EU-Austrittspartei: Für den EU-Austritt Österreichs, im Wahlbündnis EU-Stop
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Wahlanfechtung 2016 Wien-Leopoldstadt

Wahlanfechtung in Wien-Leopoldstadt:

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21.2.2017 Replik zu Unterschriften auf Wahlkarten wurden nicht geprüft


Vorab:
* Die Beantragung der  Briefwahlkarten konnte teilweise ohne Identitätsfeststellung erfolgen. Bei der Zustellung konnten die normalen bzw. eingeschriebenen Briefe mit den Wahlkarten auch Familienangehörige und Mitbewohner des Wahlberechtigten übernehmen. 
* Die Unterschriften auf Wahlkarten wurden weder auf Echtheit, noch auf Rechtmäßigkeit geprüft. Dem Bezirkswahlleiter und den Wahlbeisitzern genügt es, wenn überhaupt ein Krixikarxi auf der Wahlkarte oben war, um diese als gültig zu werten.
* Als Unterschriften wurden auch nur Vorname, nur Nachname, Paraphen, Initialen, unleserliche Schriftzüge, überklebte oder durchgestrichene Unterschriften gewertet.
* Frage an die Behörde, warum denn die Unterschriften nicht auf Echtheit geprüft werden.
Antwort: "Wie sollen wir denn das machen?"



20.1.2017: Schriftsatz der Grünen-Partei

Am 20.1.2017 erhielt die EU-Austrittspartei den Schriftsatz der Wählergruppe "Die Grünen - Grüne Alternative Wien (Grüne)" vom 16.1.2017 durch den VfGH zugestellt. Darauf werden wir später noch näher eingehen.
   Von den anderen Parteien wurden keine Stellungnahmen zur Wahlanfechtung der EU-Austrittspartei abgegeben. Die Frist dafür ist nunmehr schon abgelaufen. D.h. es können auch keine Stellungnahmen mehr nachgerecht werden.



18.1.2017: Gegenschrift der Wiener Stadtwahlbehörde

Am 18.1.2017 erhielt die EU-Austrittspartei die Gegenschrift der Wiener Stadtwahlbehörde vom 10.1.2017 durch den VfGH zugestellt. 
  



Von brauchbaren und unbrauchbar gewordenen Wahlkarten in Wien 2. Bezirk


* Es gab laut Niederschrift (= Protokoll der Bezirkswahlbehörde) gültige, nichtige und nicht berücksichtigte Wahlkarten. ("Nicht berücksichtigte Wahlkarten" gibt es laut Gesetz nicht. Diese Kategorie wurde erst von der Bezirkswahlbehörde erfunden. Diese Erfindung wurde von der Stadtwahlbehörde Wien bestätigt.)

   links im Bild: mangelhafte Wahlkarte und nicht abgeholte Duplikat-Wahlkarte.

* Ausgabe von Wahlkarten in Wien-Leopoldstadt, Wahl vom 18.9.2016:
4.252 Stück brauchbare Wahlkarten (= 57,3%)
3.170 Stück mangelhafte Wahlkarten (= 42,7%)
          davon    799 Stück mangelhafte Wahlkarten, später nicht ausgetauscht
          davon 2.371 Stück mangelhafte Wahlkarten, später ausgetauscht
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7.422 Stück: Summe der ausgegebenen Wahlkarten

Rücklauf von Wahlkarten in Wien-Leopoldstadt, Wahl vom 18.9.2016:
7422 ausgegebene Wahlkarten / Stimmen
4669 abgegebene Wahlkarten / Stimmen (62,9%)
2753 nicht abgegebene Wahlkarten / Stimmen (37,1%)
          davon 1730 Wahlkarten nicht zur Behörde zurückgelangt
          davon   224 Wahlkarten von der Behörde als nichtig disqualifiziert
          davon   799 Wahlkarten von der Behörde nicht ausgewertet (!)

=> Wahlkarten-Briefwahl  



21.10.2016 EUAUS-Wahlanfechtung beim Verfassungsgerichtshof eingebracht






Liebe Österreicher und Österreicherinnen!
     Am 21.10.2016 habe ich unsere 144-seitige => Wahlanfechtung der EU-Austrittspartei betreffend der Bezirkswahl vom 18.9.2016 in Wien-Leopoldstadt rechtzeitig beim österreichischen Verfassungsgerichtshof eingebracht (14:10 Uhr).
     Ihnen, liebe Österreicher und Österreicherinnen, ist die eingebrachte Wahlanfechtung gewidmet. Sie sind der Souverän Österreichs nach Artikel 1 der Bundesverfassung. Vom österreichischen Volk geht das Recht aus und sonst von niemand, zumindest nicht nach dem Wortlaut der österreichischen Bundesverfassung.
     
                                    Ihr Robert Marschall
                                    Parteiobmann der EU-Austrittspartei
 
Ceterum censeo: Im Übrigen meine ich, daß keine NATO-Panzer am Handelskai in Wien-Leopoldstadt fahren sollten, so wie dies in den Jahren 2014, 2015 und 2016 der Fall war.



Rechtsgrundlagen:


Hier finden Sie die wichtigsten => Rechtsgrundlagen zur Wahlanfechtung der Bezirksvertretungswahl in Wien-Leopoldstadt
 





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Wahlanfechtung in Ordnung und demokratiepolitisch notwendig

Sehr geehrtes Team der EU-Austrittspartei,
   da ich als Stimmbürger der Wiener Leopoldstadt korrekte Wahlen für eine wichtige Grundlage der Demokratie halte, ist die Anfechtung der BV Wahl (-wiederholung) durch Herrn Robert Marschall als demokratiepolitische Notwendigkeit gutzuheißen und eine (hoffentlich dem geltenden Wahlrecht entsprechende) Wahlwiederholung zu begrüßen.
Vielleicht gelingt es, den verantwortlichen Politikern und den zuständigen Behördenvertretern ihre spätfeudale Überheblichkeit und den damit verbundenen Schlendrian auszutreiben und sie an ihre Veranwortung für Demokratie und die Republik Österreich sowie gegenüber allen Wählern zu erinnern.
Mit freundlichen Grüßen und den besten Wünschen für Ihren politischen Erfolg
Dr. Winfried S...,  1020 Wien      17.10.2016