EU-Austrittspartei: Für den EU-Austritt Österreichs, für Österreich!
              
Wahlkarten

Von doppelten und verschwundenen, von brauchbaren und unbrauchbar gewordenen Wahlkarten in Wien 2. Bezirk, Wahl vom 18.9.2016



mangelhafte Briefwahlkarten und Duplikate bei der Bezirksvertretungs- wahl in Wien 2. Bezirk; 18.9.2016

* Bei der Briefwahl der Bezirksvertretungswahl in Wien-Leopoldstadt gab es brauchbare Wahlkarten, unbrauchbar gewordene Wahlkarten und eventuell von Beginn an unbrauchbare Wahlkarten.

* Es gab laut Niederschrift (= Wahl-Protokoll) gültige, nichtige und nicht berücksichtigte Wahlkarten. ("Nicht berücksichtigte Wahlkarten" gibt es laut Gesetz nicht. Diese Kategorie wurde erst von der Bezirkswahlbehörde erfunden. Diese Erfindung wurde von der Stadtwahlbehörde Wien bestätigt.)
 
* Die von der Bezirkswahlbehörde nicht berücksichtigten 799 Wahlkarten, wurden offensichtlich als "rechtlich irrelevantes Papier" (c) Gutachten DDr. Heinz Mayer betrachtet. Diese Wahlkartenwähler wurden im Wahlergebnis später - fälschlicher Weise - den Nichtwählern zugeordnet. Diese Stimmen ließ die Bezirkswahlbehörde sozusagen verfallen bzw auf gut wienerisch "unter den Tisch fallen". Die Stadtwahlbehörde Wien bestätigte das festgestellte Ergebnis der Bezirkswahlbehörde.

* Grobe Übersicht zu den Wahlkarten in Wien-Leopoldstadt, Wahl vom 18.9.2016:
4.252 Stück brauchbare Wahlkarten (= 57,3%)
3.170 Stück mangelhafte Wahlkarten (= 42,7%)
          davon    799 Stück mangelhafte Wahlkarten, später nicht ausgetauscht
          davon 2.371 Stück mangelhafte Wahlkarten, später ausgetauscht
------------------------------------------------------------------------------------
7.422 Stück: Summe der ausgegebenen Wahlkarten

* Die 799 mangelhaften Wahlkarten wurden später im Wahlergebnis gar nicht berücksichtigt. Diese Wähler fiel um ihre Stimme um. Richtig wäre gewesen, daß diese 799 mangelhaften Wahlkarten als nichtige Stimmen gezählt worden wären. Offiziell wurden aber nur 22 nichtige Wahlkarten ausgewiesen.
* Die 2.371 ausgetauschten Wahlkarten sind verschwunden und der nachprüfenden Kontrolle entzogen worden. Richtiger Weise hätten die ausgetauschten Wahlkarten gemäß §41 Abs. 3 GWO dem Wahlakt angeschlossen werden müssen.

Die Wahlkarten-Umtauschaktion: 
1.338 der Wahlkartenwähler haben von sich aus ausgetauscht
1.832 der Wahlkartenwähler wurden vom Magistrat zum Austausch aufgefordert
---------------------------------------------------------
3.170 Summe magelhafte Wahlkarten

Rätsel: Wie konnte das Magistrat die Wahlkartenwähler von mangelhaften Wahlkarten vor Wahlschluß zum Tausch ihrer bereits abgegebenen Wahlkarten und Stimmen auffordern, wenn die Wahlkarten erst nach den Wahlschluß von der Bezirkswahlbehörde auf Unversehrtheit geprüft und ausgezählt werden hätte dürfen?
 
Exkurs Rücklaufquote Wahlkarten Wien 2. Bezirk 2016:
7422 ausgegebene Wahlkarten / Stimmen
4669 abgegebene Wahlkarten / Stimmen (62,9%)
2753 nicht abgegebene Wahlkarten / Stimmen (37,1%)
          davon 1730 Wahlkarten nicht zur Behörde zurückgelangt
          davon   224 Wahlkarten von der Behörde als nichtig disqualifiziert
          davon   799 Wahlkarten von der Behörde nicht ausgewertet (!)

Übrigens waren 2.371 ausgetauschte Wahlkarten nicht im Wahlakt enthalten oder sind verschwunden. (Es besteht der Verdacht auf Urkundenunterdrückung.)

PS: Mit nur 401 Stimmen (= Wahlzahl) erhielt man bei dieser Bezirksvertretungswahl bereits ein Mandat.

Die EU-Austrittspartei ist dagegen, daß die Briefwahl zur Brieflotterie verkommt und hat daher eine Wahlanfechtung gegen das Briefwahl-"Lotterie" eingebracht.
 




zur => Wahlanfechtung Wien 2. Bezirk 
 
Ceterum censeo: Im Übrigen meine ich, daß keine NATO-Panzer am Handelskai in Wien-Leopoldstadt fahren sollten, so wie dies in den Jahren 2014, 2015 und 2016 der Fall war.
 



=> Kommentare & Postings eintragen