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VfGH-Erkenntnis

VfGH-Erkenntnis vom 6.3.2017 zur Wahlanfechtung in Wien-Leopoldstadt


Auf 32 Seiten müht sich der VfGH ab, um nach über
4 Monaten des Nachdenkens zu erklären, warum die Wahlanfechtung der EU-Austrittspartei angeblich um
4 Tage verspätet eingebracht wurde.
     Entscheidend sei NICHT die Verlautbarung des amtlichen Endergebnisses durch die Stadtwahlbehörde Wien am 26.9.2016, sondern die Verlautbarung (des vorläufigen) Wahlergebnisses durch die Bezirkswahlbehörde eine Woche davor. Deshalb sei die Wahlanfechtung laut VfGH als um 4 Tage verspätet eingebracht gewertet worden. (Anm. EUAUS: Oje. So ein Pech aber auch.) Auf die vorgebrachten Anfechtungsgründe der 799 vorliegenden aber nicht mitgezählten Wahlkarten, die 2371 verschwundenen Wahlkarten, die vermutete Urkundenfälschung und die Urkundenunterdrückung durch Wahlbehörden wollte der VfGH nicht eingehen. Ob die Wahl in Wien-Leopoldstadt dem "Reinheitsgebot" der Bundesverfassung entspricht oder ob die Wahl besonders dreckig war wird man so nie mehr erfahren. Und dafür leistet sich die Republik Österreich 14 höchstbezahlte Höchstrichter im Verfassungsgerichtshof.
 
Das liest sich dann im Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes unter anderem folgendermaßen:
"...
III. Erwägungen
...
3.6.1. Anders als in dem VfSlg. 15.033/1997 zugrunde liegenden Ausgangsverfahren, in dem die – dem Einspruchsverfahren nach § 90 Abs. 1 Wr. GWO 1996 vorbehaltene – "Nachprüfung ziffernmäßiger Ermittlungen und Berichtigungen sowie die Überprüfung der Beurteilung oder Zurechnung von Stimmzetteln" angestrebt wurde und der Verfassungsgerichtshof demnach die Zustellung des in letzter Instanz ergangenen Bescheides – trotz seines mangels Rechtzeitigkeit des Einspruches auf Zurückweisung lautenden Spruches – als maßgebenden Zeitpunkt für den Beginn des Laufes der vierwöchigen Anfechtungsfrist gemäß § 68 Abs. 1 VfGG erachtet hat, werden im vorliegenden Fall gerade nicht dem Einspruchsverfahren nach § 90 Abs. 1 Wr. GWO 1996 vorbehaltene, sondern sonstige Rechtswidrigkeiten behauptet, für die die unmittelbare Anfechtung beim Verfassungsgerichtshof offen steht (s. Pkt. III.3.4.).
Daran ändert auch der abweisende Abspruch der Stadtwahlbehörde über den Einspruch nichts, weil mit dessen Zustellung die Frist zur Anfechtung beim Verfassungsgerichtshof nicht neu in Gang gesetzt wurde (vgl. VfSlg. 11.257/1987; idS auch VfSlg. 1904/1950, 4316/1962, 7391/1974, 15.028/1997, 16.035/2000, 18.940/2009; VfGH 24.2.2016, W I 18/2015 ua.). Wie der Verfassungsgerichthof bereits mehrfach ausgesprochen hat, geht eine "irrige Rechtsauffassung über einen solchen Instanzenzug […] zu Lasten der anfechtenden Wählergruppe" (VfSlg. 9085/1981 unter Verweis auf VfSlg. 4316/1962; vgl. weiters VfSlg. 9912/1984, 13.628/1993, 15.091/1998, 16.021/2000).


3.6.2. Auch die von der Stadtwahlbehörde am 26. September 2016 durch Anschlag an der Amtstafel vorgenommene Verlautbarung ist für die Berechnung der Anfechtungsfrist nicht maßgeblich. Wie der Verfassungsgerichtshof bereits festgestellt hat, werden mit dem Ausdruck "Wahlverfahren" in § 68 VfGG "sämtliche zur Durchführung der Wahl erforderlichen Phasen des Verfahrens" zu einem Gesamtbegriff zusammengefasst und ist unter "Beendigung" des Wahlverfahrens der Zeitpunkt zu verstehen, "in dem der letzte der in Betracht kommenden Akte vollzogen ist", was "in der Regel der Tag sein [wird], an dem im Sinne der maßgeblichen Wahlordnung die letzte amtliche Verlautbarung über das Ergebnis der durchgeführten Wahl ergangen ist" (VfSlg. 1904/1950; vgl. auch VfSlg. 9342/1982 mwN). Da die Wr. GWO 1996 Verlautbarungen der Stadtwahlbehörde lediglich im Falle der Berichtigung des Ergebnisses der Bezirkswahlbehörde vorsieht (vgl. § 86 Abs. 1 und § 90 Abs. 3 leg.cit.) und die in Rede stehende – im Gegensatz zu der dem Verfahren zu VfGH 13.6.2016, W I 22/2015, zugrunde liegenden – Verlautbarung das Ergebnis der Bezirkswahlbehörde ohne Berichtigung bloß wiederholend festgestellt hat (s. Pkt. I.9.), handelt es sich dabei um keine fristauslösende Verlautbarung "im Sinne der maßgeblichen Wahlordnung" (vgl. idS VfSlg. 9342/1982; vgl. weiters VfSlg. 11.256/1987 und 11.257/1987). ..." (Qu.: S.29-30)


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* "... Bei diesem Ergebnis konnte von der in der Anfechtungsschrift beantragten Beweisaufnahme durch Zeugeneinvernahmen abgesehen werden. ..." (Qu.: S.31)

* Der VfGH entschied, daß Niederschriften von Sprengelwahlbehörden nicht nur nicht veröffentlicht werden müssen, sondern nicht einmal der Wahlanfechterin im Zuge der Akteneinsicht zugänglich gemacht werden muß:
"... Jene Teile der Verwaltungsakten, welche vom Verfassungsgerichtshof – mangels Beachtlichkeit im Hinblick auf die rechtliche Beurteilung der vorliegenden Anfechtung – nicht angefordert wurden, sind nicht Bestandteil des verfassungsgerichtlichen Aktes. ..." (Qu.: S.31)

* "... Über den Einwand der Befangenheit einzelner Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes ist nicht abzusprechen (vgl. zur Unzulässigkeit eines Antrages auf Ablehnung eines Mitgliedes des Verfassungsgerichtshofes VfSlg. 9462/1982, 11.699/1988, 15.176/1998, 16.258/2001, 19.893/2014; VfGH 13.9.2013, B 365/2013). Im Übrigen sind die von Amts wegen wahrzunehmenden Voraussetzungen einer Befangenheit gemäß § 20 JN, auf den § 12 Abs. 2 Z 1 VfGG ausdrücklich verweist, nicht gegeben (vgl. VfSlg. 19.893/2014). ..." (Qu.: S.31)

* "... Diese Entscheidung konnte gemäß § 19 Abs. 4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden. ..." (Qu.: S.32)

 





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