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Nationalratswahl 2019

Nationalratswahl 2019 in Österreich:

Ausgangslage:

Österreich steht mitten im politischen Sumpf.
Der Ausweg kann unseres Erachtens nur mehr "Direkte Demokratie" durch Volksabstimmungen heißen. Ein diesbezügliches Volksbegehren für verpflichtende Volksabstimmung ist Ende März 2019 - unter anderem durch das Totschweigen der Medien - gescheitert. Also bleibt uns nur mehr die Möglichkeit, das notwendige Gesetz im Parlament selbst einzubringen. Deshalb wollen wir bei der kommenden Nationalratswahl am 29.9.2019 antreten!

Eine vorzeitige Neuwahl ohne fairem Wahlrecht macht wenig Sinn. Deshalb bitte gleich dazu das laufende Volksbegehren => für ein faires Wahlrecht unterschreiben.

Alleine wird die EU-Austrittspartei den Wahlantritt nicht schaffen. Deshalb werden wir versuchen, bei einer Wahlplattform mitzumachen. Leicht wird es nicht, aber nichtstun ist auch keine Alternative.

Wann wenn nicht jetzt?
Hoffen wir einmal das Beste. Die Zeit drängt enorm.
 



Grund für die vorgezogene Nationalratswahl 2019:

1. HC Strache hat sich im Jahr 2017 auf Ibiza heimlich filmen lassen. Dabei hat er ausgeplaudert, wie er gerne Parteispenden gegen Staatsaufträge austauschen würde. In anderen Ländern würde man dafür strafrechtlich angeklagt werden. HC Strache hat seinen schweren Fehler eingesehen und ist auch einen Tag nach bekannt werden des Videos von allen Parteifunktionen zurückgetreten.

18.5.2019: Der Kurzzeitkanzler der ÖVP hat beschlossen, dass er keine Koalition mehr mit der FPÖ haben will und hat daher die Bundesregierung aufgelöst und durch eine ÖVP-Alleinregierung ersetzt. Wie praktisch!

27.5.2019: SPÖ-FPÖ-JETZT haben die ÖVP-Alleinregierung - die im Parlament keine Mehrheit hat - mittels Mißtrauensantrag abgesetzt.

27.5.2019: ÖVP-SPÖ-FPÖ-NEOS haben am 27. Mai 2019 einen Neuwahlantrag eingereicht.

11.6.-14.6.2019: Nationalrat beschließt den Wahltag und den Stichtag

9.7.2019: Stichtag: Beginn der Frist zum Sammeln der 2600 Unterstützungserklärungen.

2.8.2019: Einreichschluß für Wahlvorschläge

29.9.2019: Wahltag der vorgezogenen Nationalratswahl in Österreich.
 





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