspruchsfrist nicht die Beendigung des Wahlverfahrens bei der Stadtwahlbehörde Wien am 26.9.2016 herangezogen (so wie es im Gesetz VfGG §68 Abs. 1 drinnen steht und auch bisherige VfGH-Judikatur war), sondern das Datum des Aushangs der Bezirkswahlbehörde Wien 2. Bezirk eine Woche vorher. Dadurch ergäbe sich eine Fristversäumnis der Wahlanfechtung um 4 Tage. Die Wahlanfechtung wurde durch den VfGH am 6.3.2017 zurückgewiesen (Email-Mitteilung am 10.3.2017 erhalten).
Das finden wir sehr "originell".
Sprichwort: "Der Krug geht solange zum Brunnen, bis er bricht".





26.9.2016: Verlautbarung des amtlichen Endergebnisses (Beginn der 4-wöchigen Einspruchsfrist nach VfGG §68 Abs. 1)



"Nach Überprüfung des Ergebnisses der Wiederholung der Bezirksvertretungswahl 2015 im 2. Wiener Gemeindebezirk gemäß § 86 Abs. 1 der Wiener Gemeindewahlordnung 1996 wird das von der Bezirkswahlbehörde für den 2. Bezirk am 19. September 2016 festgestellte Ergebnis wie folgt verlautbart ...
...
Angeschlagen an der Amtstafel am 26. September 2016 um 15:30 Uhr."



Aushang auf der Amtstafel zur Verlautbarung des Wahlergebnisses in Wien-Leopoldstadt 2016



Mit 7 Zetteln wurde das Wahlergebnis der Bezirksvertretungswahl vom 18.9.2016 vermutlich am 19.9.2016 auf der Amtstafel im Bezirksamt Wien-Leopoldstadt ausgehängt. Die Zeitangaben sind aber bei 6 von 7 Seiten widersprüchlich.
Die Frage ist nun, wann wurde die Verlautbarung wirklich ausgehängt bzw "angeschlagen"?
Mehr dazu => Verlautbarung des Wahlergebnisses an der Amtstafel des Bezirksamtes Wien 2. Bezirk.



Rechtsgutachten von DDr. Heinz Mayer und Dr. Theo Öhlinger (beide keine Sachverständige)

Heinz Mayer Gutachten

* Bei beiden Gutachten fehlen die Unterschriften, Adressen, Stempeln: Die von der Wiener Stadtwahlbehörde beigelegten Rechtsgutachten von DDr. Heinz Mayer (3 Seiten) und em. o. Univ. Prof. Dr. Theo Öhlinger (4 Seiten) zum Thema „mangelhafte Wahlkarten“ sind beide nicht unterschrieben und enthalten keinen Stempel. Beim Gutachten von Dr. Theo Öhlinger fehlen weiters der Name des Auftraggebers und der Gutachtenauftrag.
* Die beiden Herren sind aktuell keine beeidete bzw. gerichtlich zertifizierte „Sachverständige“
* Wären die beiden Rechtsgutachten eine Briefwahlkarte im gegenständlichen Wahlverfahren, so wären sie aufgrund der fehlenden Unterschrift nichtig und im weiteren Verfahren nicht zu berücksichtigen. Unseres Erachtens nach sind nicht nur Briefwahlkarten, sondern auch Gutachten ohne Unterschrift nichtig bzw ungültig.
Mehr Infos => zum Inhalt der "Rechtsgutachten"



24.1.-30.1.2017: EUAUS-Akteneinsicht beim VfGH zur Wahlanfechtung der letzten Bezirksvertretungswahl in Wien-Leopoldstadt

Akteneinsicht der EU-Austrittspartei beim VfGH in Wien Jänner 2017,



Der Wahlakt ist mittlerweile beim VfGH eingelangt.
Die EU-Austrittspartei erhielt an den 4 Tagen 24.1., 25.1., 26.1., 27.1.2017 und 30.1.2017 je 2 Stunden von 9-11 Uhr Akteneinsicht beim VfGH. 
5 Tage x 2 Stunden = 10 Stunden Akteneinsicht.
Laut Auskunft des VfGH hat der Wahlakt 8 Schachteln.
Bei der Akteneinsicht erhielten die EU-Austrittspartei erstmals Zugang zu den bis dahin geheimen Rechtsgutachten von Heinz Mayer und Theo Öhlinger.
Mehr Infos => Akteneinsicht Wahlakt Wien-Leopoldstadt



18.1.2017: Gegenschrift der Wiener Stadtwahlbehörde

Am 18.1.2017 erhielt die EU-Austrittspartei die Gegenschrift der Wiener Stadtwahlbehörde vom 10.1.2017 durch den VfGH zugestellt. 
  



11.11.2016: VfGH-Schreiben an die Parteien betreffenden der Bezirkswahl in Wien-Leopoldstadt



Am 11.11.2016 erhielten alle Parteien - die bei der Wiener Bezirksvertretungswahl am 18.9.2016 kandidierten - die Wahlanfechtung der EU-Austrittspartei zugestellt (W I 13/2014-4). Die Parteien / Wählergruppen können nun innerhalb von 4 Wochen - also bis zum 9. Dezember 2016 - eine Stellungnahme dazu abgeben.



12.10.2016: Heutige Auskunft des VfGH

... zur Wahlanfechtung der EU-Austrittspartei in Wien-Leopoldstadt gegenüber dem EUAUS-Obmann:
1. Die Wiener Stadtwahlbehörde hat beim VfGH um Fristerstreckung bis Mitte Jan. 2017 angesucht und auch erhalten.
2. Eine Entscheidung im März 2017 wird vom VfGH aber nach wie vor anvisiert.
 
D.h. die Wiener Stadtwahlbehörde konnte in 6 Wochen die Wahlanfechtung nicht - wie vom VfGH am 24.10.2016 vorgegeben - beantworten und braucht weitere 6 Wochen. Offenbar gibt es einen Erklärungsnotstand bei der Wiener Stadtwahlbehörde, der eine derartig lange Nachdenkzeit und Fristerstreckung erfordert. Das deutet für mich darauf hin, daß unsere Wahlanfechtung sehr gut gelungen ist.



25.10.2016: Geschäftszahl: W I 13/2016

Laut heutiger Auskunft vom VfGH hat unsere Wahlanfechtung bereits eine Geschäftszahl und zwar W I 13/2016.
Ob die "13" eine Glückszahl oder Unglückszahl für uns wird, das wird sich erst am Ende beim Urteil erweisen. Das kann Monate - bis zu einem Jahr - dauern.

Die Wiener Stadtwahlbehörde hat nun 2 Wochen Zeit um den VfGH die wahlwerbenden Wählergruppen mitzuteilen und sie kann bis Ende November 2016 eine Stellungnahme zu unserer Wahlanfechtung abgeben.



21.10.2016 EUAUS-Wahlanfechtung beim Verfassungsgerichtshof eingebracht





Liebe Österreicher und Österreicherinnen!
     Am 21.10.2016 habe ich unsere 144-seitige Wahlanfechtung der EU-Austrittspartei betreffend der Bezirkswahl vom 18.9.2016 in Wien-Leopoldstadt rechtzeitig beim österreichischen Verfassungsgerichtshof eingebracht (14:10 Uhr).
     Ihnen, liebe Österreicher und Österreicherinnen, ist die eingebrachte Wahlanfechtung gewidmet. Sie sind der Souverän Österreichs nach Artikel 1 der Bundesverfassung. Vom österreichischen Volk geht das Recht aus und sonst von niemand, zumindest nicht nach dem Wortlaut der österreichischen Bundesverfassung.
     Es geht bei dieser Wahlanfechtung auch darum, Ihre Rechte zu verteidigen gegenüber Behörden (= exekutive Gewalt), die einem Teil von Ihnen das Wahlrecht geraubt haben und zwar auf Basis von mangelhaften Gesetzen des Gesetzgebers (= legislative Gewalt). Da die Staatsbürger Österreichs nicht berechtigt sind – auch nicht die Wahlberechtigten oder Wahl- beisitzer – eine illegale Wahl beim Verfassungs- gerichtshof anzufechten, sollte das eine wahlwerbende Partei tun. Die EU-Austrittspartei macht das in diesem Fall für Sie.
     Die EU-Austrittspartei setzt sich massiv für mehr Demokratie ein, und zwar für direkte Demokratie in Form von Volksabstimmungen (die das österreichische Volk selbst einleiten kann) und für ein faires Wahlrecht (wo jede Stimme gleich viel Wert ist und wo es zu keinem Mandatsraub an Kleinparteien mit weniger als 4% durch größere Parteien kommt.).
   Beides baut darauf auf, daß Wahlgesetze von den Behörden und Gerichten auch umgesetzt werden. Dies gilt es nun vom Verfassungsgerichtshof zu prüfen.

                                    Ihr Robert Marschall
                                    Parteiobmann der EU-Austrittspartei


zur => Wahlanfechtung Wien 2. Bezirk 
 
Ceterum censeo: Im Übrigen meine ich, daß keine NATO-Panzer am Handelskai in Wien-Leopoldstadt fahren sollten, so wie dies in den Jahren 2014, 2015 und 2016 der Fall war.



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