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Befangenheit der VfGH-Richter

Ergebnis: 2 von 14 VfGH-Richter ließen sich vertreten



Die Verfassungsrichter Dr. Claudia Kahr (SPÖ) und Dr. Johannes Schnizer (SPÖ) wirkten offensichtlich beide nicht an der Entscheidung zur Wahlanfechtung in Wien Leopoldstadt mit. Sie ließen sich von den Ersatzrichtern Dr. Nikolaus Bachler und Dr. Angela Julcher vertreten.  
Die EU-Austrittspartei hatte bei allen 14 VfGH-Richtern Befangenheit geltend gemacht (siehe auf der Seite unten). Immerhin 2 Verfassungsrichter ließen sich vertreten. Aus welchen Grund verschweigt das VfGH-Erkenntnis. Somit entschied eine satte Mehrheit an ÖVP-nahen Verfassungsrichtern, was die Sache nicht besser gemacht hat.



Die Befangenheit der einzelnen VfGH-Richter aus Sicht der EU-Austrittspartei (Stand Okt. 2016)

Verfassungsrichter Österreich,

Wie (un-)parteiisch sind Österreichs Verfassungsrichter?
   Laut der Webseite des österreichischen Verfassungsgerichtshofes werden die beruflichen Werdegänge der Verfassungsrichter sehr genau dargestellt, nicht jedoch ihre derzeitigen oder ehemaligen Parteimitgliedschaften (Parteibücher) und auch nicht, welche politische Partei sie für den Posten des Verfassungsrichters vorgeschlagen hat. Alle 14 Verfassungsrichter werden im gegenständlichen Verfahren entscheiden, so sie sich nicht für befangen erklären.
   Es geht hier immerhin um eine Wahlanfechtung einer wahlwerbenden Partei (EU-Austrittspartei) in Konkurrenz zu anderen Parteien wie SPÖ und ÖVP, wo viele der derzeitigen Verfassungsrichter ein Naheverhältnis haben oder hatten. Solange die Verfassungsrichter ihre aktuellen oder zurückliegenden Parteimitgliedschaften – z.B. bei SPÖ oder ÖVP – nicht offenlegen wollen, zeigt das von ihrem schlechten Gewissen und einmal mehr von ihrer Befangenheit.  
 

Name des VfGH-Richters

Nahver-
hältnis

Hauptgrund

Markus ACHATZ

ÖVP

Ehemals enger Berater der damaligen Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP)

Eleonore BERCHTOLD-OSTERMANN

ÖVP

Nominierung als VfGH-Richterin durch die ÖVP

Brigitte BIERLEIN

ÖVP

von der ÖVP unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) als VfGH-Richterin nominiert und bestellt

Sieglinde GAHLEITNER

SPÖ

saß ab März 2009 auf einem SPÖ-Ticket im Stiftungsrat des ORF. Sie wurde von der SPÖ nominiert.

Christoph GRABENWARTER

ÖVP

2005 nominierte ihn die ÖVP-geführte Bundesregierung zum VfGH-Richter

Christoph HERBST

ÖVP

Vertrauter von Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP)

Michael HOLOUBEK

SPÖ

Im Jahr 2010 wurde Holoubek auf Vorschlag der SPÖ vom Nationalrat als Richter am Verfassungsgerichtshof nominiert und 2011 zum VfGH-Richter ernannt.

Gerhart HOLZINGER

ÖVP / SPÖ

von der ÖVP in als VfGH-Richter nominiert; von der SPÖ als Rechnungshofpräsident nominiert

Helmut HÖRTENHUBER

ÖVP

Im Jahr 2008 wurde Helmut Hörtenhuber auf Vorschlag der ÖVP von der Bundesregierung als neuer Verfassungsrichter nominiert

Claudia KAHR

SPÖ

von 1989 bis 1992 Referentin im SPÖ-Klub im Parlament; saß die Juristin im Kabinett mehrerer SPÖ-Regierungsmitglieder

Georg LIENBACHER

ÖVP

Auf Vorschlag der ÖVP im Jahr 2010 von der Bundesregierung nominiert und 2011 zum VfGH-Richter ernannt. Er war 2010-2011 für die ÖVP ORF-Stiftungsrat

Rudolf MÜLLER

SPÖ

Von der SPÖ nominiert; ganz offenischtlich von SPÖ und ÖVP im Nationalrat in geheimer Wahl gewählt

Johannes SCHNIZER

SPÖ

von 1992 bis 2006 Referent der sozialdemokratischen Parlamentsfraktion; hielt sich 2016 in einem FPÖ-Verfahren selbst für befangen; Ex-Kabinettschef unter Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ)

Ingrid SIESS-SCHERZ

SPÖ

2012 wurde Ingrid Siess-Scherz auf Vorschlag der SPÖ von der Bundesregierung als neue Richterin am Verfassungsgerichtshof nominiert.


 .

Das politische Umfeld der österreichischen Verfassungsrichter:

Die Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Es soll nur das politische Umfeld der derzeitigen 14 Verfassungsrichter und ihrer Nominierung in groben Zügen darstellen.
 

* ad Befangenheit VfGH-Richter Markus Achatz:

Der Standard: „…Kurze Zeit später wurde der Linzer Jus-Professor und Steuerrechtler Markus Achatz, Mitglied der CV-Verbindung Carolina, vom Nationalrat als Verfassungsrichter vorgeschlagen. Achatz, ein enger Berater der damaligen Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP), sei als freiberuflicher Steuerberater besonders für die Stelle qualifiziert, hieß es aus dem ÖVP-Klub. Diesem stand nach großkoalitionärem Proporz das Vorschlagsrecht zu. …“
=> Der Standard
 

* ad Befangenheit VfGH-Richterin Eleonore Berchtold-Ostermann

Sie wurde von der ÖVP als Verfassungsrichterin nominiert und bestellt.
=> wikipedia  
 

* ad Befangenheit VfGH-Richterin Brigitte Bierlein:

Sie wurde von der ÖVP als Verfassungsrichterin nominiert und bestellt.
"VfGH: Regierung für Generalanwältin Bierlein als Vizepräsidentin
… Die Generalanwältin und Präsidentin der Vereinigung der Österreichischen Staatsanwälte, Brigitte Bierlein (53), soll neue Vizepräsidentin des Verfassungsgerichtshofs werden. Das hat Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) am Dienstag nach dem Ministerrat bekanntgegeben.  …“
=> Der Standard  
 

* ad Befangenheit VfGH-Richterin Sieglinde Gahleitner:

„… Wenn dann Verfassungsrichter wie Rechtsanwalt Dr. Christoph Herbst, ÖVP  und Rechtsanwalt Dr. Sieglinde Gahleitner, SPÖ,  auf ihren Webpages, Briefpapier etc. sogar mit ihrer Verfassungsrichtertätigkeit werben und als Anwälte im Strafverfahren, Arbeitsrechtsverfahren mit diesem Bezug – Verfassungsrichter -  auf ihren Briefpapieren auftreten und sich Vorteile verschaffen, dann ist dies eine Eigenheit, die es außerhalb von Österreich nicht einmal unter Putin in Russland gibt, aber in Österreich Normalfall ist. …“
=> Die Frau  

„…Gahleitner sitzt seit März auf einem SPÖ-Ticket im Stiftungsrat des ORF. Die SPÖ war es auch, der in der Koalition die Entscheidung über die Nachfolge zugesagt worden war. …“
=> Die Presse  

„…Der Verfassungsgerichtshof ist wieder komplett. Regierung und Bundesrat haben als Nachbesetzung für zwei mit Jahresende ausscheidende Höchstrichter wie erwartet Johannes Schnizer (50) und Sieglinde Gahleitner (44) bestellt. Für beide Posten hatte koalitionsintern die SPÖ das Vorschlagsrecht. Schnizer war jahrelang Verfassungs-Referent im SP-Parlamentsklub und unter Kanzler Alfred Gusenbauer als Kabinettschef tätig. Die Rechtsanwältin Gahleitner saß zuletzt auf einem SP-Ticket im ORF-Stiftungsrat. …“
=> Der Standard  

„…Der Weg zu diesem Erkenntnis soll dem Vernehmen nach aber sehr emotional gewesen sein. Vor allem die drei von der SPÖ nominierten Höchstrichterinnen, Claudia Kahr, Sieglinde Gahleitner und Ingrid Siess-Scherz, seien mit einer Alternative zur Gesamt-Wahlwiederholung, etwa einer Teil-Wiederholung, glücklich gewesen. …“
=> Falter  
 

* ad Befangenheit VfGH-Richter Christoph Grabenwarter:

2005 nominierte ihn die ÖVP-geführte Bundesregierung zum VfGH-Richter
 

* ad Befangenheit VfGH-Richter Christoph Herbst:

Er ist ein Vertrauter von Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP)
=> Der Standard  
 

* ad Befangenheit VfGH-Richter Michael Holoubek:

„… Im Jahr 2010 wurde Holoubek auf Vorschlag der SPÖ vom Nationalrat als Richter am Verfassungsgerichtshof nominiert und 2011 von Bundespräsident Heinz Fischer zum solchen ernannt. …“
=> wikipedia  
 

* ad Befangenheit VfGH-Richter Gerhart Holzinger:

„… Vorgeschlagen hat ihn die ÖVP - wie auch die große Mehrheit der Mitglieder: Neun der 14 wurden von der Volkspartei nominiert - darunter auch Präsident Gerhart Holzinger und Vizepräsidentin Brigitte Bierlein. Die Nominierung Holzingers zum Nachfolger Karl Korineks erfolgte allerdings in großer rot-schwarzer Einigkeit: Holzinger mit seiner Vergangenheit als CV-er, der unter SPÖ-Kanzlern im Bundeskanzleramt Karriere machte, war der ideale Kompromisskandidat. …“
=> Der Standard  
 
„Als Holzinger und Van der Bellen Konkurrenten waren ... 
Es war eine turbulente Wahl gewesen, jene zum neuen Präsidenten des Rechnungshofes im Jahre 1992: Als Favorit ins Rennen ging der von der SPÖ nominierte langjährige Leiter des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt, Sektionschef Gerhart Holzinger. Die Grünen hatten ihre Vorbehalte: Holzinger habe „die Meinung der Regierung und vor allem jene des Bundeskanzlers (damals Franz Vranitzky, Anm.) stets lückenlos unterstützt und rechtlich abgesichert“. Den Vorwurf, für die Regierung „Gefälligkeitsgutachten“ erstellt zu haben, wies Holzinger zurück.
Gerhart Holzinger ist – rein politisch betrachtet – eine interessante, weil ambivalente Figur. Der bürgerliche Jurist ist Mitglied des ÖVP-nahen Cartellverbands. In seiner Jugend war der gebürtige Gmundner – gemeinsam mit Jörg Haider – im Österreichischen Turnerbund. Karriere machte Holzinger aber stets auf dem Ticket der SPÖ. Erst im Bundeskanzleramt, dann im Verfassungsgerichtshof. Holzinger, fachlich ebenso souverän wie untadelig, wird auch hier den roten Richtern zugeordnet. ...“
=> Die Presse   
 
„ … Unter Fred Sinowatz begann er im Verfassungsdienst des Kanzleramts, den er ab 1984 auch leitete. Kurz war er als ÖVP-Justizminister im Gespräch. Franz Vranitzky schlug Holzinger als Rechnungshof-Präsidenten vor, wo er aber mit Analogien zur Lopatka-Strategie bei der aktuellen Entscheidung dem blauen Kandidaten Franz Fiedler unterlag. Dann nominierten ihn die Roten als Verfassungsrichter, seit 2008 ist er höchster Höchstrichter. …“
=> Der Standard
  
„… Ein Parteibuch hatte Holzinger nie, aber er ist seit seiner Studienzeit Mitglied des konservativen Cartellverbandes (CV). Dennoch wurde seine Tätigkeit als Verfassungsjurist auch von der SPÖ geschätzt: Er machte unter SPÖ-Kanzlern im Verfassungsdienst des Kanzleramtes Karriere. Ex-Kanzler Franz Vranitzky setzte sich für seinen Wechsel in den VfGH ein. Als Beamter bereitete er für Vranitzky verfassungsrechtlich den EU-Beitritt Österreichs vor, erstellte aber auch für ÖVP-Minister wie Heinrich Neisser oder Josef Riegler Konzepte für eine Bundesstaatsreform. …“
=> Salzburg.com 
 

* ad Befangenheit VfGH-Richter Helmut Hörtenhuber:

„… Im Jahr 2008 wurde Helmut Hörtenhuber auf Vorschlag der ÖVP von der Bundesregierung als neuer Verfassungsrichter nominiert und von Bundespräsident Heinz Fischer zum solchen ernannt. …“
=> wikpedia

„ … Zunächst ist hier der gewöhnlich in Wahlangelegenheiten zuständige Referent Helmut Hörtenhuber zu erwähnen. Der von der Regierung 2008 nominierte Oberösterreicher doziert auch als Honorarprofessor für öffentliches Recht an der Linzer Uni. Über 15 Jahre war der eher der ÖVP zugerechnete 56-Jährige Leiter des Verfassungsdienstes der oberösterreichischen Landesregierung und Landtagsdirektor. …“
=> Salzburg24.at 
 

* ad Befangenheit VfGH-Richterin Claudia Kahr

Sie war laut VfGH-Webseite von 1989 bis 1992 Referentin im SPÖ-Klub im Parlament war.
Der Standard: „… Claudia Kahr ist seit 1999 Verfassungsrichterin. Davor saß die Juristin im Kabinett mehrerer SPÖ-Regierungsmitglieder, 1997 wurde sie unter Caspar Einem im Verkehrsministerium Sektionsleiterin für Verkehrspolitik und Verkehrsplanung. Im Sommer 2010 hievte Doris Bures (SPÖ) sie schließlich in den Chefsessel des Aufsichtsrats der staatlichen ASFINAG. …“
=> Der Standard
 

* ad Befangenheit VfGH-Richter Georg Lienbacher:

„… Im Jahr 2010 wurde Georg Lienbacher auf Vorschlag der ÖVP von der Österreichischen Bundesregierung als Richter am Verfassungsgerichtshof nominiert und 2011 von Bundespräsident Heinz Fischer zum solchen ernannt …“
=> wikipedia  
 
„ … Als Gutachter werden der Verfassungsrechtler Theo Öhlinger sowie Georg Lienbacher, seit 2011 Verfassungsrichter und davor auf einem ÖVP-Regierungs-Ticket auch Mitglied des ORF-Stiftungsrats, engagiert. …“
=> Der Standard
 
„Die ÖVP schickt auf einem ihrer Regierungstickets Georg Lienbacher auf den Küniglberg. Er leitete den Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt, bis Kanzler Werner Faymann ihn - auch eher handstreichartig - ersetzte. ..:“
=> Der Standard

„ Der Stiftungsrat - alle Mitglieder, alle Farben, alle Jobs … Georg Lienbacher, Partei (zugeordnet) ÖVP."
=> Der Standard  
 

* ad Befangenheit VfGH-Richter Rudolf Müller:

 „… Abgeordneter Mag. STADLER (F) bezweifelt, dass die vakante Stelle beim VfGH objektiv besetzt wird, und spricht von einem "ganz üblen Postenschacher". Er behauptet, die SPÖ habe der ÖVP zugesichert, den Verfassungsrichter Dr. Korinek zum Vizepräsidenten und in fünf Jahren zum Präsidenten des VfGH zu machen, dafür dürfe sie den jetzt vakanten Posten besetzen. …“
=> Parlament.gv.at    
 

* ad Befangenheit VfGH-Richter Johannes Schnitzer:

* Johannes Schnitzer, der laut VfGH-Webseite von 1992 bis 2006 Referent der sozialdemokratischen Parlamentsfraktion war 
„…Ex-Kabinettschef. Bundeskanzler Alfred Gusenbauer hat ihm als Kabinettschef vertraut: Johannes Schnizer. Der Grazer war davor unter anderem viele Jahre im Parlamentsklub der SPÖ verfassungsrechtlicher Referent. …“
=> Die Presse
 
„… Johannes Schnizer: Ein echter Linker mit katholischen Wurzeln ... Heute lebt er dort nach einer Scheidung ohne leibliche Kinder mit der SPÖ-Abgeordneten Andrea Kuntzl. ... Die Sorge wegen Jörg Haiders politischen Aufstiegs trieb den späteren Höchstrichter dann zur Sozialdemokratie: Rote Freunde überzeugten ihn, dass Haider politisch am besten durch die SPÖ zu bekämpfen sei. 1992 wechselte Schnizer also von seiner Mitarbeiterstelle im VfGH in den Parlamentsklub der SPÖ, wo er die nächsten 14 Jahre als verfassungsrechtlicher Referent politische Grundsatzarbeit leistete. ..." 
=> Der Standard
  
„… Schnizer erklärt sich vor Verhandlung mit FPÖ-Beteiligung für befangen. ... Verfassungsrichter lässt sich bei Verhandlung über Tiroler Agrargemeinschaften vertreten, weil FPÖ Beschwerde unterstützte …“
=> Der Standard  

„…Schnizer erhebt in seinen Auftritten Vorwürfe gegen die FPÖ, sagt, dass er Van der Bellen wählt. Am Gerichtshof herrscht Unmut. …"
=> Die Presse 
 

* ad Befangenheit VfGH-Richterin Ingrid Siess-Scherz:

„…Bei der SPÖ steht dem Vernehmen nach fest, dass es eine Frau wird - und zwar entweder die Leiterin des Rechts-, Legislativ- und Wissenschaftlichen Dienstes im Parlament, Ingrid Siess-Scherz, oder VfGH-Ersatzmitglied Gabriele Kucsko-Stadlmayer. …“
=> Die Presse  
 
„… Aber auch SPÖ-intern war lange nicht klar, wen man vorschlägt. Noch am Abend vor dem Regierungsbeschluss wurde Gabriele Kucsko-Stadlmayer, VfGH-Ersatzmitglied, als Nachfolgerin Peter Oberndorfers genannt. Siess-Scherz erfuhr, erzählt sie, erst Dienstag Vormittag, dass doch sie in den VfGH übersiedeln wird. …“
=> Salzburg.com   

„…2012 wurde Ingrid Siess-Scherz auf Vorschlag der SPÖ von der Bundesregierung als neue Richterin am Verfassungsgerichtshof nominiert. Bundespräsident Heinz Fischer ernannte Siess-Scherz daraufhin am 20. Juni 2012 zur Verfassungsrichterin. …“
=> wikipedia
 





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