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Gegenschrift Stadtwahlbeh.

Gegenschrift der Wiener Stadtwahlbehörde zur Wahlanfechtung in Wien-Leopoldstadt 2016



18.1.2017: Gegenschrift der Wiener Stadtwahlbehörde

Am 18.1.2017 erhielt die EU-Austrittspartei die Gegenschrift der Wiener Stadtwahlbehörde vom 10.1.2017 durch den VfGH zugestellt.
 



Vorbringen der Stadtwahlbehörde:

Erster ganz entscheidender Punkt ist, daß die Wiener Stadtwahlbehörde die Antragslegitimation der EU-Austrittspartei in Frage stellt:

Stellungnahme der Stadtwahlbehörde Seite 2:
„… §90 Abs 1 lit a Wiener Gemeindewahlordnung 1996 sieht das Rechtsmittel des Einspruchs an die Stadtwahlbehörde gegen ziffernmäßige Ermittlungen und Zurechnungen von Stimmzettel der Bezirkswahlbehörde vor. Um beim VfGH bezüglich einer Wahlanfechtung gem. Art 141 B-VG antragslegitimiert zu sein, muss ein allfälliger im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde vorgesehener Instanzenzug vom Anfechtungswerber ausgeschöpft worden sein. (vgl. Mayer/Muzak, Das österreichische Verfassungsrecht (2015) Anm zu § 68 VfGG; VfSlg 10.804, 16.236; VfGH 18.6.2015, WI1/2015). Die Legitimation kann daher mangels Ausschöpfung des Instanzenzuges fehlen (VfSlg 19.328). ... “
 
Stellungnahme der Stadtwahlbehörde Seite 3:
„… Der Einspruch wurde nicht innerhalb der in §90 Abs 1 Wiener Gemeindewahlordnung 1996 vorgegebenen Frist eingebracht. Die Antragswerberin „EU-Austrittspartei“ ist deshalb nicht antragslegitimiert, weil sie keinen rechtswirksamen Einspruch erhoben hat und somit die Voraussetzungen gem §68 Abs 1 VfGG nicht erfüllt hat. …“



Die angesprochene Gesetzesstellen lautet:

§ 90. GWO
(1) Binnen drei Tagen nach der entsprechenden Verlautbarung an der Amtstafel (§§ 85 Abs. 6 und 88 Abs. 3) kann von jedem zustellungsbevollmächtigten Vertreter (Stellvertreter) einer Partei gegen
a) die ziffernmäßige Ermittlung einer Bezirkswahlbehörde gemäß § 85 Abs. 2 bei der Stadtwahlbehörde,
b) die ziffernmäßige Ermittlung der Stadtwahlbehörde gemäß § 89 Abs. 2 beim Stadtsenat und
c) die gesetzwidrige Beurteilung oder Zurechnung von Stimmzetteln durch eine Sprengel oder eine Bezirkswahlbehörde bei der Stadtwahlbehörde schriftlich Einspruch erhoben werden.
 
§68 (1) VfGG: „… In den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde kann die Wahlanfechtung erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges eingebracht werden. …“



Chronologie zum Fristenlauf ...

... des Wahleinspruches bei der Wiener Stadtwahlbehörde und der Wahlanfechtung beim Verfassungsgerichtshof:

Mo. 19.9.2016, 15:30 Uhr: Ende der Amtsstunden; Das Bezirksamt wird am Ende der Amtsstunden immer für die Öffentlichkeit versperrt.
Mo. 19.9.2016, 17:00 Uhr: 1 von 7 Seiten des Bezirkswahlergebnisses wurde um 16:38 Uhr aus der EDV ausgedruckt. Bezirks- und Stadtwahlbehörde behaupten, daß das Bezirkswahlergebnis auf der Amtstafel - im Bezirksamt Wien-Leopoldstadt – mit 17:00 Uhr aufgehängt wurde.
Mo. 19.9.2016, 18:01 Uhr: 6 von 7 Seiten des Bezirkswahlergebnisses werden aus der EDV ausgedruckt. Der Aushang wird zeitlich rückversetzt („rückdatiert“) handschriftlich mit 17:00 Uhr angegeben.
Di.  20.9.2016,   7:30 Uhr: Erstmalige Öffnung des Bezirksamt (Beginn der Amtsstunden) nach Aushang des Wahlergebnisses
Do. 22.9.2016, 20:12 Uhr: Einspruch der EU-Austrittspartei bei der Wiener Stadtwahlbehörde per Fax eingebracht.
Do. 22.9.2016, 24:00 Uhr:
 Ende des 3. Tages nach dem (geheimen) Aushang des Wahlergebnisses auf der Amtstafel. (zur Fristberechnung siehe auch VfGG §35 (1), ZPO §125 (1), ABGB § 902. (1), AVG § 32. (1), BAO § 108. (1). Alle wichtigen Gesetze bezüglich der Berechnung von Tagesfristen sind gleichlautend, kein einziges Gesetz das dagegen spricht. Auch im normalen Sprachgebrauch endet eine „Tagesfrist“ (sic!) am Ende des x-ten Tages.)
Fr.  23.9.2016,   7:30 Uhr: Ablauf von 72 Stunden Öffnung des Bezirksamtes, seit dem es einen öffentlichen Zugang zum verlautbarten Wahlergebnis gab.
Fr.  23.9.2016, 24:00 Uhr: Ende des 3. Tages nach Öffnung des Bezirksamtes, seit dem es einen öffentlichen Zugang zum verlautbarten Wahlergebnis gab.
Do.  6.10.2016: Verlautbarung im Amtsblatt der Stadt Wien gem §85 (6) GWO.
So.   9.10.2016: Ende der 3-Tagesfrist nach gesetzmäßiger Verlautbarung im Amtsblatt der Stadt Wien
Fr. 21.10.2016, 14:10 Uhr: Wahlanfechtung der EU-Austrittspartei beim VfGH innerhalb offener 4-Wochenfrist persönlich eingebracht.



Dazu EUAUS als Anfechtungswerberin:

1. Keine Gegenschrift der zuständigen Bezirkswahlbehörde
Die für die gegenständliche Bezirksvertretungswahl hauptsächlich zuständige Bezirkswahlbehörde hat bis jetzt keine Gegenschrift zum gegenständlichen Verfahren abgegeben und folglich auch keine Einwände gegen unsere Wahlanfechtung vorgebracht.
     Es gab auch keine Delegation dieser Aufgabe an eine andere Behörde, zumindest ist uns eine solche nicht bekannt und bis jetzt nicht Teil des Wahlaktes.
 
2. Wiener Stadtwahlbehörde bestreitet NICHT die rechtzeitige Einbringung der Wahlanfechtung beim VfGH
In der Gegenschrift der nur in geringem Umfang für die Bezirksvertretungswahl zuständigen Wiener Stadtwahlbehörde vom 10.1.2017 (W I 13/2016-14) bestreitet die Wiener Stadtwahlbehörde auf den Seiten 2 und 3 zwar die  Antragslegitimation der Anfechtungswerberin wegen eines Fristversäumnisses bezüglich des Einspruches bei der Wiener Stadtwahlbehörde. 
    Von der Stadtwahlbehörde wird aber explizit nicht bestritten, daß die Wahlanfechtung der Anfechtungswerberin verspätet beim Verfassungsgerichtshof eingebracht worden wäre. Somit ist die Wiener Stadtwahlbehörde offenbar so wie wir der Meinung, daß die Wahlanfechtung im gegenständlichen Verfahren rechtzeitig beim Verfassungsgerichtshof eingebracht wurde.

3. Zweifelhaft ist, ob und wann das Bezirksvertretungswahlergebnis auf der Amtstafel angeschlagen u. abgenommen wurde und ab wann die daran anknüpfenden Fristen überhaupt zu laufen begannen.
So behauptet die Stadtwahlbehörde, daß das Wahlergebnis um 17:00 Uhr aufgehängt wurde, obwohl es laut EDV-Systemzeit erst um 18:01 Uhr ausgedruckt wurde. Offensichtlich wurde von Amts wegen die Anschlagszeit auf der Amtstafel auf 17:00 Uhr rückdatiert bzw rückzeitversetzt. 
 
4. Inanspruchnahme des Instanzenzuges zur Wiener Stadtwahlbehörde NICHT notwendig
Aus unserer Sicht ist die Ausschöpfung bzw Erschöpfung des Instanzenzuges bei der Wiener Stadtwahlbehörde nicht notwendig, um die Bezirksvetretungswahl beim VfGH anfechten zu dürfen. Art. 141 (1) B-VG und § 67 (1) VfGG ermöglichen Wahlanfechtungen beim VfGH wegen jeder behaupteten Rechtswidrigkeit des Verfahrens
Eine eingeschränkte Wahlanfechtungsmöglichkeit beim VfGH dahingehend, daß bei bestimmten Rechtswidrigkeiten eine andere Behörde – noch dazu in extrem kurzer gesetzlichen Frist von 3 Tagen und einer tatsächlichen Frist von möglicherweise nur 2 Tagen und 8 Stunden – zu entscheiden hättte, wäre ein direkter Verstoß gegen Art. 141 (1) B-VG, § 67 (1) VfGG und auch gegen internationales Recht wie z.B. die EMRK.
   Die Einspruchsmöglichkeit bei der Stadtwahlbehörde ist überhaupt nur für bestimmte - taxativ im Gesetz aufgezählte – Fälle möglich. Der Rest direkt beim VfGH.
Gemäß § 90 Abs 1 GWO 1996 kann nur in bestimmten Fällen ein Einspruch bei der Stadtwahlbehörde bzw beim Stadtwahlsenat innerhalb von 3 Tagen erfolgen, nämlich bei den Fällen
„a) die ziffernmäßige Ermittlung einer Bezirkswahlbehörde gemäß § 85 Abs. 2 bei der Stadtwahlbehörde,
b) die ziffernmäßige Ermittlung der Stadtwahlbehörde gemäß § 89 Abs. 2 beim Stadtsenat und
c) die gesetzwidrige Beurteilung oder Zurechnung von Stimmzetteln durch eine Sprengel oder eine Bezirkswahlbehörde bei der Stadtwahlbehörde schriftlich Einspruch erhoben werden.“
In allen anderen Fällen gibt es keinen – möglichen oder verpflichtenden - Instanzenzug bei der Gemeinde Wien und ist sohin der Verfassungsgerichtshof unmittelbar zuständig.

5. Der Instanzenzug ist gem. §68 (1) VfGG ohnedies erschöpft, denn die Stadtwahlbehörde Wien hat im gegenständlichen Verfahren am 26.9.2016 sowohl über das Wahlergebnis, als auch über den Einspruch der Anfechtungswerberin entschieden.  Unsere Wahlanfechtung beim VfGH haben wir am 21. Oktober 2016 innerhalb offener 4 Wochenfrist – somit rechtzeitig - eingebracht.
     Der Instanzenzug wäre auch durch Zeitablauf bereits „erschöpft“, also nicht mehr möglich. Daß ein Instanzenzug „ausgeschöpft“ – also in Anspruch genommen - werden muß und nicht nur „erschöpft“ sein muß, steht im Gesetzestext nicht geschrieben und ist daher im Sinne der Wortinterpretation von Gesetzestexten nicht zwingend notwendig. Der Gesetzestext besagt bei Wortinterpretation, daß die Wahlanfechtung beim VfGH nicht vor Ende der 3 Tagesfrist gemacht werden darf. Das hat die Wahlanfechtungswerberin auch nicht gemacht.

6. Fristen:
Alle Fristen wurden von der Wahlanfechtungswerberin eingehalten und zwar sowohl bei der Wiener Stadtwahlbehörde, als auch beim Verfassungsgerichtshof.
Somit ist die Antragslegitimation auch in zeitlicher Hinsicht gegeben.
Da die Bezirkswahlbehörde oder wer auch immer das Wahlergebnis nach Schließen der Amtsstunden im Magistratischen Bezirksamt aufgehängt hat, begann die Frist erst am nächsten Tag mit dem Beginn der Amtsstunden um 7:30 Uhr zu laufen. Weiters steht im Gesetz eine 3-Tagesfrist und keine 72 Stunden-Frist, weshalb die Frist erst um 24 Uhr endete. 

7. Keine Einwände von anderen Parteien:
Von den 9 Parteien, die außer der Anfechtungswerberin bei der gegenständlichen Bezirksvertretungswahl kandidiert haben, haben 8 Parteien gar keine Stellungnahme eingebracht und haben daher keine Einwände geltend gemacht. Die Grüne Partei hat in ihrer ausführlichen 18-seitigen Stellungnahme zum hier gegenständlichen Anfechtungsverfahren auch kein Fristversäumnis bemängelt. D.h. alle unsere politischen Mitbewerber sehen kein Fristversäumins bzw. haben dies nicht geltend gemacht.
 



Weitere Punkte der Gegenschrift der Statdwahlbehörde:

Auf die weiteren Punkte gehen wir später ein, da die bei uns noch in Arbeit sind.
 
 





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