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Wahlanfechtung

EU-AUS Wahlanfechtung der Nationalratswahl 2013



17.10.2013 Wahlanfechtung der Nationalratswahl 2013 sinnvoll?



Eine Wahl kann nur beim Verfassungsgerichtshof angefochten werden. Alle VfGH-Richter versuchen sich nach außen hin – z.B. laut der VfGH-Website - als „völlig unabhängig und nicht entlang parteipolitischer Zuordnungen“ [sic!] darzustellen. => http://www.vfgh.gv.at/cms/vfgh-site/richter.html

Angaben zu ihren Parteibüchern sucht man in ihrer persönlichen Vorstellung vergeblich. => http://www.vfgh.gv.at/cms/vfgh-site/richter/mitglieder.html

Um das Ausmaß ihrer politischen Befangenheit besser beurteilen zu können, sollten alle VfGH-Richter offenlegen, bei welcher Partei sie Parteimitglied sind oder waren bzw. von welcher Partei sie nominiert wurden.
  
Das würde der EU-Austrittspartei die Entscheidung erleichtern, ob eine Wahlanfechtung der Nationalratswahl 2013 überhaupt einen Sinn macht. Gründe gibt es jedenfalls genügend.



26.7.2013 Behörden verweigern Herausgabe von Unterstützungserklärungen !!!

Es sind bereits einige Fälle dokumentiert, wo Gemeinden Unterstützungserklärungen (UE) - die für die EU-Austrittspartei zwecks Kandidatur bei der Nationalratswahl 2013 geleistet wurden - einbehalten haben, und nicht - wie es § 42 Abs 4 Nationalratswahlordnung vorsieht - dem Unterstützungswilligen nach amtlicher Bestätigung zurück gegeben haben. Wieviele Unterstützungserklärungen kommen dadurch bei der wahlwerbenden Partei nicht rechtzeitig an, wenn die Behörden die UE erst irgendwann weiterleiten?

Wieviele Unterstützungserklärungen verschwinden überhaupt, bei der Behörde oder am Postweg?

Ein solches Vorgehen kann die Kandidatur einer neuen Partei bei der Wahl verhindern, da diese ja eine ausreichende Zahl an UE bei den Landeswahlbehörden bis 2. August 2013 einzubringen haben.

Wenn das so weitergeht, wird eine Wahlanfechtung der Nationalratswahl 2013 durch die EU-Austrittspartei gemacht werden. Was gedenkt die verantwortliche Innenministerin Mikl-Leitner (ÖVP) zu tun, um solche Mißstände abzustellen? Die Innenministerin soll unverzüglich bekannt geben, wieviele Unterstützungserklärungen für die EU-Austrittspartei von Behörden einbehalten wurden.

Presseaussendung der EU-Austrittspartei vom 26. Juli 2013



18.7.2013: Behördenmißstände beim Sammeln der Unterstützungserklärungen für die Nationalratswahl 2013

Erstens wurden die Wahlberechtigten von den Behörden nicht informiert, dass jeder Wahlberechtigten für eine neue Partei eine Unterstützungserklärung (= Vorwahlstimme) abgeben kann, noch von wann bis wann die knappe Eintragungsfrist läuft. Es gab keine Zusendung an die Wahlberechtigten und meist steht es auch nicht im Aushang der Ämter, auch in Wien nicht. Auf vielen Gemeinde-Websites fehlen die Informationen über den Ablauf der Abgabe einer Unterstützungserklärung. 

Zweitens wurde die kurze Unterzeichnungsfrist in die Haupturlaubszeit gelegt, wobei man am Urlaubsort keine Unterstützungserklärung abgeben kann, selbst wenn dieser in Österreich ist (kein Witz)!!!

Weiters gibt es Gemeindeämter, die selbst auf Urlaub sind und einfach für eine Woche das Amt zugesperrt haben (z.B. Gemeinde 8342 Gnas in der Stmk).

Weiters gibt es Gemeinden, denen die Beglaubigung von Unterstützungserklärung – trotz bereits ausgeschriebener Wahl – zu viel Arbeit war (z.B. Graz). Dafür machen viele Gemeinden rechtswidriger Weise Kopien von den ausgestellten Unterstützungserklärungen. (In Wien und Wiener Neudorf bereits abgestellt, da das ein Verstoß gegen das Datenschutzgesetz darstellt). Auch das Führen von Listen - wer für welche Partei eine Unterstützungserklärung abgegeben hat - ist verboten, hat sich aber noch nicht in alle Ämter herumgesprochen.

An Unterstützungswillige der EU-Austrittspartei wurden von Beamten schon Fragen wie z.B.: „Warum wollen Sie das unterschreiben?“, „Sie unterschreiben hier einen Parteimitgliedsantrag, ist Ihnen das klar?“ und ähnliche Fragen gestellt. Das ist klarer Weise unzulässig.

Die EU-Austrittspartei hofft trotzdem, dass in allen Bundesländern die nötigen Unterstützungserklärungen gesammelt werden können.

Presseaussendung der EU-Austrittspartei vom 18. Juli 2013
 



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